Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Entspannungspolitik Jetzt! - INEP
Détente Now! - Политика разрядки, немедленно!
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
weiterlesenBjörn Tore Godal, geb. 1945, ist norwegischer Sozialdemokrat und hat u.a. als norwegischer Minister für Außenhandel (1991-1994), Außenminister (1994-1997), Verteidigungsminister (2000/2001), norwegischer Botschafter in Deutschland (2003-2007) und Vorsitzender der norwegischen Kommission über Afghanistan 2001-2014 wesentlich zur Gestaltung norwegischen Friedens- und Sicherheitspolitik beigetragen. Im Buch zum 100. Geburtstag von Egon Bahr «…aber eine Chance haben wir» berichtet Bjørn Tore Godal über seine Erfahrungen mit Egon Bahr als „Architekt und Bauarbeiter der Entspannungspolitik“:
weiterlesenWir dokumentieren Peter Brandts Rede zum Abschluss des Ostermarsches auf dem Römerberg in Frankfurt – weil sie nicht nur ein persönliches, sondern vor allem ein historisches Dokument ist: Auf nur wenigen Seiten analysiert er die Entwicklung der Welt seit 1962, als sie während der der Kuba-Krise am Rande des Atomkriegs stand, über die Überwindung der Atomkriegsgefahren in den Jahren danach durch Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik bis hin zur Politik der «Gemeinsamen Sicherheit», die seit 1990 immer mehr „vergessen“ wurde, die aber heute, 2022, wieder dringlicher denn je ist, um aus dem Teufelskreis von Russlands Krieg gegen die Ukraine, Wettrüsten und realer Atomkriegsgefahr herauszukommen….
weiterlesenDer Olof Palme Gedenkfonds für internationale Verständigung und Gemeinsame Sicherheit verleiht den Olof-Palme-Preis 2022 am Sonntag, 30. Januar, ab 15.00 Uhr an Patricia Gualinga, der Anführerin des Kichwa-Volkes von Sarayaku im Amazonasgebiet von Ecuador. Den Preis erhält Patricia Gualinga als Auszeichung für ihren mutigen Einsatz im Kampf um Erhalt der Lebensbedingungen indigener Völker, das Recht der Natur und das Überleben des Amazonas, des größten Regenwaldes der Welt. Patricia Gualinga setzt mit ihrem politischen Handeln ein Beispiel, dass wir alle lernen müssen, mit der Natur zu leben und nicht gegen sie.
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Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.
Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.
weiterlesenAngesichts der dramatisch gewachsenen internationalen Spannungen und Militärausgaben und kaum vorehandenen internationalen Friedensinitiativen haben Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller gemeinsam dieses friedenspolitische Grundsatzpapier verfasst. Es knüpft an die Mahnung von Willy Brandt, „sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchen sollte.“ Und es erinnert uns daran, dass in ähnlich verfahrenen Zeiten der Konfrontation drei internationale Kommissionen realistische und realisierbare Auswege aus der Katastrophe erarbeitet hatten: der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt 'Gemeinsames Überleben', der Bericht von Olof Palme 'Gemeinsame Sicherheit' für die Friedens- und Entspannungspolitik, und der Bericht von Gro Harlem Brundtland 'Unsere Gemeinsame Zukunft' über Umwelt und Entwicklung. Diese drei vor allem auf Initiative der internationalen Sozialdemokratie entstandenen und der UN vorgelegten Berichte haben - rund dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - wieder höchste Aktualität gewonnen. Insbesondere das 40. Jahr der Präsentation des Palme-Reports 1982 gibt uns Anlass, dieses -- am 10.12.2021 in der B Berliner Zeitung veröffentlichte "Plädoyer" als Auftakt für weitere Beiträge über das von Egon Bahr wesentlich mitformulierte Konzept der Gemeinsamen Sicherheit zu verbreiten. (INEP Redaktion)
weiterlesenVor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, trat die Deutsche Wehrmacht mit verbündeten Truppen, rund 3 Mio. Mann, auf breiter Front zum Angriff auf die Sowjetunion an – ohne Kriegserklärung und trotz eines Nichtangriffspakts. Wenn der Ausdruck „Überfall“ irgendwo angemessen ist, dann hier. Dass das „Unternehmen Barbarossa“ zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde, hatte durchaus militärstrategische Gründe. Hitler wollte Großbritannien die Hoffnung auf eine Entlastung im Osten nehmen und es so zum Frieden zu seinen Bedingungen zwingen – oder, sollte es, was sich schon abzeichnete, zum Kriegseintritt der USA kommen, sich eine mittelfristig nicht zu erschütternde Machtbasis in Kontinentaleuropa schaffen. Gleichzeitig diente der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion indessen dem langfristigen rassenimperialistischen Ziel der, wie es in der NS-Terminologie hieß, Eroberung von „Lebensraum“, der Schaffung eines riesigen deutschen Kolonialreichs in Osteuropa. Die Völker der Sowjetunion sollten versklavt und zu -zig Millionen planmäßig dem Hungertod ausgesetzt werden. Das Kriegsvölkerrecht war in diesem Gemetzel vom ersten Tag an außer Kraft gesetzt.
weiterlesenGorbatschow, der am 2. März seinen 90. Geburtstag feiert, war mit Sicherheit der radikalste Erneuerer des sicherheitspolitischen Denkens, der jemals eine große atomar bewaffnete Weltmacht geführt hat. Als sowjetischer Generalsekretär baute er in Generationen aufgebaute gefährliche Rüstung ab und demokratisierte die Sowjetunion, um dem Kalten Krieg ein Ende zu setzen - ein Kampf, der ihm 1990 den Friedensnobelpreis einbrachte.
Seit dem Ende seiner Amtszeit hat sich Gorbatschow weiterhin für die Erneuerung des Sicherheitsdenkens eingesetzt, und die jüngsten Entwicklungen haben seine Mahnungen bestätigt. 1.) "Militarisierung der Sicherheit macht uns nicht sicherer!" 2.) Gemeinsame Sicherheit: "Sicherheit gibt es nur durch Zusammenarbeit -- auch wenn sie unmöglich erscheint"! 3.) "Demokratische Institutionen erhalten und ausbauen!"
weiterlesen"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.
In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.
weiterlesenAm 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede über Stärkung der UNO und sicherheitspolitische Aufgaben, längst nicht erledigt sind: Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. Auch unter machtbewussten Realisten wächst die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert werden kann...
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