Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" schließt sich dem dringenden Ruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach Deeskalation an und und ruft zu Protestaktionen auf. „Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Die Kampagne ruft die deutsche Friedensbewegung und alle Bürger*innen dazu auf, sich mit Mails, Briefen und Anrufen an Bundestag und Bundesregierung zu wenden und zu fordern, dass sich Deutschland entschieden gegen einen Militärschlag in Syrien und gegen entsprechende Planungen seiner Partnerländer ausspricht. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
Clemens Ronnefeldt: Bericht von der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 16.-18.2.2018
...Mut macht die Verleihung des letztjährigen Friedensnobelpreises an ICAN. 122 Staaten haben sich für das Verbot jeglicher Atomwaffen ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei. Deswegen richtete ich von dieser Konferenz den Appell nach Berlin: „Frau Merkel: Unterzeichnen Sie den Atomwaffen-Verbotsantrag und setzen Sie sich statt der geplanten Modernisierung für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ein!“... Dr. Franz Alt, Publizist und Bestsellerautor, traf in den letzten Jahren mehrfach den ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschov. Zusammen mit diesem veröffentlichte Franz Alt das Buch mit dem Titel "Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg". In München betonte er, wie wichtig gerade in der jetzigen Krisenzeit Initiativen der Friedensbewegung zum Konfliktausgleich mit Russland seien. Tiffany Easthom, Direktorin Nonviolent Peace Force aus Genf, zeigte Bilder aus der praktischen Friedensarbeit im Sudan, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO "Nonviolent Peace Force" gefährdete Personen begleiten und internationale Präsenz zum Schutz vor Massakern zeigten. Sie arbeitete auch im Libanon, um von dort zivile Initiativen in Syrien wie z.B. die Bildung lokaler Waffenstillstände zu unterstützen. ...
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll “Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
IPPNW und ICAN über neue US-Militärstrategie: “Spiel mit dem atomaren Feuer”
“Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer”, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer
Japan Times: Trump plant den flexiblen Einsatz von Atomwaffen durch kleinere Atomsprengköpfe
Die Japan Times berichtet, dass Präsident Trump die Modernisierung von Atomwaffen plant, die den flexiblen Einsatz von Atomwaffen durch die neue Nuclear Posture Review ermöglicht. Sie soll bereits im Februar 2018 veröffentlicht werden, so berichten Quellen aus US-Kongress und Diplomatie. Diese Wende bedeutet eine grundlegende Abkehr von der Atompolitik Präsident Barack Obamas, der 2009 zugesagt hatte, eine "Welt ohne Atomwaffen" anzustreben.
Friedensnobelpreis 2017 an ICAN – live per Video
Wenige Minuten vor der Bekanntgabe des Beschlusses über den Friedensnobelpreis 2017 in Oslo rief der Direktor des Norwegischen Nobelkomitees, Olav Jørnson, die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn an, um ihr die Preisverleihung an ICAN mitzuteilen. Hören Sie das kurze Telefongespräch im Original:
Hannover gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis und fordert Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot
Hannovers Oberbürgermeister Schostok gratulierte am 06. Oktober 2017 ICAN zum Friedensnobelpreis und erklärte: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges politisches Signal an die Atomwaffenstaaten - und vor allem an jene, die durch entsprechende Tests den Weltfrieden massiv gefährden. ...Hannover als Lead City in Deutschland der 'Mayors for Peace' gratuliert ICAN zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Wir sind sicher, dass die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees auch unsere gemeinsamen Netzwerkaktionen für eine atomwaffenfreie Welt stärken wird. ... Hannover unterstützt aktuell eine Unterschriftenkampagne der 'Mayors for Peace', die weitere Regierungen – auch die zukünftige neue Bundesregierung - auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten."
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen. .. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Am 11. November 2017 erschien auf opendemocracy.net ein
