Abrüstung und Rüstungskontrolle – Entspannungspolitik Jetzt!

8. Januar 2018 Redaktion

Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

27. Juni 2020 Redaktion

Friedensgutachten 2020: Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels

Das Friedensgutachten 2020 ist unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben entstanden. Insbesondere in fragilen Weltregionen drohen sozioökonomische Verwerfungen, politische Unruhen und gesellschaftliche Spaltungen. Darüber hinaus widmen sich die Friedensforschungsinstitute in ihrem Gutachten weiteren aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Themen. Sie nehmen Stellung zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, analysieren die neue Rivalität zwischen den Großmächten, hinterfragen die neue Rüstungsdynamik im Cyberraum und sprechen Empfehlungen aus, wie mit den weltweiten Protesten gegen politische Systeme und dem neuen Rechtsterrorismus umgegangen werden sollte.

7. Juni 2020 Redaktion

Eva Senghaas-Knobloch über Nukleare Teilhabe: “Die fatale Illusion der Sicherheit”

"Wie könnte man aus dem Teufelskreis der Bedrohungswahrnehmungen, entsprechenden Erklärungen und politischen Fehlanreize und der offensichtlichen Aufrüstungsdynamik wieder herauskommen? Darüber eine öffentliche und breite Debatte zu führen, ist 75 Jahre nach Ende eines verheerenden Krieges und dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki offensichtlich notwendig...."

24. Mai 2020 Redaktion

Julia Berghofer (ELN): Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens…

Julia Berghofer berichtet in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 22. Mai 2020 über Hintergründe der von Präsident Trump angekündigten Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag – und Auswege, für die sich vor allem Deutschland einsetzen sollte. Im folgenden Auszüge aus ihrem Tagesspiegel-Beitrag: "Vom Nutzen des 'Open Skies'-Abkommens -- Wo Russland besser ist als die USA":

19. Mai 2020 Redaktion

ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung

Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.

14. Mai 2020 Redaktion

Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden

n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....

4. Mai 2020 Redaktion

Petition: “Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland”

Die SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und zwei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht. In dem Appell schreiben sie u.a.: Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen….

3. Mai 2020 Redaktion

SPD-Fraktionsvorsitzender: Es ist Zeit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefordert, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, erklärte Mützenich, und ergänzte: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“

28. April 2020 Redaktion

SIPRI: Weltrekord – Militärausgaben 2019 weltweit auf 1,917 Billionen Dollar gewachsen

Nach neuesten Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf insgesamt 1,917 Billionen US-Dollar. Die Gesamtsumme entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. 2019 entfielen die fünf höchsten Militärausgaben mit 62 Prozent der Ausgaben weltweit auf die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Damit sind erstmals zwei asiatische Staaten unter den drei Spitzenreitern bei Militärausgaben vertreten. ... Klein aber oho: Deutschlands Militärausgaben 2019 wuchsen in der EU am schnellsten, und zwar um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar.

22. April 2020 Redaktion

ICAN Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’

Neue Trägersysteme für US-Atomwaffen in Deutschland? -- Der SPIEGEL berichtete, die Bundesverteidigungsministerin hätte ihrem US-Kollegen mitgeteilt, die Bundesregierung wolle für den Einsatz der "modernisierten" US-Atomwaffen in Büchel von den USA 30 F-18 Trägerflugzeuge kaufen, war weder mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, noch gab es einen Beschluss der Bundesregierung oder gar des Bundestages. Dieser Alleingang für deutsche Atomwaffenträger stieß auf Proteste aus der SPD und der Friedensbewegung. ICAN initiierte am 21. April zusammen mit Campact eine Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’ mit einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und die SPD Bundestagsfraktion. In den ersten drei Tagen erhielt die Petition rund 8.000 Unterschriften.

2. April 2020 Redaktion

NPT-Überprüfungskonferenz auf 2021 verschoben!

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat die Verschiebung der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV/NPT) auf Anfang 2021 erzwungen. Das berichtete Daryl G. Kimball in der Aprilausgabe von „Arms Control Today“. Am 30. März 2020 bekräftigte das United Nations Office for Disarmament Affairs in einer schriftlichen Note offiziell die Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf einen „späteren Zeitpunkt, sobald die Umstände es erlauben, nicht später als April 2021“. ... Angesichts der Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf das Jahr 2021, in dem das Ende des neu-START-Vertrages und damit der atomaren Rüstungskontrolle droht, wird das UN-Atomwaffenverbot sicher ein Thema für die Debatte, wie sich die NVV/NPT-Vertragsstaaten „aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen“ sollten.