Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Auch weiterhin steht eine Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands.
New-START-Vertrag ohne Zukunft? – von Otfried Nassauer †
Noch kurz vor seinem Tode hatte Otfried Nassauer für den NDR eine Analyse des Niedergangs der Rüstungskontrolle und Aussichten des New-START-Vertrages geschrieben. In seiner Schlussfolgerung hofft er, dass die Welt nicht erst in eine „Kuba-Krise“ wie 1962 getrieben wird. Damals hatten Kennedy und Chruschtschow den unmittelbar drohenden Atomkrieg erst durch das erste „Rüstungskontrollabkommen“ über Abzug von Mittelstreckenraketen und Sicherheitsgarantien verhinderten. Nassauer: „Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern“. Hier Auszüge aus Otfried Nassauers Text, den der NDR am 14.10.2020 im Rahmen der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ veröffentlichte:
Diskussion: „Lockdown der Beziehungen“ – Neustart im deutsch-russischen Verhältnis?
Die Wahl in den USA ist gelaufen, dennoch bleibt vieles unklar. Wie werden sich in den nächsten vier Jahren die russisch-amerikanischen Beziehungen gestalten? Wird sich die Rüstungsspirale weiterdrehen oder wird sich – wie einst unter Michail Gorbatschow – ein „Neues Denken in der Außenpolitik“ durchsetzen?
Entspannungspolitik von unten in Belarus?
Die Information über diese wahrhaftig entspannungspolitische Initiative der OSZE fanden wir nicht in deutschen Medien, sondern in einer Pressemitteilung des Internationalen Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) über den Besuch von Sviatlana Tsikhanouskaya und ihres Beraters, Franak Viacorka in deren Büro in Kopenhagen am 22.10.2020. Es handelt sich dabei um ein Follow-up des Dialogs zwischen Opposition und offiziellen Vertretern von Belarus, den das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Kopenhagen am 23. September 2020 organisiert hatte.
Unterschriftenaktion zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Sozialdemokraten des Forums DL 21 haben eine “Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen” formuliert und rufen dazu auf, die Resolution durch persönliche Unterschrift zu unterstützen“. Die Resolution zitiert ausführlich den Beschluss des SPD-Parteivorstandes aus dem Jahre 2013...
Über 100 deutsche Städte und 4 Bundesländer fordern Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Nachdem 50 Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, wird der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft treten. Noch wenige Tage vor der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde durch Honduras am 24. Oktober 2020 forderten die USA in einem Schreiben die Staaten, die bereits ratifiziert hatten, auf, ihre Unterstützung des Atomwaffenverbots zurückzuziehen. Zum Erfolg hatte auch eine breite Unterstützung nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus Städten und Gemeinden beigetragen: ICAN hatte weltweit Städte aufgerufen, einen Appell zur Unterstützung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika, Australien und auch Deutschland haben den Appell unterzeichnet, der wie folgt lautet:
Appell an SPD: stoppt Kampfdrohnen!
Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, die SPD-Fraktion zu bewegen, der Anschaffung von Kampfdrohnen nicht zu zustimmen:
Am 22. Januar 2021 wird das UN- Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht: 50 Staaten haben ratifiziert!
Anlässlich der 50. Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags schreibt Beatrice Fihn am 24. Oktober 2020 in einem Rundbrief an ICAN-Unterstützer*innen: Der große Moment ist erreicht: Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) hat die 50 für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifizierungen erreicht! Soeben hat Honduras den Vertrag ratifiziert – nur einen Tag nachdem Jamaika und Nauru ihre Ratifikationsurkunden eingereicht hatten. Damit ist ein historischer Meilenstein erreicht. In 90 Tagen tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft und wird verbindliches Völkerrecht!
SIPRI lädt zur Stockholmer Sicherheitskonferenz 2020 ein
Vom 17. bis 20. November 2020 lädt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zur fünften jährlichen Stockholmer Sicherheitskonferenz (SSC 20) ein. Eine Teilnahme an der (englischsprachigen) Konferenz ist per Internet möglich. In diesem Jahr befasst sich die Stockholmer Sicherheitskonferenz mit Auswegen aus der derzeitigen Konfrontation und Gefahr eines grenzenlosen Wettrüstens durch Kooperation. Hier eine deutsche Zusammenfassung des Programms mit weiterführenden Links zu Einzelheiten des Programms und Anmeldemöglichkeiten:
Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
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