Mit einem Beitrag "Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg" hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet: "Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert. Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge..." Gorbachev beklagt, "dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist.... Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln...
Archiv für 2017
Donald Trump kündigt eine kräftige nukleare Nachrüstung an
Donald Trump kündigt eine kräftige nukleare Nachrüstung an. Um
Info-Seite des UNHCR über Flüchtlinge in Europa
Info-Seite des UNHCR über Situation von Flüchtlingen in Nord-/West-/Mittel- und Südeuropa / UNHCR subregional
Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr
Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen "Vier Schlussfolgerungen: Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit? Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. ... Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. ... Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. "
kritische Beiträge aus US-Zeitungen
Bei der Diskussion über das neue START-Abkommen gehörte es seit 2009 zu der stets aufgelegten Platte der "Falken", Russland profitiere mehr vom Vertrag , obwohl das überhaupt nicht stimmte. New START war die Fortsetzung eines für beide Seiten vorteilhaften Prozesses der Rüstungskontrolle und stellte sicher, dass Abrüstung auf Seiten durch Inspektionen überprüft werden...
Infos aus den USA
Informationsquellen zum Thema Friedenspolitik zusammengestellt vom Pressedienst des
American Committee for East-West Accord, Ltd
Nützliche Informationsquellen 
:
Münchner Sicherheitskonferenz Report 2017– Post-Truth, Post-West, Post-Order?
Unter dem Titel “Post-Truth, Post-West, Post-Order?” bietet der „Munich Security Report 2017“
Bundeswehrverband fordert breite Debatte über Aussenpolitik
2017-02-11. – Bundeswehrverband fordert – ebenso wie der Friedensbeauftragte der EKD – eine breite Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik
Es fehlt am Willen zur Debatte
Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt? Und mit welchen Mitteln? Eine Debatte darüber
Egon Bahrs Wandel durch Annäherung 1963: Vorbild für Ukraine-Konflikt?
Wenn Gegner sich nicht anerkennen und unvereinbare Rechtspositionen haben, aber sich über menschliche Erleichterungen einigen müssen, gibt es nur eine Lösung: „we agree to disagree“ als Basis für praktische Vereinbarungen – "Technische Übereinkunft 'ungeachtet verschiedener Auffassungen und Standpunkte'" (Egon Bahrs Unterhändler Horst Korber über das Passierscheinabkommen von 1963). Wäre dies nicht ein Vorbild für erste Vereinbarungen über menschliche Erleichterungen zwischen Krim und Ukraine?
Friedens- und Entspannungspolitik: Anträge im Deutschen Bundestag
Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von friedenspolitischen Anträge der Bundestagsfraktionen aus den letzten 10 Jahren, die als Bundestagsdrucksachen erschienen, aber auch oft in der öffentlichen Debatte ignoriert oder vergessen worden sind...
