Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022: "US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie."
Pöbel-Sturm auf den US-Kongress: War vorher eine Militäraktion geplant?
Am 3. Januar 2021 veröffentlichten alle lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der Washington Post gemeinsam einen dramatischen Appell, den Missbrauch der US-Streitkräfte für die “Korrektur” der Wahlergebnisse zu verhindern. ...war es nur eine "Idee", die zehn ex-Verteidigungsminister ausgerechnet zum Neuen Jahr zusammenbrachte, um namentlich den "amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine ... Offiziere und Beamten" an ihren Eid zu erinnern und aufzufordern "sich von politischen Aktionen fernzuhalten, die die Wahlergebnisse untergraben oder den Erfolg des neuen Führungsteams behindern?"
US-Senator Ed Markey: 75 Jahre Hiroshima verpflichtet
US-Senator Edward J. Markey (D-Mass.) ist als führender Demokrat seit langem im US-Senat verantwortlich für zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen, Vize-Präsident der PNND (Parlamentarisches Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung) und einer der Ansprechpartner für die US-Friedensbewegung. Am 06. August 2020 gab Senator Markey zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima folgende Erklärung ab, in der er die "besondere Verantwortung der USA dafür, dass sie nie wieder eingesetzt werden", betont.
Nancy Pelosi zum Luftangriff gegen General Soleimani
Die Sprecherin des US Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab folgende Erklärung ab, nachdem die Trump-Administration einen tödlichen Luftangriff auf Iraner und Iraker am internationalen Flughafen Bagdad durchgeführt hatte:
"Amerikas oberste Priorität ist der Schutz des Lebens und der Interessen der Amerikaner. Aber wir können das Leben amerikanischer Soldaten, Diplomaten und anderer nicht weiter gefährden, indem wir provokative und unverhältnismäßige Aktionen unternehmen. Der heutige Luftangriff könnte zu einer weiteren gefährlichen Eskalation der Gewalt führen. Amerika - und die Welt - können es sich nicht leisten, dass die Spannungen unumkehrbar weiter eskalieren.
Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
Zwischen US-Demokraten und Zivilgesellschaft der USA beginnt zur Zeit erneut die Debatte über die grundlegende Korrektur der US-Nuklearpolitik. Die Juni/Juli-Ausgabe 2019 des unter »progressiven« Demokraten oft gelesene Monatsmagazin »The Progressive« setzte einen Auftakt zur Debatte über eine Wende der Atomwaffenpolitik der USA mit dem Aufruf von Ira Helfand: "Ban the Bomb Before our Luck Runs Out!", den wir - mit Dank an Herausgeber und Autoren - mit dem Titel »Verbietet die Bombe – bevor es zu spät ist« in deutscher Sprache veröffentlichen.
Appell an US-Kongress “Rettet die nukleare Rüstungskontrolle!”
Die Arms Control Association ruft mit einer Unterschriftenaktion die US-Senatoren und Kongressabgeordneten auf, Gesetzesinitiativen zur Verhinderung eines teuren und gefährlichen Wettrüstens und Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle zu unterstützen. Im Aufruf heißt es u.a.: "Nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrags am 2. August wird der New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen der einzige Vertrag sein, der Atomwaffen der beiden größten Atommächte begrenzt. Auch dieser Vertrag ist in Gefahr."
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Widerstand im US-Kongress gegen Kündigung des INF-Abkommens
Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind....
Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht.
Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln entwickeln - auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.
US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen
Der Kongress muss handeln, um die US-Beteiligung am Jemen-Krieg zu stoppen -
Durch Zusammenarbeit mit Konservativen bei Gesetzesinitiativen zur Zügelung der Übermacht des Präsidenten legen progressive Friedenspolitiker den Grundstein für eine Wende in der US-Außenpolitik!
Kongressabgeordnete Barbara Lee: Keine Blankoschecks mehr für Kriege!
Die Kongressabgeordnete Barbara Lee begründet die Initiativen von Kongressabgeordneten gegen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die ursprünglich dem militärischen Einsatz gegen die Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 galt. Seitdem sei die AUMF "mindestens 41 Mal für militärische Aktionen" benutzt worden.
"Nach fast 17 Jahren Krieg in Afghanistan ist kein Ende in Sicht. Unsere Strategie und Ziele für die Region sind aussichtslos und schlecht definiert. Trotz ununterbrochener Fortsetzung der Gewalt stellen sich Kongress und Medien blind gegenüber dem Konflikt.
Trotz der Billionen von Dollars, die für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgegeben wurden - eine Summe, mit der wir jeden jungen Menschen in den Vereinigten Staaten kostenlos zum College hätten schicken können - haben wir so gut wie nichts in einen Friedensprozess investiert, um unsere Militäroperationen zu beenden."
