Reykjavik wa ein historischer Meilenstein, auch weil sich die beiden Staats- und Regierungschefs einig waren, dass das endgültige Ziel des Atomwaffenabbaus die Beseitigung aller Atomwaffen sein sollte. Der schwierige Weg zu diesem Ziel hatte Früchte getragen: Bis jetzt sind die strategischen Nuklearwaffen der beiden Seiten auf einen Bruchteil dessen reduziert worden, was sie damals waren. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen den Großmächten komplexer und komplizierter geworden. Es besteht die Gefahr, dass die Erfolge des Kalten Krieges wieder ausgelöscht werden. Ein Ende des INF-Vertrags wäre Schritt in einen neuen Rüstungswettlaufs, der die strategische Stabilität untergräbt und die Gefahr eines Krieges erhöht. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen den Großmächten komplexer und komplizierter geworden. Es besteht die Gefahr, dass die Erfolge des Kalten Krieges wieder ausgelöscht werden. Die Antwort auf die aufgetretenen Probleme besteht darin, den INF-Vertrag nicht aufzugeben, sondern zu bewahren und zu stärken. Militärische und diplomatische Vertreter aus den Vereinigten Staaten und Russland sollten sich treffen, um die Fragen der Vertrageeinhaltung gemeinsam zu klären. Gleichermaßen schwierige Probleme wurden in der Vergangenheit gelöst, sobald sich beide Seiten dazu entschieden haben.
Neue Aufrüstung: 15 Milliarden für neue Atomwaffenträger in Deutschland?
"Deutschland sucht neuen Atomwaffen-Träger
Nukleare Abschreckung ist aktueller denn je – die Bundeswehr setzt im Ernstfall auf Nato-Befehl Atombomben der USA ein. Da der „Tornado“, der die Waffen tragen kann, 2025 ausgemustert wird, sucht die Regierung einen Nachfolger und löst ein heftiges Tauziehen um Deutschlands größten Rüstungsauftrag der kommenden 20 Jahre aus....Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor Weihnachten darüber zu entscheiden. ... Es geht um ein Gesamtvolumen von zehn bis 15 Milliarden Euro. "
Anlässlich dieser Information aus den Stuttgarter Nachrichten am 13.12.2018 fordert ICAN:
Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!
Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht.
Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden.
Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt" und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.
Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ...
Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar...
Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle
Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut:
- der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen,
der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag),
- der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d
- die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.
Erstmals seit sechs Jahren: Deutsch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik
Am 13. November 2018 tagte im Auswärtigen Amt die "13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS)", wie die beiden Außenministerien in einer gemeinsamen Presseerklärung berichteten:
„Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren.
Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert."...
Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?
Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?".
Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."
Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden
In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung:
"Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen....
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse:
Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative begrüßt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein...
20.11.2018 – Newsletter “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”
Der INF-Vertrag droht zu scheitern, aber wir wollen alles dafür tun, damit dieser wichtige Abrüstungsvertrag erhalten bleibt! Doch dazu sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen....Ein neues nukleares Wettrüsten kann in niemandes Interesse sein und muss dringend verhindert werden. Deshalb haben wir eine Postkartenaktion an den US-amerikanischen und den russischen Botschafter in Deutschland gestartet. Wir fordern sie auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt des INF-Vertrags einzusetzen und die nukleare Abrüstung in Europa und weltweit aktiv voranzubringen.
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