Die Initiative «Sicherheit neu denken» hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" erarbeitet mit einer Reihe von Vorschlägen zur Beendigung des Krieges durch "Dialog und Kooperation". Die Begründung: 'Wir sind entsetzt über den Krieg in der Ukraine und das Leid, das dadurch entsteht. Wir fordern eine sofortige Beendigung des militärischen Angriffskriegs Russlands entsprechend der Resolution der UN-Vollversammlung. Und es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt. Wir beobachten mit Hoffnung, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen wurden. Wir hören von beiden Seiten inhaltliche Vorschläge: Ein Neutralitätsangebot aus Kiew und die grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug aus Moskau. Dies unterstützen wir.' Unsere AG Zivile Krisenintervention hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt.
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Initiative Sicherheit neu denken – Hintergründe, Themen und Veranstaltungen
Die Initiative "Sicherheit neu denken" geht auf den Beschluss der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden vom Oktober 2013 zurück, in die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) das Anliegen einzubringen, "gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung... ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen." Die Landeskirche beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralf Becker, Stefan Maaß & Christoph Schneider-Harpprecht mit der Ausarbeitung einer Studie Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik -- Ein Szenario bis zum Jahr 2040.
28.04.2018: Evangelische Kirche in Baden präsentiert Konzept „Sicherheit neu denken“
"Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040" -- eine Studie unter diesem Titel hat die Evangelische Kirche in Baden ausgearbeitet und am 28. April 2018 in Karlsruhe vorgestellt. Sie bemüht sich um Antwort auf kritische Fragen:
"Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik (Opferzahlen, Traumatisierungen der Zivilbevölkerung und der Soldaten, Verhinderung des Entstehens demokratischer Gesellschaften, Zerstörungen, auch Umweltkatastrophen)?
Die Studie kritisiert die verbreitete Überzeugung, man könne durch militärische Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen. "Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik. Sie führt aber weder zu Sicherheit noch zum Frieden."
Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Beim Kirchentag in Stuttgart im Juni 2015 brachte ein Berliner Gesprächskreis von Christinnen und Christen den Vorschlag, ein Memorandum über den Aufbau einer tragfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Friedensordnung in Auftrag zu geben. Einer Arbeitsgruppe an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg legte ihr Ergebnis, das Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“, am 2 . Mai 2017 vor, das durchaus auf dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit der Palme-Kommission von 1982 aufbaut.
Zusammenfassung
Viele Hoffnungen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden, haben sich nicht er- füllt, auch nicht die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, wie sie in der Charta von Paris und mit der Gründung der OSZE angelegt war. Der bewaffnete K onflikt in der Ukraine, die eskalierenden militärischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, die Entfremdung zur Türkei, auch die Schwierigkeiten der Befriedung des Krieges in Syrien stehen für das Scheitern einer Strategie, Frieden in Europa durch Transformation nach westlichem Vorbild zu schaffen.Vor diesem Hintergrund plädieren wir im vorliegenden Memorandum dafür, Sicherheit in Europa neu zu denken. Ausgangspunkt ist ein Verständnis europäischer Ordnung, das politische Heterogenität toleriert unddurch Strukturen gemeinsamer Sicherheit überwölbt. Auch wenn dieses Konzept, das auf die Palme-Kommission von 1982 zurückgeht, in politischen und öffentlichen Debatten in den Hintergrund getreten ist, ist es aktueller denn je. Sicherheit ist nicht mehr voreinander, sondern nur noch miteinander unter Einbeziehung Russlands zu denken. Dabei muss eine tragfähige gesamteuropäische Ordnung der Vielfalt historisch – kulturell bedingter kollektiver Zugehörigkeiten Rechnung tragen. Dieses Memorandum zeigt die Grun dzüge gemeinsamer Sicherheit auf und diskutiert die Chancen , die mit einem solchen Paradigmenwechsel angesichts der aktuellen Herausforderungen verbunden wären : sowohl für die Krisen und Konflikte im Raum zwischen der EU und Russland als auch für die Problemlagen im Süden, speziell in der konfliktträchtigen MENA – Region.
