Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Entspannungspolitik als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Eine geopolitische Konfrontationslogik ist perspektivlos
Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es wenig sinnvoll und erfolgversprechend, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auf der bipolaren Konfrontationslogik aufzubauen, und zwar aus mehreren Gründen. ... Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf hinreichenden Abschreckungsfähigkeiten, und der Notwendigkeit beiderseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle verbindlich zu vereinbaren. Das beruhte auf der Erkenntnis, dass Sicherheit dauerhaft nur gemeinsam gewährleistet werden kann (Bahr über Palme-Report 1982: ‚Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit‘). Die im Laufe der Zeit intensivierte wirtschaftliche Kooperation diente dazu, die gegenseitige Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit zu unterstreichen. Die Entspannungspolitik entfaltete ihre Wirkmächtigkeit nicht von heute auf morgen, sondern konnte sich erst in einem längeren diplomatischen Prozess durchsetzen.
»… aber eine Chance haben wir« – das Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr
Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen in der EKD gehen weiter…
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
