Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind.... Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht. Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln entwickeln - auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.
Widerstand im US-Kongress gegen Kündigung des INF-Abkommens
81 Persönlichkeiten aus ganz Europa fordern gemeinsame europäische Antwort zur Rettung des INF-Vertrags
Das European Leaders Network (ELN) in London veröffentlichte am 07. November 2018 eine gemeinsamen Erklärung von 81 ehemaligen politischen, diplomatischen und militärischen Führungspersönlichkeiten sowie Experten aus ganz Europa mit der Forderung sowohl an Russland als auch an die USA, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft der INF gefährden. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich ein Wettrüsten auslösen und dem weltweiten Regime der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen Schaden zufügen. Die Unterzeichnenden kommen aus vielen europäischen Ländern einschliesslich Russlands. Deshalb, aufgrund der Aktualität und wegen des breiten politisch-inhaltlichen Konsenses haben wir die ELN-Erklärung informell ins Deutsche übersetzt.
Neue Aufrüstung: 15 Milliarden für neue Atomwaffenträger in Deutschland?
"Deutschland sucht neuen Atomwaffen-Träger
Nukleare Abschreckung ist aktueller denn je – die Bundeswehr setzt im Ernstfall auf Nato-Befehl Atombomben der USA ein. Da der „Tornado“, der die Waffen tragen kann, 2025 ausgemustert wird, sucht die Regierung einen Nachfolger und löst ein heftiges Tauziehen um Deutschlands größten Rüstungsauftrag der kommenden 20 Jahre aus....Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor Weihnachten darüber zu entscheiden. ... Es geht um ein Gesamtvolumen von zehn bis 15 Milliarden Euro. " Anlässlich dieser Information aus den Stuttgarter Nachrichten am 13.12.2018 fordert ICAN: Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!
Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht. Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden. Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt" und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ... Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar... Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
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