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Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Führungen Russlands und der USA aufgefordert, den Streit über den vor 30 Jahren, im Dezember 1987, von ihm und Reagan unterzeichneten INF-Rüstungskontrollvertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen zu beenden. Der INF-Vertrag sei das erste Abkommen zwischen den beiden Supermächten über die Abschaffung der stationierten Kernwaffen und "das wichtigste Dokument in der Schlussphase des Kalten Krieges" schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte Er warnt davor, dass ein Zusammenbruch dieses richtungsweisenden Vertrages, der  den gesamten Rahmen für internationale Abrüstungsverträge zum "Kollaps" führen könnte.

"Jetzt ist die dringende Aufgabe, die Abrüstungsverträge zu bewahren, darunter einen der wichtigsten", sagte Gorbatschow. Der  Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, der "Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty" (INF-Vertrag) sei der entscheidende Schritt gewesen, der schließlich zum Ende des Kalten Krieges führte.

Die internationalen Abkommen zur nuklearen Abrüstung - der INF-Vertrag, der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-Vertrag) und der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) - "sind Bestandteile eines zusammenhängenden Vertragswerks, das zusammenbrechen kann wenn eines seiner Elemente unterminiert wird."

Das erklärte der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1990 kürzlich in einem schriftlichen Interview mit „Kyodo News“ vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und USA...

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Atomkriegsgefahren heute wie in den 70er Jahren: SPD Dahlem diskutierte mit IPPNW über Film ‚Der Mann, der die Welt rettete‘

Es sieht so aus, als wiederholten sich die 70er Jahre, als die Logik der Strategie der "begrenzten" nuklearen Kriegsführung schon einmal das Atomkriegsrisiko vorantrieb: SS 20, SS 21, Neutronenbomben, Pershing II und landgestützte Cruise Missiles waren die Namen der Systeme, die uns damals in Angst und Schrecken versetzten -- bevor Gorbatschow und Reagan 1987 die "Doppelte Null-Lösung" (damals gegen den Widerstand in NATO und Bundesregierung) mit dem  INF-Vertrag den Abbau und Vernichtung der Atomwaffen für den "begrenzten" Atomkrieg einleiteten. Aber der INF-Vertrag ist heute, nach 40 Jahren, wieder in Gefahr! Der Film „Der Mann, der die Welt rettete“ zeigt uns lebensnah, wie ernst diese tödlichen Gefahren tatsächlich waren....

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Kasachstan unterzeichnet als 57. Staat den Vertrag zum Atomwaffenverbot

"Starke Verteidigung liegt nicht in Atombomben und Raketen. Die beste Verteidigung ist Schaffung von Vertrauen der Weltgemeinschaft", sagte der kasachische Präsident im Sicherheitsrat und betonte, dass nur nukleare Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffenarsenale die einzige und absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen geben können. Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten die größte Verantwortung gegenüber der Menschheit für die Verhinderung einer nuklearen tragen. "Die größten Atommächte sollten an der Spitze im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt stehen und ein Beispiel setzen durch die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutet nicht, dass die anderen Länder nur zuschauen sollten oder dass ihre Handlungen irrelevant wären", sagte Nasarbajew.

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US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen

Friedensgruppen in Kalifornien, Illinois, Massachusetts, Georgia und Vermont, drängen ihre Abgeordneten, im US-Kongress, Gesetze zur Einschränkung der Befehlsgewalt zum Einsatz von US-Atomwaffen durchzusetzen - durchaus mit Erfolg: ... Die Abgeordneten von Kalifornien und Minnesota bereiten Gesetzentwürfe vor, in denen die Vereinigten Staaten verpflichtet werden, freiwillig den UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot, der im Juli 2017 von 122 nicht-nuklearen Ländern unterzeichnet wurde, einzuhalten.

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Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands

Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen. Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden? Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig. ...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen. ... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....

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William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen

Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und  "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das  umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.

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ZEIT-Dossier über das neue atomares Wettrüsten: Die Eskalation – Werden wir einen Atomkrieg erleben?

Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.

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Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)

"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."

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