Zur Veröffentlichung der russischen Ausgabe seines Buches "...Bekenntnisse eines Atomwaffen-Planers" sprach Daniel Ellsberg per Video an die Leser in Russland: "...unsere beiden Länder halten ihre landgestützten Raketen weiterhin in höchster Alarmbereitschaft mit dem seidenem Faden am Abzug ("Hairtrigger Alert"), die nur wenige Minuten nach Warnung vor einem feindlichen Raketenangriff abgeschossen werden, bevor sie getroffen werden könnten. Gemeinsam bringen wir die ganze Erde in Gefahr. Gemeinsam könnten wir diese Gefahr beseitigen. Deshalb müssen wir dringend damit anfangen, das gemeinsam zu tun - und zwar sofort!
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Alexej Arbatov: Gefahren durch Ende des INF-Vertrags
lexej Arbatov von der russischen Akademie der Wissenschaften ist ein erfahrener russischer Rüstungskontrollexperte. Er leitet unter anderem das Programm für Nichtverbreitung von Atomwaffen im Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung; 1993–2003 war er Abgeordneter der Staatsduma und nahm 1990 an START-1-Verhandlungen teil. Arbatov veröffentlichte im Dezember 2018 beim Moskauer Carnegie-Zentrum eine Einschätzung der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag, beschreibt Details über beiderseitige Vorwürfe und macht Lösungsvorschläge. Aus russischer Sicht beschreibt er die wahrscheinlich dramatischen Folgen des Endes des INF-Vertrages: nicht nur das Ende des gesamten Rüstungskontrollsystems, sondern auch das wahrscheinliche Zerbrechen des Atomwaffensperrvertrages bei der NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2020. Denn wenn die Kernvoraussetzung des NPT -- die vertragliche Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung -- erneut und massiv verletzt wird, ist das Risiko des Ausstiegs von atomwaffenfreien Staaten aus dem NPT sehr hoch -- "insbesondere nachdem die UN-Generalversammlung im Juli 2017 den Vertrag über das Atomwaffenverbot mit großer Mehrheit angenommen hatte". Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus seinem Artikel, die wir ins Deutsche übersetzt haben:
Willy Brandt über Aufbau kollektiver Sicherheit 1992
Am 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede über Stärkung der UNO und sicherheitspolitische Aufgaben, längst nicht erledigt sind: Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. Auch unter machtbewussten Realisten wächst die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert werden kann...
Alarm oder weiterschlafen? – US-Atomwissenschaftler stellten die Doomsday Clock 2019 in Washington
Am 24.01.2019 um 16:00 (MEZ) gaben die US-Atomwissenschaftler ihre Einschätzung der Atomkriegsgefahr bekannt und stellten symbolisch - wie seit 1947 - die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock). Hauptredner waren u.a. William Perry (ehemaliger US-Verteidigungsminister), Jerry Brown (bis 2018 Gouverneur von Kalifornien) und Rachel Bronson (Präsidentin des Bulletin of Atomic Scientists).
Willy-Brandt-Kreis fordert Trump-Putin-Gipfeltreffen zur nuklearen Abrüstung
Der Willy-Brandt-Kreis fordert Initiativen zur Rettung des INF-Vertrages.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklären Heidemarie Wieczorek-Zeul und andere führende Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, "die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben."
Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages fordern sie "ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung" und "eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle".
Rettet den INF-Vertrag! Aktionen am 01. und 02. Februar, weiterhin Unterschriftenaktion der Friedensbewegung
Angesichts des weiterhin drohenden Zusammenbruchs des INF-Vertrages fordert das Netzwerk Friedenskooperative zur breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion "Jetzt unterzeichnen: Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten!". der Brief an die beiden Botschafter hat den folgenden Wortlaut:
Gorbatschow-Appell: Den INF-Vertrag nicht kündigen, sondern ausbauen!
in der New York Times vom 28. Oktober 2018 warnte Michael Gorbatschow vor dem neuen Wettrüsten. "Der INF-Vertrag ist nicht das erste Opfer der Militarisierung der Weltpolitik. Es wäre höchste Zeit, das wichtige INF-Atomwaffenabkommen mit Russland auszubauen und nicht aufzugeben. Ist es zu spät, um zu Dialog und Verhandlungen zurückzukehren? Nein, Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben: ...Ich hoffe, dass die Verbündeten Amerikas sich nach nüchterner Überlegung weigern werden, als Startrampen für neue amerikanische Raketen bereitzustehen.... Angesichts der schrecklichen Bedrohung des Friedens sind wir nicht hilflos. Wir dürfen nicht resignieren und wir dürfen nicht aufgeben."
Putin auf Jahrespressekonferenz: Atomkriegsgefahr wird unterschätzt
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, die Gefahren eines Atomkrieg zu unterschätzen, und kritisierte die Ankündigung der USA, sich vom INF-Vertrag zurückziehen...
."Die Frage klingt so, als wäre es unwahrscheinlich und unmöglich, aber gleichzeitig kann es geschehen und zum Zusammenbruch der gesamten Zivilisation und vielleicht unseres Planeten führen. Dies ist also eine sehr wichtige Frage", sagte er.
Widerstand im US-Kongress gegen Kündigung des INF-Abkommens
Führenden Demokraten sind besorgt über Präsident Trumps Auftrag an die US-Administration, neue Nuklearsysteme zu entwickeln, die durch den INF-Vertrag verboten sind....
Die US-Senatoren Feinstein, Gillibrand, Markey, Merkley, Sanders, Warren und Wyden haben im Senat ein „Gesetz zur Verhinderung des Wettüstens“ (Resolution S.3667) eingebracht.
Die Senatsresolution fordert die US-Regierung auf, im INF-Vertrag zu bleiben und stattdessen die im INF-Vertrag vorgesehene Sonderprüfungskommission zu nutzen, um Vorwürfe über angebliche Vertragsverletzungen auszuräumen. Darüber hinaus fordert die Resolution S.3667 die Beibehaltung des Verbots für die USA, bodengestützte ballistische Raketen- oder Marschflugkörper kürzerer oder mittlerer Reichweite zu entwickeln entwickeln - auch für den Fall, dass der INF-Vertrag beendet würde.
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