Newsweek: Biden will keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine ... "Es ist schwer zu erkennen, was Russland durch einen erneuten militärischen Angriff [auf die Ukraine] konkret gewinnen könnte. Ein möglicher Ausweg aus dieser Sackgasse wäre es, Minsk zu überdenken und durch einen Prozess zu ersetzen, der die Vereinigten Staaten als vollwertigen Teilnehmer einschließt."... Steven Pifer von Brookings: „... Der US-Präsident sollte Putin klarmachen, … dass die US-Diplomatie bereit sei, sich aktiver für die Lösung der Probleme einzusetzen, die der Krise zugrunde liegen". .... Aaron David Miller und Richard Sokolsky von Carnegie: „China und Russland … sind nicht die Hauptursachen für die Schwäche der Demokratien in der Welt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt die Hauptursache für die Schwächung der Demokratie die Erosion innerhalb der Demokratien der Welt selbst, auch in den Vereinigten Staaten und bei vielen ihrer Verbündeten.“
Andreas Zumach zum Gipfeltelefonat: Putin und Biden müssen sich bewegen
Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen -- It takes two to tango schreibt Andreas Zumach in seinem Kommentar und fordert von den Präsidenten konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation ... Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. ...es gibt auch andere Deeskalationsschritte, die die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten: ... Am dringendsten wäre die sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte. Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag.
Dimitri Trenin: “Konfrontation Russlands mit dem Westen wird so bald nicht enden”
Mit dieser wenig ermutigenden Botschaft veröffentlichte The International Asia Today am 04. 12.2021 ein ausführliches Interview zur russischen Außenpolitik mit Dmitri Trenin, dem Direktor des Carnegie Moscow Center. Hier einige Zitate aus dem Interview: ... "Der Donbas ist kein Krieg, er ist ein ungelöster Konflikt. Es könnte jedoch ein Krieg in der Region ausbrechen. Es könnte zu einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Besonderen und dem Westen und Russland im Allgemeinen kommen. ...Der Kreml hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Sollte Kiew jedoch versuchen, den Donbas unter militärische Kontrolle zu bringen, wird Russland nicht zögern, darauf zu reagieren."
7.12.2021 — Beatrice Fihn: Willy-Brandt-Vortrag “Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert”
Seit den 1970er-Jahren gelten Rüstungskontrolle und atomare Abrüstung als zentrale Bestandteile internationaler
Raus aus der Eskalationsspirale! Aufruf von ex-Diplomaten und -Generälen
Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. ... Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
Aktion “Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag
ie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt."
Clemens Ronnefeldt: Pressestimmen – Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato?
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim internationalen Versöhnungsbund, hat in seinem Mail-Rundbrief eine Auswahl von Pressestimmen zusammengestellt, die den Ernst der Lage deutlich machen. Danke an Clemens für sein OK für die folgenden Auszüge aus seinem Rundbrief vom 01. Dezember 2021 mit kurzen Ergänzungen:
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
6.12.2021 – Diskussion mit Gästen aus Norwegen und Schweden über 50 Jahre Friedensnobelpreis für Willy Brandt
Im Dezember des Jahres 1971 erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Politik, die wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrug. Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt-Scheel setzte auf Ko- operation, „Wandel durch Annäherung“ und die Akzeptanz des Nachkriegs- Status Quo in Europa. Neben dem Abschluss von weitreichenden Verträgen, wie dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970, setzte Willy Brandt auch durch persönliche Gesten Signale der Entspannung und baute so Vertrauen zwischen den Staaten auf. Die vielleicht wichtigste Geste war sein Kniefall am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos am 12. Dezember 1970. ...Wir wollen mit Ihnen gemeinsam an die Verleihung des Nobelpreises an Willy Brandt vor 50 Jahren erinnern. Wie sollte heute eine Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne Brandts und der Sozialen Demokratie aussehen?
08.12.2021: 50 Jahre Friedensnobelpreis Willy Brandt – FRIEDENSPOLITIK IN UNSERER ZEIT
„Wandel durch Annäherung“, „Politik der kleinen Schritte“, „Gemeinsame Sicherheit“ – sind Willy Brandts Leitideen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in einer Welt des multipolaren Gegeneinanders noch bedeutend? Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik auch in Zukunft Antworten finden? Welche Rollen kommen NATO und OSZE zu? 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt diskutieren wir am 8. Dezember 2021 von 14:00 – 20:30 Uhr, ob die friedenspolitischen Ideen und Initiativen Willy Brandts auch zukünftig eine Grundlage für die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bilden können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gäste, unter anderem: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Luxemburg, Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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