René Röspel, Bundestagsabgeordneter aus NRW, hat seine Unterstützung für den Appell von Mitgliedern der SPD erklärt, die in einem offenen Brief die SPD-Bundestagsfraktion auffordern, „den Weg einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen fortzusetzen, der mit dem Nein zur Anschaffung von neuen Atomwaffenfähigen Flugzeugen eingeschlagen ist und Euch gegen die zur Zeit diskutierte Anschaffung von Kampfdrohnen zu positionieren.“ Zur Begründung erklärt Réne Röspel: „Ich unterstütze den Inhalt des Appells, da ich vor allem die Gefahr eines militärischen Aufrüstungswettlaufs sehe….
IPPNW zur US-Präsidentenwahl
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Auch weiterhin steht eine Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands.
New-START-Vertrag ohne Zukunft? – von Otfried Nassauer †
Noch kurz vor seinem Tode hatte Otfried Nassauer für den NDR eine Analyse des Niedergangs der Rüstungskontrolle und Aussichten des New-START-Vertrages geschrieben. In seiner Schlussfolgerung hofft er, dass die Welt nicht erst in eine „Kuba-Krise“ wie 1962 getrieben wird. Damals hatten Kennedy und Chruschtschow den unmittelbar drohenden Atomkrieg erst durch das erste „Rüstungskontrollabkommen“ über Abzug von Mittelstreckenraketen und Sicherheitsgarantien verhinderten. Nassauer: „Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern“. Hier Auszüge aus Otfried Nassauers Text, den der NDR am 14.10.2020 im Rahmen der Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ veröffentlichte:
Am 22. Januar 2021 wird das UN- Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht: 50 Staaten haben ratifiziert!
Anlässlich der 50. Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags schreibt Beatrice Fihn am 24. Oktober 2020 in einem Rundbrief an ICAN-Unterstützer*innen: Der große Moment ist erreicht: Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) hat die 50 für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifizierungen erreicht! Soeben hat Honduras den Vertrag ratifiziert – nur einen Tag nachdem Jamaika und Nauru ihre Ratifikationsurkunden eingereicht hatten. Damit ist ein historischer Meilenstein erreicht. In 90 Tagen tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft und wird verbindliches Völkerrecht!
Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
Appell der Arms Control Association: Rüstungskontrolle wieder auf Kurs bringen!
Am 15. September 2020 veröffentlichte Arms Control Today einen Appell an den künftigen US-Präsidenten, mit einem Aktionsplan die Korrektur der US-Atomwaffenpolitik einzuleiten, der eine Reihe von Abrüstungsinitiativen im US-Kongress aufgreift. ..."Egal, wer 2021 im Weißen Haus antritt, es wird unerbittlicher und gezielter Druck von Zivilgesellschaft, Kongress und Verantwortlichen in Regierungen ganzen Welt benötigt, um die Atomwaffenpolitik der USA zu korrigieren."
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot
Zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen – dem "Weltfriedenstag" am 21. September 2020 – haben 56 ehemalige Premierminister, Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Ländern sowie Japan und Südkorea einen offenen Brief mit ihrer Forderung an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder veröffentlicht, dem 2017 von 122 Staaten ausgearbeiteten UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Derzeit fehlen nur noch sechs Ratifizierungen, bis die Quote von 50 Vertragspartnern erfüllt ist und der Vertrag bindendes Völkerrecht wird. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefes gehören ehemalige Premierminister von Kanada, Japan, Italien und Polen; ehemalige Präsidenten von Albanien, Polen und Slowenien; mehr als zwei Dutzend ehemalige Außenminister und mehr als ein Dutzend ehemalige Verteidigungsminister. Sie alle kommen aus Ländern, die sich geweigert hatten, das UNO-Atomwaffenverbot zu unterstützen, und deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder als Bündnispartner der NATO oder über bilaterale Garantien der USA. Zwei der Unterzeichner sind ehemalige Generalsekretäre der NATO: Javier Solana aus Spanien und Willy Claes aus Belgien. Auch Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Außenminister Südkoreas, hat unterzeichnet.
Beatrice Fihn (ICAN) hält Willy Brandt Lecture 2020
Am 02. November 2020 wird ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn auf Einladung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung die Willy Brandt Lecture 2020 halten. Einer der größten ICAN-Erfolge war der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 122 UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitete Atomwaffenverbotsvertrag, der seit dem 20. September 2017 vorliegt. Dafür wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bisher (September 2020) haben 84 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 44 Staaten haben ihn ratifiziert. Sobald 50 Länder ihn ratifiziert haben, ist das Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht. Zum Auftakt der 75. UN-Generalversammlung forderten 56 ehemalige Regierungschefs und Minister aus NATO-Staaten bzw. Südkorea und Japan ihre Regierungen auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten. Kann der Beitritt zum Atomwaffenverbot dazu beitragen, eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden? Beatrice Fihn wird im Anschluss an ihre "Willy Brandt Lecture" mit Ruprecht Polenz diskutieren.
Internationales Rotes Kreuz: Kampagne für Atomwaffenverbot
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eine Kampagne zur Unterstützung des Atomwaffenverbots gestartet. Auf seiner Website fordert das internationale Komitee vom Roten Kreuz in acht Sprachen: Machen Sie mit und sagen Sie Nein zu Atomwaffen. Mit den Worten: "Heutzutage ist ein solches Signal notwendiger denn je. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist bedrohlich gestiegen. Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen haben Eingang in die etablierte Politik gefunden" begründet der Präsidenten des IKRK, Peter Maurer, die Kampagne.
SPD NRW zum Antikriegstag 2020
Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen.
Ein klares Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit ist auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wichtiger denn je....
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