In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
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online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 5.12.2021
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, wir möchten euch Aktive aus der Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen für Sonntag, 5. Dezember 2021 (von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr) zu einer Aktionskonferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ einladen. Corona bedingt findet die Konferenz nur noch online statt. Nach den Bundestagswahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundesregierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen entwickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionsplanung sein. Auch die neuen Kooperationen von Gewerkschaften und Umweltverbänden sollen behandelt werden. Die Einladenden: Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik Jetzt!) | Reiner Braun (International Peace Bureau) | Barbara Dieckmann (Präsidentin der Welthungerhilfe a.D.) | Thomas Fischer (DGB) | Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) | Christoph von Lieven (Greenpeace) | Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.) | Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) | Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures) | Ulrich Schneider (Geschäftsführer Der Paritätische Wohlfahrtsverband) | Ludwig Weigel (Deutscher Bundesjugendring) | Uwe Wötzel (ver.di) | Thomas Würdinger(IG Metall) | Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat).
Antworten von Bundestagsparteien auf Fragen der Zivilgesellschaft zur Friedenspolitik
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hatte unter den Titel "Friedenspolitik ist (über)lebenswichtig!" ein CHECKHEFT ZUR Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und anschließend Wahlprüfsteine mit acht Fragen an die demokratischen Bundestagsfraktionen verschickt. Geantwortet hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten bis zum 15. September keine Antwort geliefert. Hier die Antworten von SPD, Die Grünen und Die Linke auf die friedenspolitischen Fragen des BSV:
Wahlprüfsteine: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?
Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik "befreiten") Wahlkampf einmischen. Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen: - Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung - Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik - Kollektive und kooperative Sicherheit - Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken - Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension - Nachhaltige Entwicklung und - Menschenrechte - Flucht und Asyl. Die Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen.
Clemens Ronnefeldt – TV-Interview mit Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden
Die Coronakrise und die Friedensfrage
Unter diesem Titel haben John Neelsen, Werner Ruf, Wilfried Schreiber und Achim Wahl bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in „Welttrends“ ein ausführliches Diskussionspapier veröffentlicht, das Felder der internationalen Zusammenarbeit beschreibt, um der durch die Corona-Pandemie verschärften globalen Krisensituation und friedensgefährdenden Krisenbearbeitung entgegenzuwirken.
Ulrich Frey: Die Rückkehr des „Sowohl als Auch“ in der Atomfrage
Die Kundgebung, eine offizielle Stellungnahme des höchsten Gremiums der EKD, enttäuscht mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erwähnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: „Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”
"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
US-Zeitung ‘The Nation’: Beendet den Krieg, um die Ukraine zu retten!
Aus Anlass des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Redaktion der liberalen US-Zeitung The Nation folgenden Appell für einen Waffenstillstand formuliert. Wir veröffentlichen diese in Absprache mit The Nation ins Deutsche übertragene Fassung:
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