Links zu Dokumenten der UN (ins Deutsche übersetzt vom Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen)
Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Norwegen für “eine sicherere, gerechtere und grünere Welt”
14. Oktober 2021 veröffentlichte die vom norwegischen König ins Amt gerufene Regierung aus Arbeiterpartei (AP) und Zentrumspartei (SP) ihr gemeinsames Regierungsprogramm (Hurdalsplattform) - genannt nach dem Ort der Koalitionsverhandlungen "Hurdal". Der außenpolitische Teil des norwegischen Regierungsprogramms fordert Schritte der Regierung u.a. zur "Stärkung der Vereinten Nationen", Erhöhung der Beiträge zu UN-Friedensmissionen, Stärkung der norwegischen Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung, und Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der NATO, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen sowie die Teilnahme Norwegens als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im folgenden der informell ins Deutsche übertragene Wortlaut des außenpolitischen Teils des norwegischen Regierungsprogramms:
Berliner Libyen-Konferenz: “zentrale Rolle der Vereinten Nationen”
Gleich nach Abschluss der Berliner Libyen-Konferenz am Abend des 19. Januar 2020 kommentierte der SPIEGEL: "Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten". Auffallend im vereinbarten Abschlussdokument ist die klare Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen....
Alex Rosen (IPPNW): Pro und Contra Atomwaffenverbots-Vertrag
Seit 10 Jahren setzt sich die Kampagne ICAN für ein Verbot von Atomwaffen ein – anfänglich noch ohne große öffentliche Wahrnehmung. Spätestens seit Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags im Sommer 2017 ist jedoch massiver Gegenwind von Seiten der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeter zu spüren. Mahatma Gandhi hat einst gesagt: "Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du."
Die zum Teil heftigen Reaktionen aus dem Lager der Atomwaffenstaaten sollten in diesem Kontext gesehen werden. Vielen wird jetzt erst klar, dass sie gerade dabei sind, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. ... In diesem Artikel soll kurz auf die fünf häufigsten Argumente der Atomwaffenbefürworter eingegangen werden.
Alexey und Anatoli Gromyko, Die Säulen der internationalen Ordnung
Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland:
In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
Kasachstan unterzeichnet als 57. Staat den Vertrag zum Atomwaffenverbot
"Starke Verteidigung liegt nicht in Atombomben und Raketen. Die beste Verteidigung ist Schaffung von Vertrauen der Weltgemeinschaft", sagte der kasachische Präsident im Sicherheitsrat und betonte, dass nur nukleare Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffenarsenale die einzige und absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen geben können.
Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten die größte Verantwortung gegenüber der Menschheit für die Verhinderung einer nuklearen tragen.
"Die größten Atommächte sollten an der Spitze im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt stehen und ein Beispiel setzen durch die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutet nicht, dass die anderen Länder nur zuschauen sollten oder dass ihre Handlungen irrelevant wären", sagte Nasarbajew.
Fluchtursachen – Stephan Ohme (Amman) über Flüchtlinge im Labyrinth des Nahen Osten
Stephan Ohme berichtet über seine Beobachtungen während seiner Arbeit als Senior Adviser in Amman/Jordanien, dem Sitz der meisten UN-Organisationen in und für die Region des Nahen Osten. Als Redaktion von "Neue Entspannungspolitik JETZT" veröffentlichen wir seinen persönlichen Bericht auch als Aufforderung, mehr nachzudenken darüber, welche Massnahmen und Mittel notwendig sind, um zur "Bekämpfung der Fluchtursachen" beizutragen. ...
....Einige Fakten zur Lage der Flüchtlinge:
- 6,1 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, davon 750.000 Menschen in Elends-Lagern und täglich werden durchschnittlich weitere 6.550 Menschen vertrieben.
- 5,3 Millionen Menschen sind in Nachbarländern als Flüchtlinge registriert
- 8,2 Millionen Menschen leben in kontaminierten Gebieten, 33 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind minengefährdet
- Etwa 6,5 Millionen Menschen sind von Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit betroffen oder sind von extremem Verlust der Lebensgrundlagen bedroht. ....
2017-12-15. — Atomwaffenverbot und Aussenpolitik — Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Freitag, 15. Dezember 2017
Das Atomwaffenverbot und die Außenpolitik -- Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin Beginn: 18:00 Uhr
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN
Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.
.. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
UN-Atomwaffenverbot: Abstimmungsergebnis
Zum Abschluss der UN-Konferenz zur Erarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zum Verbot von Kernwaffen am 7. Juli 2017 stimmten von 124 beteiligten Staaten 122 für den Vertrag, ein Staat (Singapur) enthielt sich und ein Staat (Niederlande) stimmten dagegen. Deutschland hatte sich ebenso wie die meisten EU-Länder und die Atommächte nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt.
