In einem Beitrag für das deutsch-russische Forum formuliert Harald Kujat, General a.D., 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, "Elemente einer politischen Strategie", mit denen die deutsche Politik "auf pragmatische und konstruktive Weise" mit Russland den Ausgleich im "Sinne gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa" suchen sollte:
IPPNW: Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
05.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen.
Jimmy Carter fordert „Politik der Kleinen Schritte“ gegenüber Nordkorea
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter fordert in einem Interview für die Frühjahrstagung des geschäftsführenden Vorstands der Nuclear Threat Initiative (NTI) eine „Schritt-für-Schritt-Strategie“ gegenüber Nordkorea, der über Aufhebung der Sanktionen bis zu einem Friedensvertrag und zum Verbot von Atomwaffen in dem Land bei einer Nicht-Angriffs-Garantie der Vereinigten Staaten führen könnte.
Washington Post: Ohne INF-Vertrag neue Raketenmächte in Europa!
In der bisherigen Debatte über die Folgen eines endgültigen Ausstiegs von USA und Russland aus dem INF-Vertrag stand meistens die Sorge im Mittelpunkt, dass damit das Tor für ein hemmungsloses atomares Wettrüsten zwischen USA und Russland mit nuklearen Mittelstreckenraketen geöffnet würde Aber dabei wurde offenbar vergessen, dass auch weitere 11 Nachfolgestaaten der Sowjetunion von den Fesseln des INF-Vertrages „befreit“ würden – und dass der INF-Vertrag auch landgestützte konventionelle Mittelstreckenraketen verbietet.
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Ist Russland allein für Verletzung des INF-Vetrages verantwortlich?
Der MIT-Wissenschaftler Theodore A. Postol stellt in einem Beitrag für die liberale Wochenzeitung The Nation die Frage:
“Ist allein Russland für die INF-Vertragsverletzungen verantwortlich?”
Wir veröffentlichen im folgenden einige Ergebnisse seiner Untersuchungen in deutscher Übersetzung:
Ein kürzlich in der New York Times erschienenes Editorial bedauerte die Entscheidung der Trump-Administration, den historisch wegweisenden Vertrag über die Abrüstung und Verschrottung aller atomaren Mittelstreckenraketen (INF) zu kündigen, den der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und Präsident Ronald Reagan vor 31 Jahren unterzeichnet hatten. Wie die New York Times zu Recht feststellt, “beseitigte der Vertrag eine ganze Klasse von Waffen, etwa 2.692 Bodenraketen, die im Bereich von etwa 300 bis 3.000 Meilen und fliegen können sowie ihre Abschussgeräte.“
Aber obwohl der Herausgeberkreis der Times zurecht das offenbar mangelnde Interesse der Trump-Administration an einer dauerhaften diplomatischen Anstrengung zur Rettung des Vertrages kritisiert, hat er nicht überzeugend erläutert, worum es im Kern des Streits zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über die Frage der Einhaltung der Vertragsbestimmungen eigentlich geht.
Laut Times besteht der Kern des Streits darin, dass Russland russische SSC-8-Marschflugkörper entwickelt hat, die nach Angaben der US-amerikanischen Behörden in der Lage seien, sowohl nukleare als auch konventionelle Sprengköpfe zu transportieren und „mit einer Reichweite zwischen 300 und 3.000 Meilen getestet worden seien, also mit einer durch den [INF]-Vertrag verbotenen Reichweite.”
Russland beklagt seinerseits auf die amerikanische Sationierung von Aegis-Raketenabwehranlagen in Osteuropa als potentielle Vertragsverletzungen. Die Times erwähnt hin, dass Moskau befürchte, die Aegis-Systeme könnten “zum Abfeuern von offensiven Mittelstreckenraketen” eingesetzt werden und damit den INF-Vertrag verletzen, meint aber, das werde von “den meisten unabhängigen Experten” bestritten.
Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein über das Verhalten beider Seiten in Bezug auf die Einhaltung der INF-Regeln, aber es ist nicht überzeugend, wenn die Times ungenannte “Experten” als Beweis dafür anführt, dass allein das Verhalten der Russland in dieser Sache falsch sei.
Hier einige Fakten, die die New York Times nicht mit ihren Lesern teilen wollte:
Das ballistische Raketenabwehrsystem Aegis der US-Marine besteht aus einem leistungsstarken elektronisch scannenden Radar und einer Anordnung von etwa 64 Raketen enthaltenden Kanistern. Wenn sie in ihrer sogenannten “Aegis Afloat”-Konfiguration an Bord eines Schiffes installiert werden, sitzen diese 64 Raketenträgerkanister vertikal im Rumpf einer einzigen großen Baugruppe aus acht vorgefertigten standardisierten Modulen, die jeweils acht Kanister enthalten. Diese standardisierten vertikalen Kanister und Kanistermodule sind von vornherein so konfiguriert, dass sie sowohl Flugabwehr- und Raketenabwehrraketen als auch Marschflugkörper abfeuern.
Die Vereinigten Staaten haben ein landgestütztes Raketenabwehrsystem „Aegis Ashore“ in Rumänien stationiert und sind gerade dabei, ein anderes in Polen zu stationieren. Die Erstinstallation in Rumänien umfasst 24 Raketenträgerkanister in drei vorgefertigten Acht-Kanister-Modulen, die aber sehr schnell auf weit über hundert oder möglicherweise sogar Hunderte von Raketenwerfern erweitert werden, indem man einfach vorgefertigten Acht-Kanister-Module hinzufügt.
Bei diesen Installationen werden einfach alle standardisierten Komponenten, die normalerweise zu einem mit Aegis bewaffneten Schiff gehören würden, auf den Bodenstützpukten installiert. Die US-Militärs behaupten, das Aegis-System verstoße nicht gegen den INF-Vertrag, da dem System “Software, Feuerleithardware, Hilfsausrüstung und andere Infrastruktur” fehlten, die zum Starten von offensiven Marschflugkörpern erforderlich wären – aber die Modifizierungen, um die Bodenstützpunkte als Abschusseinrichtungen „Cruise-Missile-fähig“ zu machen, sind ziemlich simpel könnten leicht vorgenommen werden. Solche Marschflugkörper hätten Eigenschaften, die denen der russischen SSC-8 ziemlich nahe kommen.
Die Russen haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob das Aegis-Ashore-System eine Vorbereitung für die Verletzung des INF-Vertrags darstellen könnte. Die Besorgnis Russlands wird außerdem durch die Tatsache gestützt, dass das Aegis-Radar nicht in der Lage ist, angreifende ballistische Langstreckenraketen aus ausreichender Entfernung zu identifizieren, um den Raketenabwehrraketen genügend Zeit zu geben, die abzufangende Rakete an den Abfangpunkten zu treffen.
Aus rein technischer Sicht scheint es daher so zu sein, dass das Aegis-Landsystem wenig oder gar keine wirklichen Raketenabwehrfähigkeiten gegen Langstreckenraketen besitzt.
Tatsächlich hat das US-Verteidigungsministerium nicht klassifizierte Studien (unclassified studies) veröffentlicht, die wegen des äußerst unzureichenden Radars Zweifel an der Fähigkeit des Aegi-Systems, Langstreckenraketen abzufangen, wecken. Das (landgestützte) Aegis Ashore-System enthält alle unveränderten Komponenten des (seegestützten) Aegis-Systems, die ebenso für die Raketenabwehr konfiguriert sind wie auch mit einfachen Modifikationen landgestützte Cruise-Missiles abfeuern könnte.
Wenn Russland solche Systeme an seinen Grenzen zu Europa stationieren würde, würden die Vereinigten Staaten zu solchen Aktionen zweifelsohne Fragen aufwerfen.
