Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind. Mit dem Austritt der USA aus dem Vertrag würden auch auch die Beschränkungen für Entwicklung und Stationierung russischer Nuklearwaffen beseitigt.
„Präsident Trumps rücksichtslose Entscheidung, die USA aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, sorgt für Befremden unter unseren Verbündeten und birgt das Risiko, uns in den Kalten Krieges zurückzubringen“, sagte Senator Merkley.
„Ein neues atomares Wettrüsten wäre für teuer für unseren Staatshaushalt und gefährlich für die Welt. Der Kongress darf keine Finanzmittel für die Entwicklung von neuen landgestützten oder ballistische Raketen bereitstellen, da sie ein gefährliches Wettrüsten auf der ganzen Welt anheizen werden.“
Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht.
Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln – auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.
Quelle: US-Senats-Resolution S.3667
Weitere Informationen:
Basel Peace Office „US Congress Action on INF“ u.a.m.
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