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21. Juli 2018   Redaktion

Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel

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In einem OpEd für Politico Europe argumentiert Dmitri Trenin (Direktor des Carnegie Centers in Moskau), dass das Helsinki-Treffen zwar als erster Schritt zur Entspannungspolitik im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen geplant war, aber durch das Verhalten von Präsident Trump und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend entwertet worden sei. Russland werde sich bei weiterem Widerstand im Westen gegen eine Entspannungspolitik stärker auf Asien und den Nahen Osten konzentrieren.

Im folgenden ein informell übersetzter Auszug aus Trenins Artikel:

Ja, Putin sah besser aus als der US-Präsident. Aber es hat keinen Sinn, über die zugegebenermaßen schlechte Optik der Veranstaltung die Substanz in der Sache zu vergessen.

Die Europäer machten sich zwar Sorgen über das Ende der NATO, aber von Moskau aus scheint das Militärbündnis noch sehr lebendig zu sein.

Trumps harte Kritik an seinen Verbündeten wegen der Militärausgaben haben das nicht geändert. Russland ist sich nur allzu bewusst, dass sich das Bündnis nicht nur rhetorisch auf die Flanke zu Russland konzentriert. Seit der Wiederentdeckung Russlands als Bedrohung im Jahr 2014 gab es neue Truppenstationierungen, mehr Mobilität und mehr militärische Übungen entlang der russischen Grenze, vom Nordpolarmeer bis zum Schwarzen Meer. Kaum ein Segen für Russland. …. Deutschland, Italien, Frankreich, die USA – alle sind sich einig, dass die Verteidigungsausgaben der Mitglieder steigen sollten.

Spekulationen, dass Trump die Annektion der Krim beim Treffen in Helsinki anerkennen würde, waren übertrieben. Es wurde nie die Frage gestellt, ob die USA den Status der Krim als Teil von Russland akzeptieren oder ob Washington Kiew dränge, seine Seite der Vereinbarungen von Minsk II zu erfüllen. In Helsinki haben Trump und Putin das Problem einfach anerkannt und sind weitergegangen. Die USA unterstützen weiterhin die Ukraine und Georgien in ihren Konflikten mit Russland und fördern ihre mögliche Mitgliedschaft in der NATO, was man Westen in „privaten“ Gesprächen als zunehmend gefährlich sieht.

Die NATO übt immer noch großen Druck auf Russland aus. In Moskau wird es eher als ärgerlich denn als unmittelbare bedrohlich empfunden, aber es behält Russland auch im permanenten “Kriegsmodus” gegenüber den USA. Weil Moskau auf Washington konzentriert ist, bedeutet dies, dass die Europäer eher weniger beachtet werden.

Was die eigenen Absichten Russlands betrifft, sind zwei Dinge klar. Moskau hat kein Interesse, die baltischen Staaten oder Polen anzugreifen. Diese Länder sind jetzt so sicher wie vor 2014. Andere Auffassungen deuten einfach auf die tiefen Wunden in der Psyche beider Nationen hin, die über viele Jahrzehnte nicht geheilt wurden.

Sollte aber die Führung der Ukraine sich entschließen, Mikheil Saakaschwilis Fehler vom Jahr 2008 zu wiederholen und eine große Offensive zur Wiedereroberung des Donbas einzuleiten – wie unwahrscheinlich das auch immer sein mag -, könnte die russische Reaktion in der Tat verheerend sein und zum Verlust der Souveränität der Ukraine führen, wie Putins kürzlich andeutete. …

Aber Putins Hauptanliegen sind weitgehend innenpolitischer Natur. Er hat ein ehrgeiziges Programm, das logischerweise mehr wirtschaftliche Verbindungen mit dem Westen fordert. Um voranzukommen, will er die Spannungen mit der EU und den USA verringern.

Was Putin aus Helsinki herausholen wollte, war hauptsächlich, einen Dialog mit Washington zu beginnen. Diese Hoffnungen scheinen jetzt im Kern erschüttert. Denn man kann sicher wetten, dass Russland weiterhin der gleichen Opposition einer Koalition aus USA und EU  gegenüberstehen wird.

Dieser erste Entspannungsversuch im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen wurde durch das Verhalten Trumps und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend in Frage gestellt. Sei es so.

Moskau wird nicht kapitulieren und wird in der Tat reagieren. … Aber die Angst vor neuen Kriegen ist unbegründet.

Moskaus Strategie sollte auf Geduld setzen, Amerika und Europa sich selbst überlassen und Russlands Beziehungen auf Ländern konzentrieren, die für seine Zukunft viel relevanter sind: Asien und der Nahe Osten….

Quelle im englischen Original ONLINE LESEN

Weitere Infos zum Trump-Putin-Gipfel:

Katrina vanden Heuvel: Parsing the Surreal From the Sensible in Trump’s Helsinki Performance

Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen zur Erneuerung der Entspannungspolitik

Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?

20.07.2018 — Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel

TheNation-Sonderausgabe: Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen

 

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Russland, Trenin, Trump-Putin-Gipfel

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