Die politische Situation in Russland ist bedrohlicher als je zuvor, und es gibt durchaus Gründe sich Sorgen über das russische Verhalten zu machen. Es wäre daher gut, wenn die “unabhängigen Experten”, auf die sich die New York Times beruft, und wenn die Times selbst die Frage stellen würden, ob die amerikanische Seite etwas unternommen hat, das die Russen provoziert. Dies ist keine überflüssige Frage zu einer Zeit, in der die Gefahr eines Unfalls, der zu einem Atomkrieg führen kann, von Tag zu Tag zunimmt, während beide Seiten weiterhin übereinander statt miteinander reden.
Der Beitrag erschien am 17.01.2019 in “The Nation” unter dem Titel:
Es eilt: Kriegsverhinderung durch Rüstungskontrolle !
Es eilt für Initiativen zur Durchsetzung von Abrüstung und Entspannungspolitik: Die Doomsday Clock steht „2 Minuten vor Mitternacht“! Anfang des Jahres 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler ihre Doomsday Clock („Weltuntergangsuhr“) auf „2 Minuten vor Mitternacht“. Damit schätzen sie das Atomkriegsrisiko heute erstmals seit 65 Jahren so hoch ein wie im Jahre 1953. ... owohl vor und während der Kuba-Krise (1958-1962) als auch während der „Nuklearen Konfrontationsphase“ (National Security Archive) in der Zeit vor und nach 1983 spielte die Stationierung von Mittelstreckenraketen - und ihr Abzug eine Schlüsselrolle. In beiden Phasen gab es zunächst die Eskalation der Gefahren durch militärisches Wettrüsten, Atomkriegsgefahr „aus Versehen“[11] und durch Mittelstreckenraketen - gefolgt durch Entspannung durch Rüstungskontrolle, Strategy for Peace, „Wandel durch Annäherung“ und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.
Darmstädter Signal: Rettet den INF-Vertrag!
Bereits im September 1983 wandten sich Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr in Darmstadt an die Öffentlichkeit, um ihr NEIN gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. 1987 vereinbarten die Präsidenten Gorbatschow und Reagan nit dem INF-Vertrag das vollständige Verbot von Mittelstreckenraketen. Nun wollen Trump und Putin bis August 2019 den Vertrag beenden. Der „Arbeitskreis Darmstädter Signal – Kritische Soldaten“ fordert von der Bundesregierung, alles zur Rettung des INF-Vertrages zu tun und formulierte in einer Presseerklärung als Anlass der Abrüstungskonferenz fünf "Erwartungen an die Bundesregierung"...
Stadt Köln unterstützt Städte-Appell zum UNO-Atomwaffenverbot
Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Am 05.03.2019 unterzeichnete Oberbürgermeisterin Reker den Appell an die Bundesregierung: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen...Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf."
US-Strategiepapier: Neue Raketenabwehr-Strategie?
In einem Beitrag für das "Friedensforum" analysiert Regina Hagen das von Medien und Politik bisher kaum wahrgenommene neue Pentagon-Papier über die Weiterentwicklung der US-Raketenabwehr ("Missile Defense Review"). Die Bedrohung lauert in der MDR vermeintlich überall: Sie geht von China und Russland, aber auch von Nordkorea und Iran oder allgemeiner von „Schurkenstaaten und revisionistischen Mächten“ aus. Die Antwort: „Eine tödlichere und agile Gesamtstreitkraft [...] hält eine internationale Ordnung aufrecht, die dem Frieden und Wohlstand am besten dient.“ (MDR S. I) Daraus ergebe sich der Auftrag, „die USA, US-Truppen im Ausland, Alliierte und Partner zu schützen, gegnerische Bedrohungen und Angriffe abzuwehren [...], Diplomatie aus einer Position der Stärke zu betreiben [...] und uns die Handlungsfreiheit zu bewahren, zur Verteidigung unserer Interessen regionale Militäroperationen durchzuführen“ (MDR S. II).
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