Gleich nach Abschluss der Berliner Libyen-Konferenz am Abend des 19. Januar 2020 kommentierte der SPIEGEL: "Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten". Auffallend im vereinbarten Abschlussdokument ist die klare Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen....
IPPNW begrüßt Ergebnisse der Libyen-Konferenz
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ergebnisse der Libyen-Konferenz – insbesondere die deutliche Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und die Feststellung, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. ..."Die IPPNW begrüßt zudem die in dem Abschlussdokument geforderte schrittweise Schließung der libyschen Haftlager, in denen laut UN-Berichten erpresst, gefoltert, vergewaltigt und gemordet wird."
Russisch-Türkische Erklärung über Libyen und Nahostkonflikte
Aus Anlass der Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung in Istanbul am 08.01.2020 gaben Präsident Erdogan und Putin eine Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei und der Russischen Föderation über aktuelle Krisen im Nahen Osten und in Libyen ab. Im folgende von der Redaktion informell übersetzte Auszüge:
IPPNW: für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung – Iran-Abkommen retten
Vorrang für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung!
Angesichts des drohenden Irankriegs fordert die IPPNW von der Bundesregierung, im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sich sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssten sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung solle jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen, heißt es in einer Presserklärung der IPPNW vom 07. Januar 2020.
Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran
Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) hat deutsche Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani zusammengestellt. Hier Auszüge aus seinem Rundbrief:
2019-Bericht der US-Rüstungskontrollagentur über weltweite Rüstungsausgaben und -exporte
Am 02.01.2012 veröffentlichte die U.S. Arms Control and Disarmament Agency des US State Department (DoS) die 37. Ausgabe des Berichts über Rüstungsausgaben und -exporte. "Die Rüstungsexporte stiegen von 2007-2017 weltweit… um 65 Prozent. ...Während dieses Zeitraums wurden ungefähr 79% des Rüstungsexports von den Vereinigten Staaten geliefert, ungefähr 10% von der Europäischen Union, ungefähr 5% von Russland und weniger als 2% von China…"
Nancy Pelosi zum Luftangriff gegen General Soleimani
Die Sprecherin des US Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab folgende Erklärung ab, nachdem die Trump-Administration einen tödlichen Luftangriff auf Iraner und Iraker am internationalen Flughafen Bagdad durchgeführt hatte:
"Amerikas oberste Priorität ist der Schutz des Lebens und der Interessen der Amerikaner. Aber wir können das Leben amerikanischer Soldaten, Diplomaten und anderer nicht weiter gefährden, indem wir provokative und unverhältnismäßige Aktionen unternehmen. Der heutige Luftangriff könnte zu einer weiteren gefährlichen Eskalation der Gewalt führen. Amerika - und die Welt - können es sich nicht leisten, dass die Spannungen unumkehrbar weiter eskalieren.
Ulrich Frey: Die Rückkehr des „Sowohl als Auch“ in der Atomfrage
Die Kundgebung, eine offizielle Stellungnahme des höchsten Gremiums der EKD, enttäuscht mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erwähnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: „Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“
Interview mit Ute Finckh-Krämer
In der Sendereihe Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt berichtet Ute Finckh-Krämer, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und fachliche Beraterin der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP), in einem fast einstündigen Dialog mit Clemens Ronnefeldt zunächst ausführlich über die Entstehungsgeschichte und Ziele der 2017 gegründeten Initiative. Im weiteren Verlauf des Gesprächs kommt sie u.a. auf die Themen Ukraine-Krise, Nordstream 2, den gekündigten INF-Vertrag, die Zukunft von newSTART und einen Vergleich der Rüstungsausgaben der USA, Chinas und Deutschlands zu sprechen – alles Themen, die dringend für eine neue Entspannungspolitik sprechen.
Gorbatschow: USA und Russland müssen verhandeln und Wettrüsten stoppen!
Michail Gorbatschow fordert in einem in einem Interview mit der japanischen Zeitung Asahi Shimbun am 17. Dezember 2019 die USA und Russland auf, endlich wieder die Zusammenarbeit zur Verringerung der Atomkriegsgefahr aufzunehmen. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle sei das „Wichtigste, dafür zu sorgen, dass die Welt nicht nicht wieder in Wettrüsten, Konfrontation und Feindseligkeit abrutscht. “ Im Interview beschreibt er außerdem, dass der Tschernobyl-Unfall entscheidenden Einfluss auf sein sicherheitspolitisches Denken und seinen Einsatz für vollständige Abschaffung aller Nuklearwaffen hatte.
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