"Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040" -- eine Studie unter diesem Titel hat die Evangelische Kirche in Baden ausgearbeitet und am 28. April 2018 in Karlsruhe vorgestellt. Sie bemüht sich um Antwort auf kritische Fragen: "Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik (Opferzahlen, Traumatisierungen der Zivilbevölkerung und der Soldaten, Verhinderung des Entstehens demokratischer Gesellschaften, Zerstörungen, auch Umweltkatastrophen)? Die Studie kritisiert die verbreitete Überzeugung, man könne durch militärische Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen. "Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik. Sie führt aber weder zu Sicherheit noch zum Frieden."
5 Persönlichkeiten aus CDU, CSU, SPD, Grüne fordern ‘Dialog statt Eskalation’
Unter dem Titel "'Dialog mit Russland -- Dialog statt Eskalation', ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden" veröffentlichte die FAZ am 12. April 2018 den Gastbeitrag einer bisher ungewöhnlich breiten Koalition von fünf ehemals führenden Politikern: Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident 1993-2007) , Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010) und Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005). ... Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden...Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.... Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschliesslich nach internationalem Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ... wartet auf Verwirklichung. ... Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.
Beschluss der Evangelischen Kirche Rheinland “Friedenswort 2018” (Textauszüge)
Das Friedenswort 2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren wird als Diskussionsimpuls beschlossen. Die Landessynode bittet Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche das Friedenswort mit dem Ziel zu diskutieren, Kirche des gerechten Friedens zu werden und dies zu erklären. Mit den Handlungsempfehlungen werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um auf dem Weg eines gerechten Friedens zu gehen... Das Leitbild vom gerechten Frieden bedeutet einen Paradigmenwechsel gegenüber der Lehre vom gerechten Krieg.... Die Lehre vom gerechten Krieg trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr.... ...Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden. Ein Indiz dafür ist eine immer stärkere weltweite Militarisierung.... Die Denkfigur der „gemeinsamen Sicherheit“, d.h. Sicherheit nur miteinander und nicht voreinander zu suchen, ist wesentliche Grundlage auf dem Weg zu einem gewaltfreien System europäischer und weltweiter Friedensordnung. Dieser Weg wird allerdings zurzeit nicht weiter beschritten. ... Wir fordern: den längst überfälligen Abzug statt der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und der anderen ca. 160 Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen.... Wir fordern ... eine Revision der Sicherheitspolitik, wie sie u.a. im Weißbuch der Bundesregierung (2016) zum „freien sowie ungehinderten Welthandel“ zugespitzt wird. Maßstab dafür könnten die Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sein. Noch bleibt offen, wie der in den Leitlinien erhobene Anspruch im konkreten politischen Handeln glaubwürdig umgesetzt werden soll....
Tagungsband “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
Von der Königswinter-Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik - Streitkräfte“ vom 13. bis 15. Oktober hat die Redaktion einen Tagungsband mit Manuskripten und Beiträgen von Rednerinnen und Rednern zusammengestellt. Zu der Tagung hatten die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“, das „Darmstädter Signal/Forum Kritische Soldaten“, "IPPNW Deutschland" und "Johannes-Albers-BildungsForum eGmbH" eingeladen. Sie diskutierten gemeinsam mit Repräsentanten, Experten und Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Streitkräften über Möglichkeiten eines deutsch/europäisch-russischen Dialogs und über Forderungen an die Politik, um zur Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik, von Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Abbau und Verbot von Atomwaffen beizutragen.
2017-10-11. (Washington Post): Michail Gorbatschow an Russland und die USA: Rettet den INF-Vertrag!
Am 11. Oktober 2017 appellierte Mickhail Gorbatschow in der Washington Post an die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, "...ein umfangreiches Gipfeltreffen über die gesamte Bandbreite der Themen vorzubereiten und durchzuführen. Es ist alles andere als normal, dass die Präsidenten der großen Atommächte sich nur 'am Rande' internationaler Zusammenkünfte treffen. ... Meines Erachtens sollte sich das Gipfeltreffen auf den Abbau von Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität konzentrieren. Denn sollte das System der nuklearen Rüstungskontrolle mit der Auflösung des INF-Vertrages zusammenbrechen, wären die direkten und indirekten Konsequenzen verheerend. Je näher die Atomwaffen an den Grenzen sind, desto gefährlicher sind sie: Es ist weniger Zeit für eine Entscheidung und ein größeres Risiko von katastrophalen Fehlern. Und was passiert mit dem Atomwaffensperrvertrag, wenn das nukleare Wettrüsten von neuem beginnt? Ich fürchte, er würde zusammenbrechen. Wenn jedoch der INF-Vertrag gerettet wird, wird er ein starkes Signal an die Welt senden, dass sich die beiden größten Atommächte ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Verpflichtungen ernst nehmen. ..."
Dokumentation: Antikriegstag 2017
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. September 2017 der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ und ihrer Partner gibt es jetzt eine ausführliche Dokumentation mit allen Reden, Videos und Zusatzmaterial.
Ulrich Frey über die Entstehung der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“
In seinem Grusswort an die Teilnehmer/innen der Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik - Streitkräfte“ am 13.-15. Oktober 2017 in Königswinter gab Uli Frey mit dem folgenden Grusswort einen Überblick über Vorgeschichte, Ziele und Arbeit der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“
Gemeinsame Tagung: Neue Entspannungspolitik jetzt! – Zivilgesellschaft – Politik – Streitkräfte
Infos zu Ergebnissen der Tagung: Bericht,
Michail Gorbatschow: Grusswort zur Veranstaltung am Antikriegstag am 01.09.2017
„Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben einen alarmierenden Tiefpunkt erreicht. ...Immer mehr Truppen und schwere Waffen wie Panzer werden in Europa stationiert. Alle Zeichen deuten auf einen neuen Kalten Krieg.
Antikriegstag 2017 — Aufruf zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – gemeinsam mit den NaturFreunden, den Friedensorganisationen