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10. September 2024   Redaktion

Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen

Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.

Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Frieden durch Verhandlungen Schlagwörter: Ehrhard-Eppler-Kreis, Frieden 2.0, neue Entspannungspolitik, Ukraine-Konflikt

31. August 2024   Redaktion

Appell zum Antikriegstag: Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!

.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.

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Abgelegt unter:Antikriegstag, Aufrufe und Appelle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Waffenstillstand

29. August 2024   Redaktion

DGB zum 1. September 2024: Kriegerische Gewaltspirale durchbrechen

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über “Kriegstüchtigkeit” und immer neue Waffenlieferungen.

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Abgelegt unter:aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften Schlagwörter: Antikriegstag, Friedensgebot, neue Entspannungspolitik

14. Juli 2024   Redaktion

George Beebe: Wir brauchen eine rationale Diskussion über die russische Bedrohung

Wird Moskau nach der Ukraine ‘nach Polen weiterziehen’, wie Biden sagt? – Nicht ganz… sagt George Beebe (früher u.a. Chef für Russland-Analysen der CIA und Berater von Vizepräsident Cheney für Russlandfragen). …Das richtige Gleichgewicht von Abschreckung und Diplomatie zu finden, ist angesichts des massiven russischen Atomwaffenarsenals ganz entscheidend, weil ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO potenziell bis zur Vernichtung beider Seiten eskalieren könnte.

Für die Rhetorik der NATO scheint eine solche Abwägung überhaupt nicht erforderlich zu sein: Die Herausforderung durch Russland wird als eine moderne Art der Wiederholung der Aggression Nazi-Deutschlands betrachtet, und die größte Gefahr für das Bündnis wären Beschwichtigungsversuche, die zu weiteren russischen Eroberungen ermuntern.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, aus USA Schlagwörter: Russland, Rüstungskontrolle, Ukraine-Konflikt, USA

22. Juni 2024   Redaktion

US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”

Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.

Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges. 

Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“  Im selben Artikel  schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht,  dass NATO-Berater  „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Katrina vanden Heuvel, Kriegsgefahren

22. Juni 2024   Redaktion

DL 21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer – Wider die Militarisierung der Politik

Das Forum DL2 - Die Linke in der SPD hat am 5. Juni zeitgleich mit dem Leitartikel der US-Zeitschrift The Nation zur US-Diskussion "Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe" - den folgenden Appell als Beitrag deutschen Debatte und insbesondere in der SPD veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Gemeinsame Sicherheit

8. Juni 2024   Redaktion

DL21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer

Am 5. Juni 2024 hat das Forum DL21 sich zu Wort gemeldet. DL21 kritisiert die Fokussierung der politischen Debatte auf Fragen “…wie das ukrainische Militär diesen Krieg führen soll. … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie dieser Krieg geführt werden soll, sondern, wie er beendet werden kann. Die eigentliche Aufgabe europäischer Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. … Der Weg, den Rolf Mützenich aufgezeigt hat, über einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen zu kommen, muss nun konsequent verfolgt werden.."

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Abgelegt unter:Unkategorisiert

22. Mai 2024   Redaktion

Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?

Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Neuer Kalter Krieg, Ukraine-Konflikt

25. März 2024   Redaktion

22.03.2024: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenstillstands-Resolution ohne Veto der USA

Erstmals seit Beginn des Gazakrieges hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York eine Feuerpause gefordert. Die Vereinigten Staaten ermöglichten die Annahme der Resolution durch ihre Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause zu fordern, die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll. Zudem wird in der Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und gefordert, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.

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Abgelegt unter:Gaza-Krieg, Nahost-Konflikt, UNO & OSZE Schlagwörter: Gaza-Krieg, UN Sicherheitsrat, Waffenstillstand

22. September 2023   Redaktion

Aktionen für Frieden in der Ukraine in deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag, 24. September, in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Termine und Veranstaltungen, Ukraine-Konflikt

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