In seinem Rundbrief vom November 2021 hat Sir Adam Thomson KCMG, Direktor des European Leadership Network (ELN)
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
Friedensappell zur 11. Ökumenischen Vollversammlung 31.08. bis 08.09.2022
Mehrere überwiegend christliche Organisationen und prominente Persönlichkeiten appellieren an die Kirchen, im Vorfeld der Ökumenischen Vollversammlung 2022 ihre Positionen zum Gerechten Frieden, zu Atomwaffen, Rüstungsexporten und Militärbudgets klarzustellen, in die kirchliche wie öffentliche Diskussion einzubringen, den Dialog mit der Basis zu suchen und deutliche Forderungen an die Politik zu richten:
Klaus von Dohnanyi im September 2021: Deutschland muss auf Entspannungspolitik setzen
...Die bisherige Politik gegenüber Russland war ein großer Fehler: Sie hat das Land an die Seite Chinas getrieben. ...Heute ist Russland ein Alliierter Chinas! ... Henry Kissinger hat sich kürzlich dazu geäußert. Manche vergleichen die Situation heute schon mit der Zeit vor 1914, als Großbritannien versucht hatte, Deutschlands Aufstieg zu blockieren. Heute haben wir eine ähnliche Lage zwischen den USA und China. ...kam. Europa muss dazu beitragen, dass es zwischen den USA und China nicht zu bedrohlichen Spannungen kommt
Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Norwegen für “eine sicherere, gerechtere und grünere Welt”
14. Oktober 2021 veröffentlichte die vom norwegischen König ins Amt gerufene Regierung aus Arbeiterpartei (AP) und Zentrumspartei (SP) ihr gemeinsames Regierungsprogramm (Hurdalsplattform) - genannt nach dem Ort der Koalitionsverhandlungen "Hurdal". Der außenpolitische Teil des norwegischen Regierungsprogramms fordert Schritte der Regierung u.a. zur "Stärkung der Vereinten Nationen", Erhöhung der Beiträge zu UN-Friedensmissionen, Stärkung der norwegischen Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung, und Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der NATO, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen sowie die Teilnahme Norwegens als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im folgenden der informell ins Deutsche übertragene Wortlaut des außenpolitischen Teils des norwegischen Regierungsprogramms:
Studie des Watson Instituts der Brown University über Kriegskosten seit 9/11
hode Island / USA hat eine umfangreiche Studie über die Kosten der Kriege seit dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 erstellt, Empfehlungen für die US-Politik formuliert und stellt auf seiner Website zahlreiche Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie über die Kriegskosten nennt das Watson Institut folgende Daten:
Biden über Beschluss zum Abzug aus Afghanistan – Kommentare aus USA, Russland und Deutschland
US-Präsident Joe Biden nennt als einen der Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Auseinandersetzung mit China und Russland: "Wir befinden uns in einem ernsthaften Wettbewerb mit China. Wir haben es mit den Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland zu tun. ..." Ein anderer Grund für die Entscheidung über Afghanistan sei auch gewesen, „eine Ära großer Militäroperationen zu beenden, um andere Länder neu umzubauen“. Jeffrey D. Sachs von der Columbia University widerspricht energisch dieser „Analyse“ des US-Präsidenten: „Bidens Beschluss, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ist zwar richtig, aber sonst liegt er falsch: Amerikas Todfeinde sind nicht China, Iran und Russland."... gemeinsame Probleme auf der ganzen Welt... erfordern eine intensive globale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, argumentiert:... Dass die Ereignisse in Afghanistan ein politisches Erdbeben in den Vereinigten Staaten auslösen, das Präsident Biden stürzen würde, ist sehr unwahrscheinlich…“. Präsident Putin erklärte die Befürchtung,...dass „Militante die Turbulenzen nutzen könnten, um die ex-sowjetischen Länder in Zentralasien zu destabilisieren". Malte Lehming vom Tagesspiegel schreibt, "lehrt die bittere Erfahrung, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, dass Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Old-school-Militärinterventionen sind kaum geeignet, zum Weltfrieden beizutragen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan, Mali: Die Bilanz ist wenig ermutigend. Trotzdem kreist die Frage der Armee-Ausrüstung um Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre. In ihrer Symbolik geradezu rührend ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, um China abzuschrecken."
Helsinki: Gespräche zwischen den Generalstabsschefs, um Krieg zwischen Großmächten zu verhindern…
Am 22.09.2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, um über den Ausbau der Kontakte zwischen den Militärs beider Seiten zu beraten. Das Treffen „war das erste persönliche Treffen zwischen ihnen seit 2019"... Die “USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte ausweiten, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern", sagte Milley.
Antworten von Bundestagsparteien auf Fragen der Zivilgesellschaft zur Friedenspolitik
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hatte unter den Titel "Friedenspolitik ist (über)lebenswichtig!" ein CHECKHEFT ZUR Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und anschließend Wahlprüfsteine mit acht Fragen an die demokratischen Bundestagsfraktionen verschickt. Geantwortet hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten bis zum 15. September keine Antwort geliefert. Hier die Antworten von SPD, Die Grünen und Die Linke auf die friedenspolitischen Fragen des BSV:
IPPNW zu Weltfriedenstag und UN-Klimakonferenz: Abrüsten fürs Klima
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2- Ausstoßes
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