Selten war die Welt so unsicher wie heute, stellen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem
28.04.2018: Evangelische Kirche in Baden präsentiert Konzept “Sicherheit neu denken”
"Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040" -- eine Studie unter diesem Titel hat die Evangelische Kirche in Baden ausgearbeitet und am 28. April 2018 in Karlsruhe vorgestellt. Sie bemüht sich um Antwort auf kritische Fragen: "Hat die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige neue Unsicherheiten? Waren Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 erfolgreich? Was ist mit den negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik (Opferzahlen, Traumatisierungen der Zivilbevölkerung und der Soldaten, Verhinderung des Entstehens demokratischer Gesellschaften, Zerstörungen, auch Umweltkatastrophen)? Die Studie kritisiert die verbreitete Überzeugung, man könne durch militärische Gewalt „das Böse“ und damit die Bedrohung beseitigen. "Dieses Denken ist Grundbestandteil der sogenannten Sicherheitslogik. Sie führt aber weder zu Sicherheit noch zum Frieden."
Horst Teltschiks Analyse des neuen Kalten Krieges: Das Spiel geht weiter…
Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter - ein gefährliches Spiel! Es folgt dem Motto: Es ist leichter, übereinander als miteinander zu sprechen. Haust Du mich, hau‘ ich Dich. Wenn Du meine Interessen missachtest, warum soll ich deine Interessen respektieren?
Mit diesen Worten überschrieb Horst Teltschik, einer der Initiatoren von "Neue Entspannungspolitik JETZT!", seine Beurteilung der Krise zwischen dem Westen und Russland in einem Beitrag für Focus online am 17. März 2018. Die von Teltschik beschriebenen Ursachen für die dramatische Verschlechterung in den internationalen Beziehungen liegen keineswegs nur auf einer Seite:
Hans-Jochen Luhmann über ‘die nicht so neue Ost-West-Spaltung’
Angesichts der sich zur Zeit gefährlich zuspitzenden neuen Ost-West-Konfrontation hat Hans-Jochen Luhmann für uns eine kritische Analyse der Entwicklung seit dem Fall der Mauer verfasst. Er wertet dabei insbesondere zwei bisher kaum bekannte Dokumentationen aus, des National Security Archive der Georgetown University ("NATO-Ausweitung: Was Gorbatschow zu Hören bekam") und des "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions" (“Der Weg zur Charta von Paris - Historische Erzählungen und die Lehren für die OSZE heute"). Beide wurden Anfang Dezember 2017 veröffentlicht und geben tiefe Einblicke in viele bisher geheimgehaltene Dokumente und Handlungen der internationalen Akteure nach dem Fall der Mauer 1989.
Tagungsband “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
Von der Königswinter-Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik - Streitkräfte“ vom 13. bis 15. Oktober hat die Redaktion einen Tagungsband mit Manuskripten und Beiträgen von Rednerinnen und Rednern zusammengestellt. Zu der Tagung hatten die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“, das „Darmstädter Signal/Forum Kritische Soldaten“, "IPPNW Deutschland" und "Johannes-Albers-BildungsForum eGmbH" eingeladen. Sie diskutierten gemeinsam mit Repräsentanten, Experten und Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Streitkräften über Möglichkeiten eines deutsch/europäisch-russischen Dialogs und über Forderungen an die Politik, um zur Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik, von Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Abbau und Verbot von Atomwaffen beizutragen.
2017-12-01. — Interview mit Wolfgang Ischinger: “Die Lage ist ausserordentlich bedrohlich”
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt in einem Interview n der Luzerner Zeitung "Die Gefahr militärischer Konfrontation sei so gross wie seit 20 Jahren nicht mehr". Das Interview führte Isabelle Daniel
Isabelle Daniel: Wolfgang Ischinger, der Nordkorea-Konflikt, Säbelrasseln im Mittleren Osten, der Krieg in der Ostukraine: Steckt die Diplomatie in der Krise?
Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Beim Kirchentag in Stuttgart im Juni 2015 brachte ein Berliner Gesprächskreis von Christinnen und Christen
Gemeinsame Tagung: Neue Entspannungspolitik jetzt! – Zivilgesellschaft – Politik – Streitkräfte
Infos zu Ergebnissen der Tagung: Bericht,
Gorbatschow fordert “eine neue Politik in ganz Europa – Russland eingeschlossen”!
Mit einem Beitrag "Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg" hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet: "Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert. Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge..." Gorbachev beklagt, "dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist.... Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln...
Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr
Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen "Vier Schlussfolgerungen: Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit? Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. ... Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. ... Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. "