Der der US-Ökonom Jeffrey Sachs war viele Jahre führender Berater des Internationalen Währungsfonds IMF. Zur Zeit ist er Direktor und Universitätsprofessor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und hat zahlreicher internationale Funktionen. Sein Beitrag „So lässt sich die Souveränität der Ukraine schützen» wurde vom ProjectSyndicate.com in mehreren Sprachen veröffentlicht. Jeffrey Sachs‘ Analyse der Vorgeschichte des Ukraina-Konflikts und Entwicklung von Lösungsvorschlägen ist offenbar geprägt vom entspannungspolitischen Geist der Lösung von Konflikten durch Kooperation und Interessenausgleich. Auf seiner persönlichen Website hat Jeffrey Sachs seine Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise mit folgenden Worten zur begründet: Anstatt zu versuchen, so zu tun, als sei die eine Seite ein Heiliger und die andere ein Sünder, sollten alle am jüngsten Konflikt zwischen der NATO und Russland Beteiligten anerkennen, dass sie ein gemeinsames Interesse an langfristiger Sicherheit haben. Das setzt eine diplomatische Lösung voraus, bei der die Ukraine ihre Souveränität durch Neutralität sichert.
Archiv für 2022
Münchener Sicherheitskonferenz – Offener Brief von Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Deeskalation der Ukraine-Krise!
Am 18. Februar 2022 beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), mitten in Zeiten der Konfrontation zwischen "dem Westen" und Russland. Vor 15 Jahren stand die Konferenz schon einmal im Zeichen der Konfrontation und des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle. Damals hielt Präsident Putin seine erste und provozierende Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Spiegel berichtete unter dem Titel Putin schockt die Europäer: "Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.“ Das sagte Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 09. Februar 2007. In diesem Jahr wird die MSC von Russland boykottiert. Die Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger - ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, 1990-2006 CDU-MdB und 2005/2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung - schrieb vor Beginn der MSC einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und appelliert an ihn, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Zur Begründung präsentiert Pflüger vier Überlegungen zur Überwindung der Konfrontation: "1. Die neuen Schlafwandler – Die Gefahr eines nuklearen Krieges", "2. Keine Eskalation – keine Waffenlieferungen", "3. Neutralität, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine" und "4. Eine zweite KSZE mit Klima-Projekten".
Hunderte Mediziner/innen aus ganz Europa fordern Diplomatie auf, die humanitäre Katastrophe abzuwenden
Über 300 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.
Die IPPNW-Vizepräsidentin für Europa, Dr. Angelika Claussen und Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW, erklärt dazu: "Unsere Verantwortung als Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte ist es, durch präventives Handeln Leben zu retten. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um einen Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte".
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.
Michael von der Schulenburg: In der Ukraine könnte der Grundstein für eine neue gesamteuropäische Friedensordnung gelegt werden
Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen und die russische Reaktion darauf in einer Drohgebärde 100,000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Kriege geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischen Boden geworden. Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis könnte so, wenn auch noch unwahrscheinlich, zu einem Nuklearkrieg führen. In vielem erinnert das an die Kubakrise von 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, nur waren damals die Rollen umgekehrt. Und doch, der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu kommen. ...
Frank Elbe: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien
Frank Elbe - 1971 bis 2005 Diplomat im Auswärtigen Amt, war 1987-1992 Büroleiter von Bundesaußenminister Genscher und war aktiver Teilnehmer bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Am 16. November 2021 hielt er einen Vortrag vor Studenten in Bonn über Lehren aus der Entspannungspolitik für den Umgang mit Russland heute, über 30 Jahre der Vereinigung Deutschlands. Wir danken Frank Elbe für seinen sehr informativen Beitrag über Geschichte, Fakten und Lehren aus der Entspannungspolitik als Mittel zur Überwindung auch der derzeitigen Konfrontation zwischen NATO und Russland.
IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.
Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Sitzung des UN-Sicherheitsrat zur aktuellen Kriegsgefahr
Heute, am 31. Januar 2022 ab 23:00 MEZ (17:00 New Yorker Zeit) berät der UN-Sicherheitsrat öffentlich über «Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Ukraine).» Die Sitzung des UN Sicherheitsrats über den Ukraina-Konflikt wird von der derzeitigen Präsidentschaft des Sicherheitsrats, Norwegen, geleitet und ab 23:00 mitteleuropäischer Zeit (17:00 in New York) live übertragen über • UN Web TV: https://media.un.org/en/asset/k19/k19y2wilep
Verleihung des Olof-Palme-Preises 2022
Der Olof Palme Gedenkfonds für internationale Verständigung und Gemeinsame Sicherheit verleiht den Olof-Palme-Preis 2022 am Sonntag, 30. Januar, ab 15.00 Uhr an Patricia Gualinga, der Anführerin des Kichwa-Volkes von Sarayaku im Amazonasgebiet von Ecuador. Den Preis erhält Patricia Gualinga als Auszeichung für ihren mutigen Einsatz im Kampf um Erhalt der Lebensbedingungen indigener Völker, das Recht der Natur und das Überleben des Amazonas, des größten Regenwaldes der Welt. Patricia Gualinga setzt mit ihrem politischen Handeln ein Beispiel, dass wir alle lernen müssen, mit der Natur zu leben und nicht gegen sie.
26.01.2022 – US Senatoren und Kongressabgeordnete fordern Korrektur der US-Atomwaffenstrategie und mehr Diplomatie
Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022: "US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie."
