Kirchentag kritisiert deutsche Haltung zum UN-Atomwaffenverbot
(Berlin, 26. Mai 2017) Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 fordern in einer am Freitag beschlossenen Resolution eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zum Atomwaffenverbot und den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen:
WILLIAM J. PERRY: Haben wir den Kalten Krieg vergessen? Atomkriegsgefahr ist höher als je zuvor
Ich habe den größten Teil meines Erwachsenenlebens während des Kalten Krieges gelebt, und ich habe eine erschreckende Wirklichkeit niemals aus den Augen verloren - zu jeder Zeit konnte der Kalten Krieg heiß werden, was zur Vernichtung unserer Zivilisation geführt hätte. Auf geradezu unglaubliche Weise erschaffen wir heute wieder viele Zustände des Kalten Krieges. Ich glaube tatsächlich, dass das Risiko einer Atomkatastrophe heute größer ist als während des Kalten Krieges.
Horst Teltschik: Erklärung zum 08. Mai 2017 – Neuen Kalten Krieg durch neue Entspannungspolitik verhindern!
Im Namen der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ hat Horst Teltschik eine „Erklärung zum 72. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ abgegeben. Er nimmt Bezug auf die Warnung des ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister William Perry ”dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer sind als während des Kalten Krieges” und greift Frank Walter Steinmeiers Appell vom August 2016 für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ auf. Als Mitbegründer der Initiative macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die von der Zivilgesellschaft geforderte „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik“ mit den politischen Parteien. Hier der Wortlaut der Erklärung:
03.05.2017 Capitol Hill: US-Friedensbewegung überreicht Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen
Auf einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, nahmen Mitglieder des Kongresses fast 500.000 Unterschriften für eine Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen entgegen, die von weltweit aktiven Organisationen für Sicherheit, nukleare Abrüstung und anderen Organisationen gesammelt wurden.
ELN-Bericht: Wie Eskalation zwischen NATO und Russland verhindern?
ELN veröffentlichte am 27. März 2017 einen aktuellen Bericht über Gefahr der militärischen Eskalation zwischen NATO und Russland und Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Entschärfung künftiger Krisen. ELN-Mitbegründer Ian Kearns und sein Kollege Thomas Frear schreiben in ihrem Arbeitspapier: In den letzten zwei Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den gefährlichsten Zustand seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt....
Kirche kritisiert Absage für Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen.
Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen", erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn....
Ute Finckh-Krämer: Wie eine neue Entspannungspolitik aussehen könnte
Ute Finckh-Krämer, MdB, begründet in einem Vorwärts-Artikel die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik in und für Europa. Die Entspannungspolitik Willy Brandts sei zwar vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs entwickelt worden, aber wir sollten ihre Grundprinzipien nutzen, um den Frieden zu sichern: durch die Suche nach gemeinsamen Interessen und die Bereitschaft, die Welt gelegentlich auch mal aus der Perspektive des Gegners zu betrachten....
SWP-Studie: US-Außenpolitik unter Trump — Entspannungspolitik möglich?
Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetreten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. .... Sollte Trump innenpolitischen Widerstände zum Trotz die Entspannung mit Russland betreiben, wäre dies grundsätzlich im deutschen Interesse... Hier könnte Deutschland mit Blick auf Rüstungskontrolle und Lösung des Ukrainekonflikts eine Rolle als unterstützender Akteur spielen, der zugleich Einfluss auf Washington nimmt.
SPD-Fraktion für Teilnahme an Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass "Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte". Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:
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