Abrüstung und Rüstungskontrolle – Neue Entspannungsspolitik jetzt!

8. Januar 2018 Redaktion

Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

9. Januar 2019 WoBi

Mary Robinson: „Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!“

Mary Robinson – ehemalige Präsidentin von Irland, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,

19. Dezember 2018 Redaktion

Widerstand im US-Kongress gegen Kündigung des INF-Abkommens

Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind.... Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht. Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln entwickeln - auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.

16. Dezember 2018 WoBi

81 Persönlichkeiten aus ganz Europa fordern gemeinsame europäische Antwort zur Rettung des INF-Vertrags

Das European Leaders Network (ELN) in London veröffentlichte im November 2018 eine gemeinsamen Erklärung von 81 ehemaligen politischen, diplomatischen und militärischen Führungspersönlichkeiten sowie Experten aus ganz Europa mit der Forderung sowohl an Russland als auch an die USA, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft der INF gefährden. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich ein Wettrüsten auslösen und dem weltweiten Regime der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen Schaden zufügen. Die Unterzeichnenden kommen aus vielen europäischen Ländern einschliesslich Russlands. Deshalb, aufgrund der Aktualität und wegen des breiten politisch-inhaltlichen Konsenses haben wir die ELN-Erklärung informell ins Deutsche übersetzt.

15. Dezember 2018 Redaktion

Neue Aufrüstung: 15 Milliarden für neue Atomwaffenträger in Deutschland?

"Deutschland sucht neuen Atomwaffen-Träger

Nukleare Abschreckung ist aktueller denn je – die Bundeswehr setzt im Ernstfall auf Nato-Befehl Atombomben der USA ein. Da der „Tornado“, der die Waffen tragen kann, 2025 ausgemustert wird, sucht die Regierung einen Nachfolger und löst ein heftiges Tauziehen um Deutschlands größten Rüstungsauftrag der kommenden 20 Jahre aus....Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor Weihnachten darüber zu entscheiden. ... Es geht um ein Gesamtvolumen von zehn bis 15 Milliarden Euro. " Anlässlich dieser Information aus den Stuttgarter Nachrichten am 13.12.2018 fordert ICAN: Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!

5. Dezember 2018 Redaktion

Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa

Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ... Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar... Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.

3. Dezember 2018 Redaktion

SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle

Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut: - der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen, der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag), - der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d - die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.

1. Dezember 2018 Redaktion

Erstmals seit sechs Jahren: Deutsch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik

Am 13. November 2018 tagte im Auswärtigen Amt die "13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS)", wie die beiden Außenministerien in einer gemeinsamen Presseerklärung berichteten: „Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren. Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert."...

1. Dezember 2018 Redaktion

Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?

Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?". Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."

24. November 2018 WoBi

16.11.2018 – Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen

Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären: "Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."

22. November 2018 Redaktion

Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden

In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung: "Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen.... Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse: