Abrüstung und Rüstungskontrolle – Entspannungspolitik Jetzt!

8. Januar 2018 Redaktion

Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

2. April 2020 Redaktion

NPT-Überprüfungskonferenz auf 2021 verschoben!

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat die Verschiebung der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV/NPT) auf Anfang 2021 erzwungen. Das berichtete Daryl G. Kimball in der Aprilausgabe von „Arms Control Today“. Am 30. März 2020 bekräftigte das United Nations Office for Disarmament Affairs in einer schriftlichen Note offiziell die Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf einen „späteren Zeitpunkt, sobald die Umstände es erlauben, nicht später als April 2021“. ... Angesichts der Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf das Jahr 2021, in dem das Ende des neu-START-Vertrages und damit der atomaren Rüstungskontrolle droht, wird das UN-Atomwaffenverbot sicher ein Thema für die Debatte, wie sich die NVV/NPT-Vertragsstaaten „aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen“ sollten.

26. März 2020 Redaktion

Deutsche Welle Exklusiv: USA modernisieren Atombomben in Deutschland

Vor 10 Jahren, am 26.03.2010, beschloss der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Das Archiv des Bundestages erläuterte das Dokument folgendermaßen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es... "Heute sind sie immer noch da - und werden sogar modernisiert". schrieb die Deutsche Welle am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses und veröffentlichte eine "DW Exklusiv"-Recherche, im folgenden einige ihrer Ergebnisse...

24. März 2020 Redaktion

Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen

"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.

In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.

11. März 2020 Redaktion

Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen endlich umsetzen!

Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. ...Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird!

10. März 2020 Redaktion

Ralf Kapschack: Warum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen

Abgeordnete des Bundestages haben unter Beteiligung von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen am 11. September 2019 einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet, der sich "über Fraktionsgrenzen hinweg für eine atomwaffenfreie Welt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot steht allen aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten offen, die sich für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen wollen, so heisst es im kurzen Papier zum "Selbstverständnis", das auch als Aufnahmeformular dient. Über seine Motivation und die Hintergründe des interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot berichtete einer seiner Mitbegründer, Ralf Kapschack, MdB, im "Vorwärts":

9. März 2020 Redaktion

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zur Abrüstung

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/NPT) am 03. März 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier "Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" beschlossen. In dem Positionspapier wenden sich die SPD-Abgeordneten „entschieden gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht», bekräftigen das Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen“ und öffnen sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft über den 2017 von der UNO „beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag.., wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben“ habe.

8. März 2020 WoBi

SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter

In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.

6. März 2020 Redaktion

Gabriele Heinrich, MdB: Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen

Gabriele Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.03.3020 gefordert, "Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen". Sie setzt sich auch mit dem gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot vorgebrachten Argument auseinander, Deutschland müsse Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten US-Atombomben bereitstellen, um in der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmen zu können: "Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht. Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe."

18. Februar 2020 Redaktion

Deutsche Kritik an Landminen-Freigabe in den USA

Das Auswärtige Amt kritisierte die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär als einen "schweren Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten," erklärte Staatssekretär Niels Annen gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen.

31. Januar 2020 Redaktion

Weltuntergangsuhr 2020: 100 Sekunden bis Mitternacht

Am 23. Januar 2020 haben die Wissenschaftler*innen des Bulletin of Atomic Scientists die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) auf "100 Sekunden vor Mitternacht" gestellt. Noch nie stand der Zeiger so nahe vor Mitternacht und damit symbolisch vor einem Weltuntergang. Die nukleare Bedrohung und die Gefahr durch den Klimawandel werden durch einen dritten Faktor verstärkt: durch Desinformationskampagnen via Internet und Cyberangriffe.