Kriegsende durch Diplomatie für das Bestehen der Ukraine und ihren Wiederaufbau zu sichern - das muss Hauptaufgabe der internationalen Politik sein. Zu diesem Ergebnis kommt Harald Kujat nach Auswertung der Debatten der letzten Wochen in Deutschland und den USA. Dabei stieß er auch auf Präsident Bidens Leitartikel für die New York Times am 31. Mai unter dem Titel "Was Amerika in der Ukraine tun und was es unterlassen wird", der zwar Ankündigung von massiven Waffenlieferungen enthielt, aber argumentativ eine Korrektur der seit Ende April propagierten militärischen "Siegstrategie" andeutete: "Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij gesagt hat, wird dieser Krieg letztlich 'nur durch Diplomatie endgültig beendet werden.' " Kujat sieht darin eine "Abkehr von der eindimensionalen Strategie, den Krieg 'auf dem Schlachtfeld' zu entscheiden" und keine Unterstützung derjenigen in Deutschland, die immer noch lautstark eine "Sieg-im-Krieg"-Politik propagieren. Wir danken Harald Kujat, dass er uns seinen Diskussionsbeitrag zur Verfügung gestellt hat, der demnächst auch im "Hauptstadtbrief" erscheinen soll.
Expertentreffen im Vatikan: Friedensplan für einen “gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine”
Am 6. und 7. Juni 2022 trafen sich in der Casina Pio IV in Vatikanstadt Mitglieder der Studiengruppe „Wissenschaft und Ethik des Glücks“ zur Ausarbeitung eines Arbeitspapiers "Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine", das «Eckpunkte für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen» enthält. Das Papier eine gemeinsame - persönliche - Stellungnahme, ausgearbeitet von den unterzeichnenden Teilnehmern der Science and Ethics Study Group unter Schirmherrschaft des von Jeffrey Sachs geleiteten UN Sustainable Development Solutions Networks. Es wurde nicht im Auftrag einer anderen Organisation, einschließlich des Heiligen Stuhls, der Vereinten Nationen oder einer nationalen Regierung verfasst. Das Arbeitspapier soll einen Denkanstoß geben zur Verständigung über erste Schritte wie z.B. die auf Initiative des UN-Generalsekretärs und der Türkei zustande gekommene Freigabe der Schiffstransporte für das weltweit dringend benötigten Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Die IPPNW hat in einem Hintergrundpapier Vorschläge für Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine zusammengestellt. Wir veröffentlichen hier Informationen über das Papier der IPPNW und Links zum 10-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine bei Gesprächen mit Russland in Istanbul vorlegte und weitere Appelle aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung.
Der 10-Punkte-Plan der Ukraine vom März 2022
Die russische Journalistin Farida Rustamowa veröffentlichte am Dienstag, 29.03.2022, den schriftlichen Vorschlag für ein Sicherheitsgarantieabkommen mit der Ukraine, der das Ergebnis der russisch- ukrainischen Gespräche vom 29. März in Istanbul ist und von Präsidentenberater Wladimir Medinski nach Moskau gebracht worden sein soll. Es handelt sich nicht um endgültige Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern um Entwürfe der ukrainischen Seite, die von Moskau noch geprüft und diskutiert werden müssen. Einige dieser Punkte wurden von Vertretern der russischen und ukrainischen Delegationen geäußert. Hier der bei Faridaily erschienene Text des Kommuniqués:
Thomas Hajnoczi: Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ist möglich und machbar
Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung tritt für eine Welt ohne Atomwaffen und ein Atomwaffenverbot ein. Die von Deutschland betriebene sogenannte Stockholm Initiative beschränkt sich bisher auf die Wiederholung der seit vielen Jahren an die Nuklearwaffenstaaten gerichteten bekannten, unerfüllten Forderungen. Diese sind sicherlich berechtigt, doch die wirklich relevante Frage ist: Was kann Deutschland selbst unternehmen, um einen konkreten Beitrag zur Herbeiführung einer Welt ohne Atomwaffen zu leisten? Die nukleare Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag geht über die Nuklearwaffenstaaten hinaus, denn „jede Vertragspartei“ muss dazu beitragen. 2010 haben sich dessen Vertragsparteien - also auch Deutschland - verpflichtet, eine Politik zu führen, „die voll vereinbar mit dem Vertrag und dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ist.“
Thomas Hajnoczi zur Diskussion: “Wie weiter mit dem AVV?”
Auf dem Internet-Workshop "Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?" vom 09. Juni 2022, der nun von der FES auch als YouTube Video bereitgestellt wurde, gab Dr. Thomas Hajnoczi - Botschafter i.R. und ehem. Leiter der Delegation Österreichs bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) -- eines der drei Einführungsstatements. Er stellte uns freundlicherweise seine Vortragsnotizen zum Nachlesen zur Verfügung:
40 Jahre FREZE Campaign: Katrina vanden Heuvel über die Verantwortung, im Sinne des 12. Juni 1982 zu handeln
Vor vierzig Jahren, am 12. Juni 1982, versammelten sich eine Million Menschen im Central Park in New York und demonstrierten für die Beendigung des atomaren Wettrüstens. So etwas hatte es noch nie gegeben - es war nicht nur die größte Demonstration gegen Atomwaffen, sondern auch die größte politische Demonstration in der Geschichte der USA. ... Heute, vierzig Jahre danach, ist die Atomkriegsgefahr so groß wie noch nie seit der Kubakrise 1962. Wenn der brutale Krieg in der Ukraine nicht bald durch einen Waffenstillstand und eine politisch-diplomatische Lösung beendet wird, die die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gewährleistet, kann die weitere Eskalation des Krieges zum Einsatz von Atomwaffen führen, sei es mit Absicht oder "versehentlich", sei es durch uns oder durch Russland. Trotz dieser akuten Gefahren leben wir mit verbreiteten Unwissen über die Atomkriegsgefahren.
Ralf Stegner zur Diskussion “Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?”
Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.
“Vierzig Jahre nach ‘The Day After’ – Atomkriegsgefahr heute?”
am Dienstag, den 14. Juni 2022 ab ab 23:00 Uhr MEZ (17:00 New Yorker Zeit) veranstalten das Quincy Institute, The Intercept und die Wochenzeitung The Nation eine Web-Diskussion über die Atomkriegsgefahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und Putins nuklearen Drohunggebärden. Rund vier Monate nach Beginn des Krieges machen rund 70 Prozent der US-Bevölkerung ernste Sorgen über die Gefahr eines Atomkrieges - ein Ausmaß an Besorgnis, das seit Ende des Kalten Krieges nie so hoch war. Sie war ähnlich hoch 1982/83, als der Film "The Day After" von fast allen Erwachsenen in den USA gesehen wurde und sogar US-Präsident Reagan beeindruckte. Über die Hintergründe und Wirkungen des Films "The Day After" und die heutige Bedrohungslage diskutieren Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin von The Nation, die Atomwaffenexpertin Professor Sharon K. Weiner und der Regisseur Jeff Daniels an dieser im Internet übertragenen Diskussion.
9. Juni 2022 Online-Diskussion ‘Risiko des Atomwaffeneinsatzes – Wie weiter mit dem Atomwaffenverbot?’
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