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Archiv für 2018

30. April 2018   WoBi

Ute Finckh-Krämer: Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten

Auf einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 18.4.2018 sprach Ute Finckh-Krämer über Methoden und Wege zur Friedenslösung auch in Syrien: Die Bundesregierung betont seit Jahren, dass die Aufrechterhaltung der Internationalen Ordnung wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist. Das sollten wir aufgreifen, denn dieses Ziel halte ich für absolut unterstützenswert. Internationale Ordnung bedeutet insbesondere, die Regeln des Völkerrechts und alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland ratifiziert hat, einzuhalten. Nur wer selber mit gutem Beispiel vorangeht, kann andere glaubhaft zur Einhaltung von Regeln auffordern. ... Entspannungspolitik wird nicht im Umgang mit Gleichgesinnten gebraucht, sondern im Umgang mit den Staaten, die oft radikal andere Positionen vertreten oder entgegengesetzte Interessen haben. .... Es wird zu Recht immer wieder betont, dass der Syrienkonflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel hat dazu am Sonntag in einem Interview gesagt: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinausdenken. Wann immer ein solcher Weg ernsthaft gesucht wird, braucht man alle Konfliktparteien an einem Tisch.“

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, Statements zum Aufruf Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Syrien

30. April 2018   Redaktion

28.04.2018: Evangelische Kirche in Baden präsentiert Konzept “Sicherheit neu denken”

"Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040" -- eine Studie unter diesem Titel hat die  Evangelische Kirche in Baden  ausgearbeitet und am 28. April 2018 in Karlsruhe vorgestellt. Sie bemüht sich um Antwort auf kritische Fragen: "Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik (Opferzahlen, Traumatisierungen der Zivilbevölkerung und der Soldaten, Verhinderung des Entstehens demokratischer Gesellschaften, Zerstörungen, auch Umweltkatastrophen)? Die Studie kritisiert die verbreitete Überzeugung, man könne durch militärische Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen. "Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik. Sie führt aber weder zu Sicherheit noch zum Frieden."

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik Schlagwörter: Evangelische Kirchen in Deutschland, gesamteuropäische Sicherheit, neue Entspannungspolitik

28. April 2018   Redaktion

ELN-Studie fordert von NATO-Außenministern Änderung des Abschreckungskonzepts

27.04.2018 – Sir Adam Thomson, britischer NATO-Botschafter 2014 bis 2016, nun der Direktor des European Leaders Network (ELN), fordert bei der Präsentation der ELN-Studie "Russia and NATO: How to overcome deterrence instability?" vom NATO-Außenministertreffen die Änderung des Abschreckungskonzepts, um die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Atomkriegsgefahr, ELN, NATO

25. April 2018   Redaktion

Deep-Cut-Commission fordert Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen

Die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa haben ihren Tiefstpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deshalb fordert die internationale Deep Cuts Commission zusammen mit einer Reihe weiterer hochrangiger Akteure, sofortige Schritte zur Eindämmung der nuklearen Gefahren und Verhinderung des neuen atomaren Wettrüstens. 

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Abgelegt unter:Aktuelles, Atomwaffen und Atomwaffenverbot Schlagwörter: Atomwaffen, Deep Cuts Commission, Rüstungskontrolle, Wettrüsten

23. April 2018   Redaktion

10.04.2018: Köln einstimmig für UNO-Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Büchel

Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bekräftigte der "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln" einstimmig "die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen...Der Beschluss bekräftigt auch die Erklärung der  Oberbürgermeisterin Reker, "... insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen."

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot Schlagwörter: Atomwaffenverbot, Bürgermeister für den Frieden, Mayors for Peace

21. April 2018   Redaktion

5 Persönlichkeiten aus CDU, CSU, SPD, Grüne fordern ‘Dialog statt Eskalation’

Unter dem Titel "'Dialog mit Russland -- Dialog statt Eskalation', ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden"  veröffentlichte die FAZ am  12. April 2018 den Gastbeitrag einer bisher ungewöhnlich breiten Koalition von fünf ehemals führenden Politikern: Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident 1993-2007) , Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010) und Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005).  ... Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden...Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.... Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschliesslich nach internationalem Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ... wartet auf Verwirklichung. ... Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, Zeitgeschichte Schlagwörter: Kriegsgefahr, Lehren aus der Entspannungspolitik, neue Entspannungspolitik, Russland

16. April 2018   Redaktion

Petra Erler – Syrien: EU zwischen „Washingtoner Drehbuch“ und fehlenden Konzepten

Am 16. April 2018 veröffentlichte Petra Erler, ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen, in  EURACTIVE eine scharfe Kritik der EU-Syrienpolitik und mahnte eine Stärkung der Vereinten Nationen und Beachtung der Regeln der UN-Charta an. In ihrer Schlussfolgerung mahnt sie die EU, "genau nachzudenken, ob sie dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas."

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte Schlagwörter: EU, Syrien, UNO-Sicherheitsrat

16. April 2018   Redaktion

Aufruf der Weizsäcker-Stiftung zur Vernunft in den Internationalen Beziehungen

Am 14. April 2018 veröffentlichte die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung einen internationalen "Aufruf zu gemeinsam angewandter Vernunft in den internationalen Beziehungen unserer Zeit", initiiert von Professor Justus Frantz General a.D. Harald Kujat und Dr. Bruno Redeker. 

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles Schlagwörter: Aufruf der Weizsäcker-Stiftung

13. April 2018   Redaktion

Ärzteorganisation fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen

Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende....Die Bundesregierung solle sich für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region einsetzen... Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Friedenspolitik, IPPNW, Syrien, Zivile Lösungen für Syrien

13. April 2018   Redaktion

Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien» fordert Deeskalation jetzt!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" schließt sich dem dringenden Ruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach Deeskalation an und und ruft zu Protestaktionen auf. „Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Die Kampagne ruft die deutsche Friedensbewegung und alle Bürger*innen dazu auf, sich mit Mails, Briefen und Anrufen an Bundestag und Bundesregierung zu wenden und zu fordern, dass sich Deutschland entschieden gegen einen Militärschlag in Syrien und gegen entsprechende Planungen seiner Partnerländer ausspricht. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Entspannungspolitik, Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: Friedensbemühungen, Friedensbewegung, Zivile Lösungen für Syrien

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