Am 03. Dezember 2024 veröffentlichte der Guardian folgenden Leitartikel über die Folgen der Kündigung des INF Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen unter dem Titel "Der Raketenwettlauf in Europa treibt uns in eine höchst gefährliche Eskalation!". Im folgenden … Auszüge aus dem Leitartikel mit seinen zahlreichen Hintergrundinformationen: “Der INF-Vertrag hatte Atomraketen vom europäischem Boden ferngehalten und war eine Bremse gegen eine gefährliche Aufrüstung. Jetzt ist der INF-Vertrag weg.... Vor fünf Jahren hat die Zerstörung dieses bahnbrechenden Rüstungskontrollvertrags aus der Zeit des Kalten Krieges die Büchse der Pandora geöffnet und Furien in Form von Raketen entfesselt, die nun die Ukraine heimgesucht haben. ...”
Erhard-Eppler-Kreis mahnt dringend zur Mäßigung und warnt vor Geist des Revanchismus
Der Erhard-Eppler-Kreis warnt eindringlich vor dem Geist des Revanchismus und plädiert dringend zur Mäßigung. „…Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den laufenden Krieg, die Stationierung von U.S.-Mittelstreckensystemen auf deutschem Boden und die Forderung deutscher Militärs, das Erstschlagsrecht zur neuen Doktrin zu machen, darf von von Sozialdemokraten auf keinen Fall unterstützt werden! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Rolf Mützenich, erneut für den Bundestag zu kandidieren, denn er hat stets bewiesen, dass er nicht für eine reaktionäre Aufrüstungspolitik steht. Aus diesem Grunde steht diese Nachricht heute an erster Stelle unserer Nachrichten-Links: …“
International Crisis Group für dauerhaften Waffenstillstand: “Plan B für Frieden in der Ukraine“
Am 28. Oktober 2024 veröffentlichte die International Crisis Group ihre Forderung nach konkreten Schritten für "einen Plan B für Frieden in der Ukraine". Damikt setzte die ICG - wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl - einen realpolitischen Weg zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen an die Stelle der irrealen "Siegstrategie". ..."Russlands Krieg in der Ukraine ist zu einem Erschöpfungskrieg geworden. In Kiew ist man auf eine Art von Waffenstillstand aus, wenn auch nicht zu Moskaus Bedingungen.
Der Schlüssel liegt darin, den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu finden, der den Grundstein legt für ein mehr und nicht weniger sicheres Europa...."
Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.
Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.
