Krisen/Konflikte/Wettrüsten

US-Friedensbewegung: Petition für Gesetz, dass Präsident Atomwaffen nicht mehr ohne US-Kongress einsetzen kann

An alle U.S. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses:

Wir rufen Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass kein Präsident einseitig einen Atomkrieg begonnen kann.

Die nuklearen Abschussverfahren wurden für Schnelligkeit entwickelt, nicht für demokratische Entscheidungen. Der Präsident (oder sein Beauftragter) sind die einzige Person, die Einsatz von Atomwaffen anordnen kann, und es gibt keine „checks and balances“ bevor diese Entscheidung getroffen wird. Wie Präsident Richard Nixon 1974 feststellte: „Ich kann in mein Büro zurückkehren und das Telefon abheben, und in 25 Minuten werden 70 Millionen Menschen tot sein.“

Während es unvorstellbar sein sollte, dass ein amerikanischer Präsident einen nuklearen Erstschlag auszuführen, machen Präsident Trumps bisherige Aussagen und sein willkürliches Verhalten es zwingend erforderlich, dass „checks and balances“ durchgeführt werden, bevor ein Atomschlag angeordnet werden kann. Nur der Kongress kann Krieg erklären, und diese Autorisierung sollte auch für einen nuklearen Erstschlag gelten. Bitte unterstützen Sie die Kongress-Resolution H.R. 669 / S. 200, um Amerika und die Welt sicherer zu machen, indem der Präsident daran gehindert wird, einseitig einen Atomkrieg zu beginnen.

American Friends Service Committee (AFSC), Arms Control Association, Council for a Livable World, CREDO, Daily Kos, Global Zero, Just Foreign Policy, Friedensaktion , Ploughares Fund, Progressive Congress Action Fund, Public Citizen, RootsAction.org, Union of Concerned Scientists, United für Frieden und Gerechtigkeit, Watchdog.net, Gewinnen ohne Krieg und Frauen-Aktion für eine neue Richtung.

SWP-Studie: US-Außenpolitik unter Trump — Entspannungspolitik möglich?

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. ….
Sollte Trump innenpolitischen Widerstände zum Trotz die Entspannung mit Russland betreiben, wäre dies grundsätzlich im deutschen Interesse… Hier könnte Deutschland mit Blick auf Rüstungskontrolle und Lösung des Ukrainekonflikts eine Rolle als unterstützender Akteur spielen, der zugleich Einfluss auf Washington nimmt.

kritische Beiträge aus US-Zeitungen

Bei der Diskussion über das neue START-Abkommen gehörte es seit 2009 zu der stets aufgelegten Platte der „Falken“, Russland profitiere mehr vom Vertrag , obwohl das überhaupt nicht stimmte. New START war die Fortsetzung eines für beide Seiten vorteilhaften Prozesses der Rüstungskontrolle und stellte sicher, dass Abrüstung auf Seiten durch Inspektionen überprüft werden…