Die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI machen deutlich: Die NATO-Staaten geben schon jetzt viel zu viel für Rüstung aus. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktvorbeugung als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme.
James Carden in American Affairs Journal: Der Kampf der Kulturen im Kalten Krieg
Als Beitrag zur Diskussion über den Zustand der "Ost-West-Beziehungen heute" haben wir aus der Mai-Ausgabe des "American Affairs Journal" einen Beitrag von James Carden übersetzt. (Carden ist Chefredakteur des American Committee for East-West Accord und war von 2011 bis 2012 Berater in der amerikanisch-russischen bilateralen Präsidentenkommission des US Außenministeriums). Wir werden weitere Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Hier James Cardens zu Ursachen der tiefen Krise in den amerikanisch-russischen Beziehungen: Die Litanei der oft zitierten Ursachen ist mittlerweile bekannt und beinhaltet unter anderem: Erweiterung der NATO, Streit um das Kosovo, amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, russisch-georgischer Krieg und Krieg in der Ukraine, Vorwürfe der Wahleinmischung (der von beiden Regierungen erhoben wird). In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind die amerikanisch-russischen Beziehungen vor allem durch die unterschiedlichen außenpolitischen Pläne der amerikanischen und russischen Regierungen geprägt worden - und zwar nicht zum Besseren.....
Offener Brief von ehemaligen israelischen Kommandeuren fordert Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran
Am 07.05.2018, einen Tag vor der angekündigten Entscheidung von Präsident Trump über das Iran-Abkommen, veröffentlichte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi auf ihrer Homepage „wichtige Zitate zur Erinnerung an das Atomabkommen mit dem Iran“: Am Vorabend der Entscheidung von Präsident Trump lohnt es sich, an einige Kernaussagen über die Vereinbarung zu erinnern (in Englisch).
Unter den "Kernaussagen" befindet sich auch der Offene Brief von 26 ehemaligen israelischen Kommandeuren, die sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung am iranischen Atomabkommen festhält und dieses nicht aufkündigt.... "Als ehemalige militärische Offiziere und Vorgesetzte in israelischen Sicherheitsbehörden glauben wir, dass es im besten Interesse Israels ist, wenn die Vereinigten Staaten das Atomabkommen mit dem Iran aufrechterhalten. Eine der größten Bedrohungen für Israel war die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seit mehr als zwei Jahren wird diese Bedrohung durch das Atomabkommen mit Iran blockiert...."
NTI-Studie: Was passiert, wenn das Iran-Abkommen zerfällt?
Die von der Nuclear Threat Initiative (NTI) entwickelte interaktive Website "Iran-Abkommen auf einen Blick" bietet eine Zusammenfassung des iranischen Nuklearabkommens, präsentiert Stellungnahmen wie z.B. von Gen. Joseph Dunford, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der USA und beantwortet die Frage: Preventing Iran from Getting a Nuclear Weapon - WHAT HAPPENS IF THE DEAL FALLS APART?
DW-Interview mit SIPRI-Forscher über gestiegene Militärausgaben
Im Interview mit der Deutschen Welle erläutert der leitende SIPRI-Forscher Pieter Wezeman die SIPRI-Studie über weltweite Rüstungsausgaben. Unter anderem empfiehlt er der NATO, "den eigenen Militärausgaben ebenfalls Schranken zu setzen - und so zu demonstrieren, dass man gewillt ist, den Konflikt auf andere Weise zu lösen."
02.05.2018 – SIPRI: Weltrüstungsausgaben über 1,7 Billionen US Dollar
Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2017 auf 1.739 Milliarden Dollar. Dies geht aus neuen Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. "Die anhaltend hohen Militärausgaben in der Welt geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis", sagte Botschafter Jan Eliasson, Vorsitzender des SIPRI-Präsidiums. "Das Wettrüsten untergräbt die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt." Die umfassenden Daten der SIPRI Military Expenditure Database sind unter www.sipri.org verfügbar.
Ute Finckh-Krämer: Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten
Auf einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 18.4.2018 sprach Ute Finckh-Krämer über Methoden und Wege zur Friedenslösung auch in Syrien: Die Bundesregierung betont seit Jahren, dass die Aufrechterhaltung der Internationalen Ordnung wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist. Das sollten wir aufgreifen, denn dieses Ziel halte ich für absolut unterstützenswert. Internationale Ordnung bedeutet insbesondere, die Regeln des Völkerrechts und alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland ratifiziert hat, einzuhalten. Nur wer selber mit gutem Beispiel vorangeht, kann andere glaubhaft zur Einhaltung von Regeln auffordern. ... Entspannungspolitik wird nicht im Umgang mit Gleichgesinnten gebraucht, sondern im Umgang mit den Staaten, die oft radikal andere Positionen vertreten oder entgegengesetzte Interessen haben. .... Es wird zu Recht immer wieder betont, dass der Syrienkonflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel hat dazu am Sonntag in einem Interview gesagt: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinausdenken. Wann immer ein solcher Weg ernsthaft gesucht wird, braucht man alle Konfliktparteien an einem Tisch.“
28.04.2018: Evangelische Kirche in Baden präsentiert Konzept “Sicherheit neu denken”
"Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040" -- eine Studie unter diesem Titel hat die Evangelische Kirche in Baden ausgearbeitet und am 28. April 2018 in Karlsruhe vorgestellt. Sie bemüht sich um Antwort auf kritische Fragen: "Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik (Opferzahlen, Traumatisierungen der Zivilbevölkerung und der Soldaten, Verhinderung des Entstehens demokratischer Gesellschaften, Zerstörungen, auch Umweltkatastrophen)? Die Studie kritisiert die verbreitete Überzeugung, man könne durch militärische Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen. "Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik. Sie führt aber weder zu Sicherheit noch zum Frieden."
ELN-Studie fordert von NATO-Außenministern Änderung des Abschreckungskonzepts
27.04.2018 – Sir Adam Thomson, britischer NATO-Botschafter 2014 bis 2016, nun der Direktor des European Leaders Network (ELN), fordert bei der Präsentation der ELN-Studie "Russia and NATO: How to overcome deterrence instability?" vom NATO-Außenministertreffen die Änderung des Abschreckungskonzepts, um die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden
Deep-Cut-Commission fordert Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen
Die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa haben ihren Tiefstpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deshalb fordert die internationale Deep Cuts Commission zusammen mit einer Reihe weiterer hochrangiger Akteure, sofortige Schritte zur Eindämmung der nuklearen Gefahren und Verhinderung des neuen atomaren Wettrüstens.
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