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Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der  den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der  Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

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2019-Bericht der US-Rüstungskontrollagentur über weltweite Rüstungsausgaben und -exporte

Am 02.01.2012 veröffentlichte die U.S. Arms Control and Disarmament Agency des US State Department (DoS) die 37. Ausgabe des Berichts über Rüstungsausgaben und -exporte. "Die Rüstungsexporte stiegen von 2007-2017 weltweit… um 65 Prozent. ...Während dieses Zeitraums wurden ungefähr 79% des Rüstungsexports von den Vereinigten Staaten geliefert, ungefähr 10% von der Europäischen Union, ungefähr 5% von Russland und weniger als 2% von China…"

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Gorbatschow: USA und Russland müssen verhandeln und Wettrüsten stoppen!

Michail Gorbatschow fordert in einem in einem Interview mit der japanischen Zeitung Asahi Shimbun am 17. Dezember 2019 die USA und Russland auf, endlich wieder die Zusammenarbeit zur Verringerung der Atomkriegsgefahr aufzunehmen. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle sei das „Wichtigste, dafür zu sorgen, dass die Welt nicht nicht wieder in Wettrüsten, Konfrontation und Feindseligkeit abrutscht. Trotz alledem glaube ich, dass wir immer noch in der Lage sind, dies zu verhindern.“ Im Interview mit der japanischen Zeitung beschreibt er außerdem, warum der Tschernobyl-Unfall entscheidenden welchen Einfluss auf sein sicherheitspolitisches Denken und seinen Einsatz für vollständige Abschaffung aller Nuklearwaffen hatte.

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Norbert Walter-Borjans über Friedenspolitik

„Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit Europas und über die Wege, mit denen wir Sicherheit friedlicher und den Frieden sicherer machen. Willy Brandt hat mit seiner Politik gezeigt, dass das geht und wie das geht“ — Mit diesen Worten in seiner Rede zu Beginn des SPD-Bundesparteitags, und vor seiner Wahl, formulierte Norbert Walter-Borjans seine Akzente zu der von ihm angestrebten Aussenpolitik. Der Parteitag diskutierte zwar überwiegend andere Themen. Der friedenspolitische Dialog zwischen SPD und Zivilgesellschaft steht noch aus, aber eine Reihe von Anknüpfungspunkte enthält die Rede, die wir hier auszugweise wiedergeben...

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Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit

Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt" (INEP) appellieren in einem Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammen zu arbeiten.

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Papst in Hiroshima: „Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch“

In seiner Ansprache am Friedensdenkmal, Hiroshima, 24. November 2019 bekräftigte Papst Franziskus seine Haltung zur nuklearen Abschreckung und zum UN-Atomwaffenverbot, das der Vatikan unterzeichnet und ratifiziert hat. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der offiziellen Übersetzung des Vatikans.

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EKD-Synode für Atomwaffenverbot

Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:

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Nach INF nun Open Skies

Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....

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Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für Atomwaffenverbot

Im Juni 2019 hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz eine Erklärung veröffentlicht, in der eine weltweite Ächtung von Atomwaffen gefordert wird. Angesichts der internationalen Erfahrung mit Atomwaffen müsse man zum Für und Wider feststellen: Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen sei weder der Besitz noch gar der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die Kommission will mit ihrer Erklärung Initiativen Unterstützung geben, die sich für eine vollumfängliche Ächtung von Atomwaffen stark machen. Eine solche Ächtung, so heißt es in der Erklärung weiter, sei der erste wichtige Schritt für eine nukleare Abrüstung.

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Heidi Wieczorek-Zeul: Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und von 1998 bis 2009 Ministerin für Entwicklung, Deutschland solle endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht…“ Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern.

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