Gabriele Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.03.3020 gefordert, "Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen". Sie setzt sich auch mit dem gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot vorgebrachten Argument auseinander, Deutschland müsse Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten US-Atombomben bereitstellen, um in der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmen zu können: "Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht. Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe."
Rüstungsexportbericht 2019 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat Anfang 2020 ihren Bericht vorgelegt, der sich mit der Entwicklung der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik befasst. Er begrüßt zwar, dass "die Bundesregierung im Juli 2019 die angekündigte „Schärfung“ der bisherigen Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgelegt hat", und z.B. die "Exportkontrolle von Klein- und Leichtwaffen" verbessere, aber er kritisiert, dass "die Grundsätze zur Erleichterung der europäischen Rüstungskooperation im Ergebnis auf eine Relativierung und in Teilbereichen gar auf eine Beseitigung der deutschen Exportrichtlinien hinaus" liefen.
Syrien: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. Die IPPNW fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten und den Einsatz für eine gerechte Verteilung im Rahmen der EU
Jürgen Trittin: New Global Disorder, neue Rolle Europas
Aus Anlass der Münchener Sicherheitskonferenz hielt Jürgen Trittin an der Universität Bayreuth einen Vortrag über „die Rolle des politischen Westens in den internationalen Beziehungen“. Seine Thesen sind hochaktuell und geben eine kritischen und konkreten Überblick über einige Herausforderungen an eine europäisch orientierte Außenpolitik. Wir danken Jürgen Trittin für die Genehmigung, seinen Text weitgehend ungekürzt für unsere Website zu übernehmen:
Entspannungspolitik gegenüber China?
Am 27. Februar 2020 findet an der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine Podiumsdiskussion statt unter den Titel
China – Chance der Kooperation oder unterschätzter Gegenspieler? -- u.a. mit: Niels Annen, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Jürgen Trittin, Bundesminister a. D., Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
Friedensbewegung: “Trump muss Aufhebung des Landminenverbots rückgängig machen!”
NGOs verurteilen Trumps Entscheidung zum Einsatz von Anti-Personenminen als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention Investoren sollten Rüstungsunternehmen mit Investitionen in diesem Bereich und konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden. In der Pressemitteilung der IPPNW heisst es weiter:
Deutsche Kritik an Landminen-Freigabe in den USA
Das Auswärtige Amt kritisierte die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär als einen "schweren Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten," erklärte Staatssekretär Niels Annen gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen.
Pressestimmen über Nord Stream 2
... ein kleiner Überblick -- und ein Rückblick auf die Entspannungspolitik 50 Jahre vor Nord Stream 2: Willy Brandt: "Gibst du Röhren – geb’ ich Gas" – Erdgas-Röhren-Geschäft trotz Sanktionen...
Münchener Sicherheitskonferenz 14. – 16. Februar 2020
Zur 58. Münchener Sicherheitskonferenz sind "mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt – darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft" eingeladen. Auch die Regierung des Iran und - erstmals - ein Vertreter Nord-Koreas sind eingeladen.
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
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