Wie wir im Dezember berichteten, hatten 145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa einen vom European Leadership Network ausgearbeiteten Appell mit "dringenden Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland" unterzeichnet. Einer der Autoren, Karsten D. Voigt, hat in der Monatsschrift "Das Blättchen" vom 4. Januar 2021 über seine Erfahrungen und die Arbeit an dem ELN-Papier berichtet und den Zusammenhang mit der Hoffnung hergestellt, "dass sich die Biden-Administration und die russische Führung bald nach Bidens Amtsantritt auf die Verlängerung des „New-Start“-Vertrages einigen können.
Karsten Voigt über ELN-Initiativen zum Abbau der Konfrontation und Erwartungen an Präsident Biden
US-Haushaltsgesetz 2021: Dicke Rüstung und noch mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2
Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, "dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“
Gabriela Heinrich, MdB: Deutschland soll sich in Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbot einbringen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich erklärte aus Anlass der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, "Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen"
Abschreckende Übungen: B-52 Bomber fliegen bei „Steadfast Noon“
Über das Mitte Oktober 2020 durchgeführte NATO-Manöver „Steadfast Noon“ berichtete die FAZ am 17.10.: „Diese Übung ist ein wichtiger Test für die nukleare Abschreckung der Allianz“, sagte Stoltenberg. Die Übung sei defensiv und nicht gegen ein Land gerichtet. Die Nato suche nicht den Konflikt, sondern wolle den Frieden bewahren. Freilich fügte er hinzu: „In einer immer ungewisseren Welt, spielen unsere Nuklearkräfte weiterhin eine wichtige Rolle in unserer gemeinsamen Verteidigung….“
Dezember 2020: 145 Experten/innen aus Europa, USA und Russland fordern konkrete Schritte zum Abbau der Kriegsgefahren in Europa
145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa haben im Dezember 2020 eine umfangreiche Studie mit Empfehlungen für Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland veröffentlicht. Ihre Empfehlungen sind das Ergebnis von 15 internationalen Online-Seminaren zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau der Risiken zwischen der NATO und Russland, die im Sommer und Herbst 2020 vom European Leadership Network (ELN) und u.a. dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wurden.
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