Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
Rüstungswettlauf in Aktion:
Presseinfos am 17.12.2021
- 14.12.2021 Wall Street Journal – Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen mit Ausstieg aus 23 Milliarden Dollar schwerem F-35-Mehrzweckkampfflugzeug- und Drohnen-Deal mit den USA – Golfpartner beschwert sich über “Sicherheitsanforderungen gegen chinesische Spionage”:
Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen damit, aus einem milliardenschweren Vertrag
Stimmen aus den USA zum Konflikt West – Russland
Newsweek: Biden will keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine ... "Es ist schwer zu erkennen, was Russland durch einen erneuten militärischen Angriff [auf die Ukraine] konkret gewinnen könnte. Ein möglicher Ausweg aus dieser Sackgasse wäre es, Minsk zu überdenken und durch einen Prozess zu ersetzen, der die Vereinigten Staaten als vollwertigen Teilnehmer einschließt."... Steven Pifer von Brookings: „... Der US-Präsident sollte Putin klarmachen, … dass die US-Diplomatie bereit sei, sich aktiver für die Lösung der Probleme einzusetzen, die der Krise zugrunde liegen". .... Aaron David Miller und Richard Sokolsky von Carnegie: „China und Russland … sind nicht die Hauptursachen für die Schwäche der Demokratien in der Welt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt die Hauptursache für die Schwächung der Demokratie die Erosion innerhalb der Demokratien der Welt selbst, auch in den Vereinigten Staaten und bei vielen ihrer Verbündeten.“
Andreas Zumach zum Gipfeltelefonat: Putin und Biden müssen sich bewegen
Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen -- It takes two to tango schreibt Andreas Zumach in seinem Kommentar und fordert von den Präsidenten konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation ... Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. ...es gibt auch andere Deeskalationsschritte, die die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten: ... Am dringendsten wäre die sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte. Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag.
Dimitri Trenin: “Konfrontation Russlands mit dem Westen wird so bald nicht enden”
Mit dieser wenig ermutigenden Botschaft veröffentlichte The International Asia Today am 04. 12.2021 ein ausführliches Interview zur russischen Außenpolitik mit Dmitri Trenin, dem Direktor des Carnegie Moscow Center. Hier einige Zitate aus dem Interview: ... "Der Donbas ist kein Krieg, er ist ein ungelöster Konflikt. Es könnte jedoch ein Krieg in der Region ausbrechen. Es könnte zu einem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Besonderen und dem Westen und Russland im Allgemeinen kommen. ...Der Kreml hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Sollte Kiew jedoch versuchen, den Donbas unter militärische Kontrolle zu bringen, wird Russland nicht zögern, darauf zu reagieren."
Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? Vorgeschichte und Herausforderungen…
Gabriele Krone-Schmalz – Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau – hielt am 27. Oktober 2021 im vollbesetzten Saal im Kölner Museum einen ausführlichen und nachdenklich machenden Vortrag: Eiszeit mit Russland? -- Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Ihr Vortrag analysiert die seit Jahren eskalierenden Spannungen im Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen dem «Westen» und Russland sowie der abgebrochenen Kommunikation zwischen NATO und Russland gibt der Vortrag wichtige Anregungen zum Nachdenken über eine neue Entspannungspolitik JETZT!
