Am 22.02.2018 informierte der Evangelische Pressedienst über einen ökumenischen Aufruf von Christen, die sich für die Aufnahme des Atomwaffenverbotes ins Grundgesetz einsetzen.
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen. Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden? Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig. ...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen. ... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.
ZEIT-Dossier über das neue atomares Wettrüsten: Die Eskalation – Werden wir einen Atomkrieg erleben?
Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Werner Sonne: Atomwaffen im Koalitionsvertrag – Die Bombe bleibt
Im Magazin CICERO setzt sich Werner Sonne, 1978-81 und 1992-97 ARD-Korrespondent in Washington, mit Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema Atomwaffen auseinander:
Die Zukunft der US-Atombomben auf deutschem Boden wurde bei den Koalitionsverhandlungen unter der Decke gehalten.
Rolf Mützenich zum Koalitionsvertrag: “wegweisend für gerechte und friedensorientierte Außenpolitik”
08.02.2018 -- Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD begründet, warum er den Koalitionsvertrag für einen "Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland" hält: Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet...
Weltuntergangsuhr 2018: zwei Minuten vor Mitternacht!
Am 25. Januar 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler die "Doomsday Clock" auf "zwei Minuten vor Mitternacht" - so nah zum Tag des "Weltuntergangs", wie das letzte mal vor 65 Jahren, als der Korea-Krieg tobte, und USA und UdSSR die ersten Wasserstoffbomben testeten.
Willy-Brandt-Kreis zur „Nuclear Posture Review“: Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden!
Aus Anlass der bevorstehenden Veröffentlichung der „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration hat der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises vor den Folgen des neuen Wettrüstens u.a. mit „stärker nutzbaren Nuklearwaffen“ gewarnt. "Die europäischen Verbündeten und allen voran die Bundesregierung müssen deutlicher für den Erhalt der jahrzehntelang erfolgreichen Rüstungskontrollregime" eintreten.
Beschluss der Evangelischen Kirche Rheinland “Friedenswort 2018” (Textauszüge)
Das Friedenswort 2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren wird als Diskussionsimpuls beschlossen.
Die Landessynode bittet Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche das Friedenswort mit dem Ziel zu diskutieren, Kirche des gerechten Friedens zu werden und dies zu erklären. Mit den Handlungsempfehlungen werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um auf dem Weg eines gerechten Friedens zu gehen...
Das Leitbild vom gerechten Frieden bedeutet einen Paradigmenwechsel gegenüber der Lehre vom gerechten Krieg.... Die Lehre vom gerechten Krieg trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr....
...Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden.
Ein Indiz dafür ist eine immer stärkere weltweite Militarisierung....
Die Denkfigur der „gemeinsamen Sicherheit“, d.h. Sicherheit nur miteinander und nicht voreinander zu suchen, ist wesentliche Grundlage auf dem Weg zu einem gewaltfreien System europäischer und weltweiter Friedensordnung.
Dieser Weg wird allerdings zurzeit nicht weiter beschritten. ...
Wir fordern:
den längst überfälligen Abzug statt der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und der anderen ca. 160 Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen....
Wir fordern ...
eine Revision der Sicherheitspolitik, wie sie u.a. im Weißbuch der Bundesregierung (2016) zum „freien sowie ungehinderten Welthandel“ zugespitzt wird. Maßstab dafür könnten die Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sein. Noch bleibt offen, wie der in den Leitlinien erhobene Anspruch im konkreten politischen Handeln glaubwürdig umgesetzt werden soll....
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