Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. ..
US-Kongress: HALT-Gesetz zum Einfrieren der Atomwaffen eingebracht
Am 18. Juni 2020 haben Senator Edward J. Markey und der Kongressabgeordnete James McGovern ein Gesetz zum Anhalten des nuklearen Wettrüstens eingebracht: Das HALT-Gesetz („Hastening Arms Limitation Talks“) fordert "Umgehende Rüstungsbegrenzungsgespräche". Die Initiatoren fordern mit dem in beide Häuser des Kongresses eingebrachten HALT-Gesetz eine "Erneuerung der führende Rolle der USA für das Aushandeln des 'multilaterale Einfrieren von Tests, Produktion und Stationierung von Atomwaffen'“. Ihre Begründung: Das HALT-Gesetz umreißt eine Vision für das 21. Jahrhundert: Eine neue Bewegung zum Einfrieren der Atomwaffen.
‘Die Bundeswehr’: Rolf Mützenich für “ehrliche Debatte über nukleare Teilhabe”
Mit den Worten "SPD-Fraktionschef fordert Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" veröffentlichte die Zeitschrift des Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“ einen Beitrag von Rolf Mützenich, in der er seine Forderung nach einer „ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe“ begründet. In dem Artikel erinnert Mützenich daran, dass bereits 2009 CDU, CSU und FDP gemeinsam in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung formuliert hatten, dass … „wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung…, erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei.
Greenpeace-Studie über “Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland”
Zum 75. Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat Greenpeace eine Studie über die Auswirkungen von – relativ "kleinen" – Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel veröffentlich. Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung, begründet im Vorwort die Hintergründe und Motivation von Greenpeace, die Studie in Auftrag zu geben - bis zu dem Bundestagswahlen im Herbst 2021 "alle Parteien dazu verpflichten, Deutschland und Europa als atomwaffenfreies Friedensprojekt zu gestalten"
ICAN: Jugend fordert “Keine Atomwaffen für die nächste Generation!”
Zum Hiroshima-Tag am 06.08.2020 haben ICAN und Vertreter*innen von politischen Jugend – und Kirchenorganisationen einen offenen Appell 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Keine Atomwaffen für die nächste Generation formuliert und als Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerunterzeichnet. Zu den Unterzeichnern zählen die Jusos, die Grüne Jugend, Vertreter*innen der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden sowie der Referent für den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche, Michael Nann. Die jungen Unterzeichner*innen fordern von der Bundesregierung stärkeres Engagement für die Ächtung von Atomwaffen, das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe, sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 von den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot.
Gorbatschow in Nagasaki: Kampagnen zur Abrüstung der Atomwaffen stärken!
In einer Video-Botschaft an die Teilnehmer des Internationalen Symposiums für Frieden 2020 am 1. August 2020 in Nagasaki hat Michail Gorbatschow für Verstärkung der Kampagnen zur Abschaffung der Atomwaffen aufgerufen. ... die Vereinigten Staaten und Russland sollten ihre strategischen Beziehungen wieder aufnehmen und … höchste Priorität darauf setzen, ein neues Wettrüsten zu verhindern, Atomwaffen weiter zu reduzieren und strategische Stabilität zu erzielen. Und sie sollten die 1985 gemeinsam von US-Präsident Ronald Reagan und mir abgegebene Erklärung bekräftigen: “Im Atomkrieg gibt es keine Sieger, er darf niemals geführt werden.“
DLF-Dokumentation: Planspiel mit Bombe – Das neue atomare Wettrüsten
Zum 75 Jahr des ersten Atombombentests und des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki hat die Wissenschaftsjournalistin Dagmar Röhrlich für den Deutschlandfunk eine umfangreiche Dokumentation das atomare Wettrüsten und Abrüstungsbemühungen von 1945 bis 2020 zusammengestellt. Die sechsteilige Serie Planspiel mit Bombe – Das neue atomare Wettrüsten – wurde mit Fotos und zahlreichen weiterführenden Links vom DLF in den Wochen vor dem Hiroshima-Tag am 06. August 2020 ausgestrahlt.
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden
n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....
Petition: “Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland”
Die SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und zwei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht. In dem Appell schreiben sie u.a.: Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen….
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