ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über die Ergebnisse der Arbeit gegen Atomwaffen:
Vorgeschichte und Aufgaben der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP)
Im Herbst 2016 startete die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ ihre Arbeit: Im Sommer 2015 hatte Egon Bahr nach Rückkehr von einer Buchvorstellung mit Mikhail Gorbatschow in Moskau [1] angeregt, dass Unterstützer des Berliner Appells „für eine neue Entspannungspolitik“ und des Willy-Brandt-Kreises miteinander beraten sollten, wie man über Parteigrenzen hinweg – z.B. mithilfe des Internets – Informationsarbeit für eine neue Entspannungspolitik verstärken könnte...Daraus entstand ein transatlantischer Aufruf für eine neue Entspannungspolitik mit über 120 Erstunterzeichnern...
Bernie Sanders fordert grundlegende Wende in der US-Außenpolitik
Einen Tag nachdem Präsident Trump einen Angriff auf den Iran als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne abgeblasen hatte, forderte Bernie Sanders am 22.06.2019 im britischen Guardian eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik: "Wir müssen den derzeitigen Ansatz unserer Politik wirklich überdenken. Ein Krieg mit dem Iran wäre eine absolute Katastrophe. ...Die USA sind stark genug, um sich diplomatisch mit den Problemen der Region zu befassen und mit den Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten..., und wir dürfen keine weiteren unsinnigen Kriege führen.
Appell an US-Kongress “Rettet die nukleare Rüstungskontrolle!”
Die Arms Control Association ruft mit einer Unterschriftenaktion die US-Senatoren und Kongressabgeordneten auf, Gesetzesinitiativen zur Verhinderung eines teuren und gefährlichen Wettrüstens und Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle zu unterstützen. Im Aufruf heißt es u.a.: "Nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrags am 2. August wird der New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen der einzige Vertrag sein, der Atomwaffen der beiden größten Atommächte begrenzt. Auch dieser Vertrag ist in Gefahr."
Abbau von Russland-Sanktionen Beitrag zur neuen Entspannungspolitik…
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Stockholmer Außenminister-Treffen fordert Abrüstungsverpflichtung der Atomwaffenstaaten ein
Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich am 11. Juni 2019 in Stockholm Regierungsvertreter von 16 Staaten, um die Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) einzufordern. das Treffen ist Teil der im Mai 2019 von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative". Die Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" und ihre Unterstützung für den Aufruf des UNO-Generalsekretärs, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen.
IPPNW zur Europawahl
Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
Paris fordert Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots
ICAN berichtet am 17. Mai 2019:
Die französische Hauptstadt Paris hat sich dem ICAN Städte/Appell angeschlossen
Berlin für Atomwaffenverbot
Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
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