Darmstädter Signal: Rettet den INF-Vertrag!

15. 03. 2019 — Kritische Soldaten (Darmstädter Signal) appellieren an die Abrüstungskonferenz in Berlin, sich für die Rettung des INF-Vertrages als ersten Schritt einzusetzen, um einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa zu verhindern. In ihrer Presseerklärung heisst es:

Bereits im September 1983 wandten sich Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr mit einem in Darmstadt beschlossenen „Signal“ an die Öffentlichkeit, um ihr NEIN gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. Seitdem verfolgt der „Arbeitskreis Darmstädter Signal – Kritische Soldaten“ das Ziel einer kernwaffenfreien Welt.

Heute ist die sicherheitspolitische Lage im Vergleich zu den 1980er Jahren – insbesondere infolge neuer Länder mit Atomsprengköpfen, der ständigen Modernisierung aller Atomwaffen sowie qualitativ neuer Waffentechnologien – erheblich komplexer und damit auch gefährlicher geworden.

Falls es beim Ausstieg der USA und jetzt in Reaktion darauf auch Russlands aus dem INF-Vertrag bliebe, hätte dies nicht nur ein Ende der seit 30 Jahren bestehenden europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur zur Folge, sondern wäre auch der Beginn eines globalen atomaren Wettrüstens und damit einer neuerlichen ernsthaften Gefährdung des Weltfriedens und der europäischen Zivilisation.

Unsere Erwartungen an die Bundesregierung sind:

1. Durch Verhandlungen auf allen dafür in Betracht kommenden Ebenen muss alles getan werden, um in den verbleibenden Monaten bis Ende Juli 2019 den INF-Vertrag doch noch zu retten und möglichst sogar zu erweitern. Vor allem müssen die wechselseitigen Vorwürfe von vermeintlichen Verstößen gegen den INF-Vertrag durch unabhängige Inspektionen an den bekannten Stationierungsorten verifiziert werden.
2. Darüber hinaus bedarf es neuer Initiativen zur Erhaltung und Modernisierung des gesamten nuklearen Abrüstungs- und Kontrollregimes unter Einbeziehung aller Interkontinentalwaffen (New-START).
3. Die Bundesregierung darf keinen nuklearen Rüstungswettlauf und keine Nuklearbewaffnung Deutschlands zulassen. Daher sollten alle Atomwaffen der USA – wie es der Arbeitskreis Darmstädter Signal seit 1983 fordert – aus Deutschland abgezogen bzw. die Stationierung neuer Atomwaffen auf dem europäischen Kontinent verhindert werden.
4. Gerade aufgrund der bestehenden Differenzen mit Russland ist eine konstruktive Politik des Dialogs und der Entspannung mit Russland erforderlich. Eine neue Strategie der Abschreckung mit nuklearen Mitteln kann den Frieden in Europa nicht sicherer machen. Oberstes außenpolitisches Ziel muss eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sein.
5. Die heutige Abrüstungskonferenz in Berlin muss neue Impulse setzen. Die deutsche Verantwortung sollte sich in konstruktiven Anstößen für eine neue Entspannungspolitik mit konkreten vertrauens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen widerspiegeln.

Mehr denn je brauchen wir Europa als Friedensmacht!

Quelle: Pressemitteilung, Darmstädter Signal, 15.03.2019, Bonn