(Berlin, 26. Mai 2017) Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 fordern in einer am Freitag beschlossenen Resolution eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zum Atomwaffenverbot und den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen:
UNO-Konferenz für Atomwaffenverbot: Entwurf der Konvention fertig
Die UN-Konferenz für das Verbot von Atomwaffen hat am 22. Mai ihren ersten Entwurf für ein Abkommen vorgestellt. Der Entwurf ist das Ergebnis der Debatte unter Vertretern von 132 UN-Mitgliedsstaaten. Die Beratungen fanden am Sitz der UN in New York vom 26. bis 31. März 2017 statt. Auf der Grundlage des Entwurfs sollen die Beratungen… [Read More]
Capitol Hill: US-Friedensbewegung überreicht Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen
Auf einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, nahmen Mitglieder des Kongresses fast 500.000 Unterschriften für eine Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen entgegen, die von weltweit aktiven Organisationen für Sicherheit, nukleare Abrüstung und anderen Organisationen gesammelt wurden.
Kirche kritisiert Absage für Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen.
Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn….
SPD-Fraktion für Teilnahme an Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass „Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte“. Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:
Jochen Luhmann: Warum Europa mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle braucht
Wachsende Spannungen und Konflikte mit Russland zeigen: Europa braucht dringend eine Ordnung kooperativer militärischer Sicherheit. Leider wurde die Expertise, etwa im Bereich der Rüstungskontrollforschung, in Deutschland auf nahe Null zurückgefahren. Das ist brandgefährlich. Ein Blick auf die Kräfteverhältnisse zeigt: Für Russland (150 Mio. Einwohner; sinkend) relevant sind die Politik der USA (320 Mio. Einwohner; stark… [Read More]
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