Quelle: Zusammenfassung des Berliner Memorandums „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Gesamter Text es Memorandums:
14.05.2022 – Studientag „Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg“
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Evangelischen Akademie im Rheinland laden ein zum Studientag am Samstag 14.5.2022 10-16 Uhr über "Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg -- Wie verhält sich die protestantische Friedensethik dazu?" -- Der Studientag der bietet Gelegenheit, über die aktuelle Situation ins Gespräch zu kommen.
Münchener Sicherheitskonferenz – Offener Brief von Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Deeskalation der Ukraine-Krise!
Am 18. Februar 2022 beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), mitten in Zeiten der Konfrontation zwischen "dem Westen" und Russland. Vor 15 Jahren stand die Konferenz schon einmal im Zeichen der Konfrontation und des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle. Damals hielt Präsident Putin seine erste und provozierende Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Spiegel berichtete unter dem Titel Putin schockt die Europäer: "Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.“ Das sagte Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 09. Februar 2007. In diesem Jahr wird die MSC von Russland boykottiert. Die Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger - ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, 1990-2006 CDU-MdB und 2005/2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung - schrieb vor Beginn der MSC einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und appelliert an ihn, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Zur Begründung präsentiert Pflüger vier Überlegungen zur Überwindung der Konfrontation: "1. Die neuen Schlafwandler – Die Gefahr eines nuklearen Krieges", "2. Keine Eskalation – keine Waffenlieferungen", "3. Neutralität, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine" und "4. Eine zweite KSZE mit Klima-Projekten".
„Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“
Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
Uli Frey: warum eine neue Entspannungspolitik dringend erforderlich ist
Ulrich Frey, ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv, u.a. als Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), Mitbegründer des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung und Vorstandsmitglied des Darmstädter Signals. Er ist Mitbegründer der "Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!" (INEP) und ihrer Dokumentationswebsite. Er setzt sich seit Jahren für eine Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt und Egon Bahr ein. Mit diesem Beitrag wertet er Dokumente und Erfahrungen bei der Überwindung des Kalten Krieges aus und begründet die Notwendigkeit und Ansätze zu einer nicht-konfrontativen Außenpolitik Deutschlands und Europas mit Russland und China:
Rolf Mützenich: Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Denkverbote
Die Veröffentlichung des Entwurfs für das SPD-Regierungsprogramm ("Zukunftsprogramm") am 01.02.2021 nahm Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, zum Anlass für eine ausführliche Stellungnahme über Geschichte und Entwicklung der Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD. In seinem Beitrag zur weitere Diskussion "ohne Schablonen und Denkverbote" kritisiert er auch die verbreitete Tabuisierung von Abzug und Verbot von Atomwaffen. Als Ausweg aus dem von Trump hinterlassenen Trümmerfeld der Rüstungskontrolle schlägt Mützenich, während der zwischen USA und Russland dringend notwendigen "ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche" mindestens "fünf Jahre Moratorien in allen Bereichen der nuklearen Rüstung" vor. (Mützenichs Forderung hat durchaus Unterstützer im US-Kongress: Demokraten um den US-Senator Ed Markey hatten im August 2020 ein "Gesetz zum Einfrieren der Atomwaffen -"HALT-Gesetz" - eingebracht.). Im folgenden der ungekürzte Beitrag von Rolf Mützenich über "Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote":
Antje Vollmer im Januar 2014: Alternative zum neuen Kalten Krieg ist neue Entspannungspolitik!
Am 23. Januar 2014, also noch vor der militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Februar/März 2014, schrieb Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete der Grünen, eine kritische Bilanz der Politik des Westens seit dem Fall der Mauer. In ihrem Text macht sie klar, dass es zum seit langem schwelenden neuen Kalten Krieg (Wendepunkt Irak-Krieg) nur eine klare Alternative gibt: eine neue Entspannungspolitik, d.h. eine "Politik des Dialogs ohne Vorbedingungen, die auf Entspannung, Wandel durch Annäherung, Offenheit für innere Reformen, Versöhnungsbereitschaft", mit der Egon Bahr, Willy Brandt und andere dazu beitrugen, innerhalb von 20 Jahren die Mauern in Europa zum Einsturz zu bringen:
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