Das Nuclear Information Project ist nach Meinung der Washington Post „eine der zuverlässigsten Datensammlung
Mary Robinson: “Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!”
“Nach den Erfahrungen des Jahres 2018 den Kampf gegen Klimawandel und die Weiterverbreitung von Atomwaffen als oberste Priorität.”
In ihrer Neujahrserklärung für “The Elders” erklärt Mary Robinson unter anderem:
Heute steht unsere Welt vor zwei existenziellen Bedrohungen, die für The Elders 2019 oberste Priorität haben: Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen. Beide Bedrohungen erfordern eine konzertierte und koordinierte internationale Reaktion, und in beiden Fällen sind die Folgen von weiterer Untätigkeit wirklich beängstigend.
Denn nichts weniger als das Überleben unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir haben keine größere Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, als jetzt mit Klarheit, Überzeugung und Mitgefühl zu handeln.
Auch wenn einige politische Führer weiterhin mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit handeln und den Klimawandel blind leugnen: Nach dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC, “Weltklimarat”) vom vergangenen Oktober haben wir weniger als ein Dutzend Jahre, um die weltweiten Emissionen um 45 Prozent zu senken und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeder Anstieg über diese Ebene bedeutet eine Katastrophe für globale Ökosysteme, Flora, Fauna und ganze Gesellschaften. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt, sondern zugleich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und globale Stabilität….
Und es geht um die Frage der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Diejenigen von uns, die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsen waren, sind sich der verheerenden, umfassenden Bedrohung durch diese Waffen sehr bewusst geworden und haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass sie niemals eingesetzt werden.
In den letzten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch eine alarmierende Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dieser riesigen Bedrohung entwickelt. Die Institutionen und Mechanismen, die in der Zeit der Supermacht-Rivalität etabliert wurden, sind durch ihre Vernachlässigung oder Missbrauch geschwächt worden, obwohl die Gefahren durch die Atomwaffen und durch technologische Entwicklungen vielfach zugenommen haben….
Das Gemeinsame an diesen beiden Herausforderungen besteht darin, dass beide nur durch ethisch verantwortungsbewusste Führung und multilaterale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Deshalb müssen wir gegen die Eitelkeit und die Wahnvorstellungen einiger Führungspersonen – vor allem Männer – vorgehen, die glauben, dass einzelne Nationen die Weltordnung durch brutale Gewalt oder Mobbing nach Belieben gestalten können, ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu nehmen. ….
Wir müssen auch wachsam sein, um die Werte und Standards von Wahrhaftigkeit, Integrität und Anstand im öffentlichen Leben, auch und der politischen und medialen Debatte, zu wahren. Wenn mächtige Männer kritische Berichte als „Fake News“ abtun und unabhängige Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren, ist dies für alle unsere Freiheiten eine tödliche Bedrohung, der gegenüber wir entschiedenen Widerstand leisten müssen.
Angesichts dieser Vielzahl von komplexen Herausforderungen dürfen wir weder Fatalismus noch Verzweiflung erliegen. Als „die Ältesten“ wissen wir, dass es möglich ist, positive Veränderungen durchzusetzen… Kofi erinnerte uns immer daran, dass “Sie niemals zu jung sind, Führung zu übernehmen, und niemals zu alt, um zu lernen.”
Das kommende Jahr wird entscheidend dafür sein, dass unsere Welt die notwendigen Schritte unternimmt, um eine nachhaltige, friedliche und wohlhabende Zukunft zu sichern. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, mit Leidenschaft, Hoffnung und Entschlossenheit zu handeln, um diese Vision für unsere Kinder und Enkelkinder umzusetzen…
Quelle: Auszüge aus der (von der Redaktion übersetzte) Neujahrserklärung der “The Elders”-Gruppe: Mary Robinson – We must not succumb to fatalism or despair in 2019! Siehe auch
Widerstand im US-Kongress gegen Kündigung des INF-Abkommens
Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind....
Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht.
Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln entwickeln - auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.
81 Persönlichkeiten aus ganz Europa fordern gemeinsame europäische Antwort zur Rettung des INF-Vertrags
Das European Leaders Network (ELN) in London veröffentlichte am 07. November 2018 eine gemeinsamen Erklärung von 81 ehemaligen politischen, diplomatischen und militärischen Führungspersönlichkeiten sowie Experten aus ganz Europa mit der Forderung sowohl an Russland als auch an die USA, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft der INF gefährden. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich ein Wettrüsten auslösen und dem weltweiten Regime der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen Schaden zufügen. Die Unterzeichnenden kommen aus vielen europäischen Ländern einschliesslich Russlands. Deshalb, aufgrund der Aktualität und wegen des breiten politisch-inhaltlichen Konsenses haben wir die ELN-Erklärung informell ins Deutsche übersetzt.
Neue Aufrüstung: 15 Milliarden für neue Atomwaffenträger in Deutschland?
"Deutschland sucht neuen Atomwaffen-Träger
Nukleare Abschreckung ist aktueller denn je – die Bundeswehr setzt im Ernstfall auf Nato-Befehl Atombomben der USA ein. Da der „Tornado“, der die Waffen tragen kann, 2025 ausgemustert wird, sucht die Regierung einen Nachfolger und löst ein heftiges Tauziehen um Deutschlands größten Rüstungsauftrag der kommenden 20 Jahre aus....Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor Weihnachten darüber zu entscheiden. ... Es geht um ein Gesamtvolumen von zehn bis 15 Milliarden Euro. "
Anlässlich dieser Information aus den Stuttgarter Nachrichten am 13.12.2018 fordert ICAN:
Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.
Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ...
Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar...
Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle
Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut:
- der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen,
der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag),
- der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d
- die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.
Erstmals seit sechs Jahren: Deutsch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik
Am 13. November 2018 tagte im Auswärtigen Amt die "13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS)", wie die beiden Außenministerien in einer gemeinsamen Presseerklärung berichteten:
„Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren.
Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert."...
Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?
Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?".
Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."
Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen
Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären:
"Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."
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