Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.
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23.02.2022 – aus Rundbrief von Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund
Liebe Friedensinteressierte, die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas durch den russischen Präsidenten Putin und dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet. Ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende aller Kampfhandlungen und der umgehende Rückzug aller Truppen von der ukrainisch- russischen und ukrainisch-belarusischen Grenze, ebenso von der Kontaktlinie im Donbas sind das Gebot der Stunde. Dazu braucht es umgehende Dialogangebote. Nachfolgend habe ich einige Artikel und Möglichkeiten zum aktiven Friedensengagement zusammen gestellt.
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Moratorium
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert nach der Münchener Sicherheitskonferenz konkrete Schritte zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland im Sinne von Entspannungspolitik und Deeskalation.
Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus. Außerdem sei eine Konferenz für Gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein Forum für Prävention und Dialog bieten.
IPPNW: Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zur 20. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute die 20. Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaussaal. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Veranstalter*innen einen gemeinsamen Appell zur Abschaffung von Atomwaffen, der vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt wird. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden wird die zweitägige Veranstaltung heute um 19 Uhr eröffnen. Unter der Prämisse „Nie wieder Krieg – Schluss mit der Kriegstreiberei“ widmen sich Expert*innen aus der Friedens- und Umweltbewegung den Zusammenhängen von atomarer Aufrüstung, Ressourcenknappheit, Umweltschutz und Friedensarbeit.
"Als Münchner Oberbürgermeister und als Mitglied der Mayors for Peace appelliere ich eindringlich an die Verantwortlichen, alles zu tun, um die generelle und weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen zu erreichen. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Das gilt es unbedingt zu vermeiden!", so der Oberbürgermeister von München Dieter Reiter.
Jeffrey Sachs: So lässt sich die Souveränität der Ukraine schützen
Der der US-Ökonom Jeffrey Sachs war viele Jahre führender Berater des Internationalen Währungsfonds IMF. Zur Zeit ist er Direktor und Universitätsprofessor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und hat zahlreicher internationale Funktionen. Sein Beitrag „So lässt sich die Souveränität der Ukraine schützen» wurde vom ProjectSyndicate.com in mehreren Sprachen veröffentlicht. Jeffrey Sachs‘ Analyse der Vorgeschichte des Ukraina-Konflikts und Entwicklung von Lösungsvorschlägen ist offenbar geprägt vom entspannungspolitischen Geist der Lösung von Konflikten durch Kooperation und Interessenausgleich. Auf seiner persönlichen Website hat Jeffrey Sachs seine Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise mit folgenden Worten zur begründet: Anstatt zu versuchen, so zu tun, als sei die eine Seite ein Heiliger und die andere ein Sünder, sollten alle am jüngsten Konflikt zwischen der NATO und Russland Beteiligten anerkennen, dass sie ein gemeinsames Interesse an langfristiger Sicherheit haben. Das setzt eine diplomatische Lösung voraus, bei der die Ukraine ihre Souveränität durch Neutralität sichert.
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.
Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung
Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.
Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.
Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung – Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben: „Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.“ Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen – sei es aus Unkenntnis der Fakten oder wider besseres Wissen – bestritten und abgetan wurde als „Hirngespinst“ oder als „irgendein angebliches Geschwätz von Genscher“.
75. Jahrestag der Doomsday Clock am 20. Januar
Am Donnerstag, den 20. Januar um 16 Uhr MEZ veranstaltet das BAS eine virtuelle Live-Pressekonferenz, um die Zeit der Doomsday Clock für 2022 bekannt zu geben.
IPPNW fordert beidseitiges Entgegenkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.
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