Vor 10 Jahren, um 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklärte der stellvertretende
DGB-Vorsitzender Hoffmann: Abrüstung und Entspannung wählen – Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung!
m kommenden Jahr ist es vierzig Jahre her, dass der sogenannte „Palme Bericht“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, der auf Vorschlag von Willy Brandt und Egon Bahr von einer unabhängigen internationalen Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsident Olof Palme erarbeitet wurde, entstand mitten im Kalten Krieg. Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Leider hat diese Forderung bis heute nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. ...
SPD Fraktion zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Das Datum markiert die Ausweitung des Vernichtungskrieges, den das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 gegen seinen Nachbarn Polen begonnen hatte, auf die Bevölkerung in den weiten Gebieten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Der 22. Juni 1941 bildet zugleich den Auftakt zum „Holocaust durch Kugeln“, d.h. Massenerschießungen, denen bis 1944 auf sowjetischem Gebiet etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer fielen. Mit dem Tag des Einmarsches begannen unfassbare Qualen für Millionen weiterer Zivilistinnen und Zivilisten. Weit über zehn Millionen starben an Hunger oder durch die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche bei sogenannten Vergeltungsaktionen und durch die Politik der »verbrannten Erde«. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene ließ die deutsche Führung gegen internationales Kriegsvölkerrecht in Lagern zugrunde gehen oder gezielt töten. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt heute dieser Opfer eines rassistischen Hegemonialkrieges, durch den die Völker Osteuropas unterjocht, ihres kulturellen Erbes beraubt und versklavt werden sollten, um deutschen »Lebensraum« im Osten zu schaffen. ... Mit dieser heutigen Erklärung vom 08. Juni 2021 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker, insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
Wissenschaftler fordern Entspannungspolitik
Bei der gemeinsamen Erarbeitung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 haben Ihre Vorgänger die Verbreitung der gefährlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, begrenzt und sich zu ihrer endgültigen Beseitigung verpflichtet. Mit aufeinanderfolgenden bilateralen Verträgen haben sie die Zahl der Atomwaffen um mehr als 85% reduziert. Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie bei Ihrem Treffen in Genf erneut den gleichen Mut und die gleiche Entschlossenheit. ...
Wahlprüfsteine: Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?
Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung werden sich in den (fast von Fragen der Außenpolitik "befreiten") Wahlkampf einmischen. Neun überwiegend christliche Friedensorganisationen haben Anfang Juni 2021 gemeinsame Wahlprüfsteine zur Friedenspolitik formuliert, darunter zu folgenden Themenbereichen: - Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung - Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik - Kollektive und kooperative Sicherheit - Einsatz für globalen Frieden und Zusammenarbeit: Vereinte Nationen stärken - Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische Dimension - Nachhaltige Entwicklung und - Menschenrechte - Flucht und Asyl. Die Mitglieder der Friedensgruppen werden ermutigt, die Bundestagskandidat*innen der politischen Parteien während der Wahlkampfveranstaltungen zu den genannten Themen zu befragen.
Initiative Sicherheit neu denken – Hintergründe, Themen und Veranstaltungen
Die Initiative "Sicherheit neu denken" geht auf den Beschluss der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden vom Oktober 2013 zurück, in die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) das Anliegen einzubringen, "gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung... ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen." Die Landeskirche beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralf Becker, Stefan Maaß & Christoph Schneider-Harpprecht mit der Ausarbeitung einer Studie Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik -- Ein Szenario bis zum Jahr 2040.
IPPNW zur Forderung von Robert Habeck nach Waffenlieferungen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“, so Claußen.
Angelika Wilmen: Aggression oder Reaktion? Anmerkungen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Eine Bestandsaufnahme verfasst von Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW – verbunden mit der Frage, was die Bundesregierung in dieser Situation tun könnte 28.000 Soldaten aus 26 Nationen nehmen vom 1. Mai bis 14. Juni 2021 an dem militärischen Großmanöver „Defender 2021“ teil, bei dem die US-Armee ihre Fähigkeit testet, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Schwerpunkt der militärischen Großübung ist die Schwarzmeer- und Balkanregion. Deutschland ist die Drehscheibe für die Truppentransporte und beteiligt sich mit 430 Einsatzkräften an dem Manöver. Russland hatte im April 2021 zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Am 22. April 2021 verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihren Abzug. Bei einem Besuch auf der Krim sagte er, dass das Militärmanöver beendet und dessen Ziele erreicht seien. Als Grund für die Truppenstationierung verweist Russland unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 24. März 2021 zur „De-Okkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Zudem bezeichnete Sergej Schoigu die Übungen als Reaktion auf „bedrohliche“ Aktivitäten der Nato.
Uli Frey: warum eine neue Entspannungspolitik dringend erforderlich ist
Ulrich Frey, ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv, u.a. als Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), Mitbegründer des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung und Vorstandsmitglied des Darmstädter Signals. Er ist Mitbegründer der "Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!" (INEP) und ihrer Dokumentationswebsite. Er setzt sich seit Jahren für eine Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt und Egon Bahr ein. Mit diesem Beitrag wertet er Dokumente und Erfahrungen bei der Überwindung des Kalten Krieges aus und begründet die Notwendigkeit und Ansätze zu einer nicht-konfrontativen Außenpolitik Deutschlands und Europas mit Russland und China:
IPPNW: Finnlands Forderung nach Gipfeltreffen der OSZE unterstützen!
76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird am 8. Mai in zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die insgesamt 60-70 Millionen Opfer des Krieges erinnert. Die IPPNW verurteilt zu diesem Anlass alle Aufrüstungsbestrebungen und militärischen Großmanöver in Europa. Die ärztliche Friedensorganisation unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einzuberufen. ... „Die Entstehung der OSZE war ein historischer Meilenstein. Es kann keine Sicherheit gegen Russland geben, genauso wie es keine Sicherheit gegen die USA oder die NATO gibt. Nachhaltige Sicherheit können wir nur gemeinsam erarbeiten. Dieses Konzept lebt die OSZE vor“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier.
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