„Wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit, in der die altbekannten Muster und Strukturen zu zerbrechen drohen. Wenn nicht jetzt, wann sonst sollten wir aktiv werdenund ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, Europa, den USA und in der Welt einfordern?
US-Zeitung The Nation: Lehren aus Kubakrise für Nordkorea-Raketenkrise
Was wir aus der kubanischen Raketenkrise über die nordkoreanische Raketenkrise lernen können (Martin J. Sherwin in TheNation, 23.08.2017)
Um eine Katastrophe zu vermeiden, nutzte Kennedy die Regeln der Diplomatie zu. Trump wäre klug, das gleiche
Antikriegstag 2017 — Aufruf zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – gemeinsam mit den NaturFreunden, den Friedensorganisationen
Christian Wipperfürth: INF-Vertrag über Verbot der Mittelstreckenraketen in Gefahr
1987 vereinbarten Moskau und Washington, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Das geschah, jedoch nunmehr droht eine erneute Aufrüstung - die vielleicht noch abgewendet werden könnte....
20 Jahre Landminenverbot: Eine Kampagne der Zivilgesellschaft veränderte die Welt
1997 wurde das Landminenverbot mit der "Ottawa-Konvention" von 122 Ländern beschlossen: Es wurde durch weltweite Kampagnen der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Die 1992 gegründete „Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen“ (ICBL) erhielt für ihren Erfolg Ende 1997 den Friedensnobelpreis. Zwar hatte das Minenverbot zu einer starke Senkung der Opferzahlen bewirkt....Aber jährlich kommen noch immer mehrere tausend Menschen durch Minen ums Leben. Und es gibt weltweit bis zu 500.000 Minenopfer, die zwar überlebt haben, aber lebenslange Unterstützung brauchen.
Zeitungsberichte über das UNO-Abkommen zum Atomwaffenverbot
DIE WELT: UN-Staaten machen mit Atomwaffen-Verbot Druck auf G20-Teilnehmer
Mit einem Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen haben mehr als 120 UN-Staaten Druck auf die beim G20-Gipfel versammelten Nuklearmächte gemacht. Für den Vertrag stimmten am Freitag in New York 122 Länder. Boykottiert wurden die Verhandlungen von den neun bekannten Atommächten, darunter die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten beteiligten sich nicht. Atomkraftgegner nannten den Vertrag “historisch”. …
“Wir haben damit den Grundstein für eine atomwaffenfreie Welt gelegt”, sagte die Botschafterin von Costa Rica, Elayne Whyte Gomez. Sie leitete die UN-Konferenz zur Ausarbeitung des Abkommens. Die Initiative ging unter anderem von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland aus. Bei der Abstimmung gab es lediglich eine Gegenstimme von den Niederlanden, Singapur enthielt sich….
Neue Zürcher Zeitung: Über 120 Staaten einigen sich auf ein Atomwaffenverbot
Eine Mehrheit der Staaten fordert ein totales Verbot nuklearer Waffen. Fortschritte bei der Abrüstung sind dadurch nicht zu erwarten, weil sämtliche Atomstaaten abseits bleiben. Aber die Initianten hoffen auf ein Umdenken. … Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen, hoffen jedoch, ein wichtiges Signal aussenden zu können. Sie argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention beitragen werde, Atomwaffen zu delegitimieren und die abrüstungsunwilligen Atomstaaten unter Druck zu setzen.
Berliner Zeitung: Atomwaffenverbot „Deutschland aber fehlt!“
Die Aktivisten gaben Lichtzeichen. „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“, hieß es in der Nacht zu Dienstag in einer Projektion auf der Wand des Auswärtigen Amtes in Berlin. – …Deutschland allerdings nimmt an den Verhandlungen ebenso wenig teil wie Russland und die USA, die zusammen gut 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt, deswegen machten die Gespräche auf UN-Ebene wenig Sinn. Die Atomwaffen-Gegner dagegen sagen, Gabriel sei vor den USA eingeknickt. –
Der UN-Verbotsvertrag wäre der erste seiner Art seit dem Bau der ersten Atombombe in den 1940er Jahren. Er würde die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen auch nur zu Testzwecken verbieten. Die Chancen stehen nach Ansicht von UN-Diplomaten nicht schlecht, dass sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tatsächlich auf einen Vertrag einigen.
Allerdings wäre damit allenfalls ein erster Schritt getan. Staaten, die Atomwaffen besitzen, aber den Vertrag nicht unterzeichnet haben, müssten ihre Nukleararsenale nicht auflösen. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, gerieten in ein Dilemma….
2017-06-15. —
Die ZEIT: Wann, wenn nicht jetzt? – Ein Gastbeitrag von Anne Balzer
Endlich wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen. Chemie- und Biowaffen sind international geächtet, doch Atomwaffen sind erlaubt – noch. Mehr als 130 Staaten wollen nun die verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen verbieten und treffen sich ab Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York zu Verhandlungen. Im Juli könnte ein Vertrag stehen. …
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass ein Vertrag nur unter Beteiligung der Nuklearwaffenstaaten verbindlich und wirksam werde. Folgten alle Staaten dieser Einstellung, gäbe es wahrscheinlich noch heute keine Konvention zur Ächtung von Landminen und Streumunition. Stets ging die Initiative von einer kleinen Zahl von Staaten aus. ….
“Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf Rechte und Verpflichtungen, die
Kirchentag kritisiert deutsche Haltung zum UN-Atomwaffenverbot
(Berlin, 26. Mai 2017) Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 fordern in einer am Freitag beschlossenen Resolution eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zum Atomwaffenverbot und den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen:
WILLIAM J. PERRY: Haben wir den Kalten Krieg vergessen? Atomkriegsgefahr ist höher als je zuvor
Ich habe den größten Teil meines Erwachsenenlebens während des Kalten Krieges gelebt, und ich habe eine erschreckende Wirklichkeit niemals aus den Augen verloren - zu jeder Zeit konnte der Kalten Krieg heiß werden, was zur Vernichtung unserer Zivilisation geführt hätte. Auf geradezu unglaubliche Weise erschaffen wir heute wieder viele Zustände des Kalten Krieges. Ich glaube tatsächlich, dass das Risiko einer Atomkatastrophe heute größer ist als während des Kalten Krieges.
Horst Teltschik: Erklärung zum 08. Mai 2017 – Neuen Kalten Krieg durch neue Entspannungspolitik verhindern!
Im Namen der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ hat Horst Teltschik eine „Erklärung zum 72. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ abgegeben. Er nimmt Bezug auf die Warnung des ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister William Perry ”dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer sind als während des Kalten Krieges” und greift Frank Walter Steinmeiers Appell vom August 2016 für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ auf. Als Mitbegründer der Initiative macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die von der Zivilgesellschaft geforderte „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik“ mit den politischen Parteien.
Hier der Wortlaut der Erklärung:
03.05.2017 Capitol Hill: US-Friedensbewegung überreicht Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen
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