Dieses Buch sollte eigentlich Pflichtlektüre und Lehrbuch zugleich sein - um aus dem Erfahrungsschatz von Egon Bahr Lehren für die Wissenschaft wie für die praktische Politik zu ziehen. Nicht ohne Grund bezeichnete der ehemalige norwegische Außenminister Bjørn Tore Godal Bahr als "Architekt und Baumeister der Entspannungspolitik". Ob Entspannungspolitik, Kooperation und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit, die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn oder die Überwindung der deutschen Teilung als Problem der europäischen Teilung – zu jedem dieser Politikfelder bieten die Egon Bahrs Wege zur Lösung von Krisen und Konflikten weiterhin gültige Lehren für die konfliktträchtige Gegenwart wie auch für die Zukunft.
Archiv für Dezember 2022
Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen in der EKD gehen weiter…
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
SIPRI Bericht: Waffenverkäufe steigen weiter auf 592 Milliarden US-Dollar
2021 war kein gutes Jahr für die Wirtschaft: fehlende Arbeitskräfte, gestörte Lieferketten - hauptsächlich wegen der Corona-Pandemie. Aber die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungsfirmen steigen das siebte Jahr in Folge, sie stiegen 2021 um weitere zwei Prozent auf 592 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus neuen Daten hervor, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Sehen Sie sich hier die Grafiken an, die die Daten anschaulich machen.
Waffenstillstand ist ein guter, kein fauler Kompromiss…
US-Generalstabschef Mark Milley empfahl Kiew, militärische Erfolge zu konsolidieren und den günstigen Moment für Verhandlungen zu nutzen. CIA-Chef Nicolas Burns traf sich mit seinem russischen Pendant Sergej Naryschkin in der Türkei zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem es nicht nur darum ging, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren. Da beide Kompromiss Kriegsparteien gleichzeitig materiell und personell aufrüsten, fragt man sich, was solche Signale aussagen und was es heißt, einen Kompromiss zu schließen? Bei aller gebotenen Vorsicht deutet einiges zumindest darauf hin, dass diplomatische Optionen eruiert werden, denn für einen Waffenstillstand sprechen gute Gründe. Kampfhandlungen, bei denen bislang auf beiden Seiten über 100.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind, nähmen ebenso ein Ende wie die Eskalationsgefahr. Die diplomatische Handlungslogik würde gegenüber der militärischen gestärkt und böte die Chance für einen späteren Verhandlungsfrieden.
