Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin des TheNation Magazins, appellierte am 25. September 2018 in der Washington Post an die Progressiven in den USA, endlich eine vernünftigere Außenpolitik zu formulieren: Macht endlich "Schluss mit den endlosen Kriegen und der globalen Oligarchie". Damit setzt Katrina vanden Heuvel ihre bereits im Juni mit einer Sonderausgabe von TheNation eröffnete Debatte fort, indem sie nunmehr an den linken Flügel der US-Demokraten appelliert, endlich ernst zu machen mit der dringend notwendigen Erneuerung der US-Außenpolitik. Wir betrachten ihren Appell auch als Einladung zur transatlantischen Debatte zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik JETZT. Wir danken der Autorin für die Genehmigung der Übersetzung und Weiterverbreitung ihres Artikels über unsere Homepage.
US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard: Intervention in Syrien nützt nur Al-Qaida und anderen Dschihadisten
Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, Mitglied des Streitkräfteausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, übt im Interview mit TheNation scharfe Kritik - u.a. an den katastrophalen menschlichen, finanziellen und politisch kontraproduktiven Folgen des Irakkrieges und der Regime-Change-Interventionen in Libyen und Syrien: „Unsere Bemühungen zum Sturz des syrischen Regimes unter Assad machten Syrien viel mehr abhängig von Iran und Russland. Diese Politik dient nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder Israels. Außerdem war im Irak die Präsenz und der Einfluss des Iran gleich null, bevor wir Saddam Hussein stürzten. Jetzt ist der Iran die dominierende Macht im Irak.“
Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat?
Während Union, FDP und Grüne sich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien zeigen, sagt die SPD deutlich Nein. Weder in der Regierung noch im Parlament werde die Partei zustimmen, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles klar. Es fehle schlicht die rechtliche Legitimation für einen solchen Einsatz....Auch im US-Kongress regte sich unter US-Kongressabgeordneten Widerstand gegen Vorbereitungen auf militärische Konfrontation in Syrien. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard vom linken Flügel der Demokraten war der Administration vor, sie spiele AlQaida in die Hände.
Aufruf von Bischof Heinz Josef Algermissen und Pfarrer Renke Brahms zum Antikriegstag 2018
Aus Anlass des Antikriegstages 2018 rufen pax christi-Präsident Bischof em. Heinz Josef Algermissen, und der Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Renke Brahms in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterzeichnung des Appells: "Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!" auf.
15.09.2018: Symposium „Die Welt vor dem Atomkrieg – wo bleibt der Widerstand?“
15. September 2018, 15–18 Uhr in der Berliner Philharmonie: SYMPOSIUM „DIE WELT VOR DEM ATOMKRIEG – WO BLEIBT DER WIDERSTAND?“ - eine gemeinsame Veranstaltung von IPPNW, ICAN, Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT!“, IPPNW-Concerts, Berliner Festspiele/Musikfest Berlin und der Stiftung Berliner Philharmoniker.
The Nation eröffnet Debatte: Warum wir grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen
Im Juni 2018 präsentierte die Herausgeberin von The Nation, Katrina vanden Heuvel, ein umfangreiches Sonderheft mit Beiträgen von linken Demokraten und der Zivilgesellschaft der USA, die sich für eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik einsetzen -- für Überwindung von Konfrontation, Wettrüsten und globaler Ungerechtigkeit. Damit gab The Nation den Anstoss für die Grundsatzdebatte zwischen linken Demokraten und Gruppen der Zivilgesellschaft. Begründung: "Der außenpolitische Grundkonsens ist gescheitert. Bürgerintervention kann das ändern."
Ein Jahr UNO-Atomwaffenverbotsvertrag: Kirchenvertreter fordern Beitritt Deutschlands
Aus Anlass der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki forderten der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, und der katholische Bischof Bischof Heinz Josef Algermissen, Präsident von Pax Christi, den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot. Pastor Brahms: "Es ist höchste Zeit, einen Weg zu gehen, den die Weltgemeinschaft bei biologischen und chemischen Waffen oder bei den Landminen auch gegangen ist: die Ächtung der Atomwaffen und deren Abschaffung." Bischof Algermissen: "Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan."
Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?
In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, - dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.
- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen. - dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....
Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel
In einem OpEd für Politico Europe argumentiert Dmitri Trenin (Direktor des Carnegie Centers in Moskau), dass das Helsinki-Treffen zwar als erster Schritt zur Entspannungspolitik im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen geplant war, aber durch das Verhalten von Präsident Trump und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend entwertet worden sei. Russland werde sich bei weiterem Widerstand im Westen gegen eine Entspannungspolitik stärker auf Asien und den Nahen Osten konzentrieren.
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
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