Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.
ICAN und IPPNW: Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten überlassen!
Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.
Ehemalige Trump-Berater: „Rettet den INF-Vertrag!“
In einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel
“Rettet den INF-Vertrag – rettet das Überleben
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener “Unsicherheitskonferenz”
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Interview mit Daniel Ellsberg (Video)
Aus Anlass der Verleihung des Olof-Palme-Preises 2019 am 30.01.2019 in Stockholm durch die schwedische Außenministerin Margot Wallström am 30.01.2019 in Stockholm führte der Fernsehmoderator Skavlan mit Daniel Ellsberg ein ausführliches Interview über seine persönlichen Erfahrungen als Nuklearplaner unter mehreren US-Präsidenten. Das Interview wurde im norwegischen und schwedischen Fernsehen gesendet.
Daniel Ellsberg spricht vor Klausursitzung des SPD-Parteivorstands am 11. Februar 2019
Nach der Verleihung des Olof-Palme-Preises an Daniel Ellsberg in Stockholm wurde er eingeladen, einen Gastvortrag auf der Klausurtagung des SPD-Partreivorstandes zu halten. Danach schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Dan Ellsberg ist der große alte Mann der amerikanischen Friedensbewegung. Ellsberg (nach Henry Kissinger „der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten“) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!"
Daniel Ellsberg: “An die russischen Leser meines Buches ‘Doomsday Machine'”
Zur Veröffentlichung der russischen Ausgabe seines Buches "...Bekenntnisse eines Atomwaffen-Planers" sprach Daniel Ellsberg per Video an die Leser in Russland: "...unsere beiden Länder halten ihre landgestützten Raketen weiterhin in höchster Alarmbereitschaft mit dem seidenem Faden am Abzug ("Hairtrigger Alert"), die nur wenige Minuten nach Warnung vor einem feindlichen Raketenangriff abgeschossen werden, bevor sie getroffen werden könnten. Gemeinsam bringen wir die ganze Erde in Gefahr. Gemeinsam könnten wir diese Gefahr beseitigen. Deshalb müssen wir dringend damit anfangen, das gemeinsam zu tun - und zwar sofort!
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Alexej Arbatov: Gefahren durch Ende des INF-Vertrags
lexej Arbatov von der russischen Akademie der Wissenschaften ist ein erfahrener russischer Rüstungskontrollexperte. Er leitet unter anderem das Programm für Nichtverbreitung von Atomwaffen im Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung; 1993–2003 war er Abgeordneter der Staatsduma und nahm 1990 an START-1-Verhandlungen teil. Arbatov veröffentlichte im Dezember 2018 beim Moskauer Carnegie-Zentrum eine Einschätzung der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag, beschreibt Details über beiderseitige Vorwürfe und macht Lösungsvorschläge. Aus russischer Sicht beschreibt er die wahrscheinlich dramatischen Folgen des Endes des INF-Vertrages: nicht nur das Ende des gesamten Rüstungskontrollsystems, sondern auch das wahrscheinliche Zerbrechen des Atomwaffensperrvertrages bei der NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2020. Denn wenn die Kernvoraussetzung des NPT -- die vertragliche Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung -- erneut und massiv verletzt wird, ist das Risiko des Ausstiegs von atomwaffenfreien Staaten aus dem NPT sehr hoch -- "insbesondere nachdem die UN-Generalversammlung im Juli 2017 den Vertrag über das Atomwaffenverbot mit großer Mehrheit angenommen hatte". Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus seinem Artikel, die wir ins Deutsche übersetzt haben:
Willy Brandt über Aufbau kollektiver Sicherheit 1992
Am 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede über Stärkung der UNO und sicherheitspolitische Aufgaben, längst nicht erledigt sind: Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. Auch unter machtbewussten Realisten wächst die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert werden kann...
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