Die New York Times veröffentlichte am 19. Februar 2019 diese Analyse über die Hintergründe des amerikanisch-russischen Streits über - beiderseitige - Verletzungen des INF-Vertrags. Als mehrfach ausgezeichneter Experte für seine Analyse von Raketenabwehrsystemen bietet MIT-Professor Postol mit seinem Beitrag glaubwürdig wichtige technische Hintergrundinformationen und Lösungsvorschläge, um bis zum Ablauf der Galgenfrist für den INF-Vertrag am 01. August 2019 den Vertrag zu retten.
Stimmen aus den USA für Entspannungspolitik
Die USA und Russland sind auf dem Weg in die Atomkatastrophe. Eine Erneuerung der Politik der Zusammenarbeit gegenüber Russland duldet kein Abwarten. — Es ist Zeit, dass Senatoren und Kongressabgeordnete die Initiative ergreifen.
Andreas Zumach: Forderungen zur Rettung des INF-Vertrages
Anfang der 80er Jahre demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1987 das Abkommen über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper unterzeichneten. ... Nach den Austrittserklärungen der USA und Russlands bleiben noch die Monate bis zum 02.08.2019, um diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit erhöhter Atomkriegsgefahr zu stoppen. Das kann nur gelingen, wenn die Friedensbewegung auf beide Seiten politischen Druck macht ...
Februar 2019: SPD-Europapolitiker fordern Rettung des INF-Vertrages und neue Entspannungspolitik
Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
General Harald Kujat: INF – Untätigkeit eine “Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik”
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
Munich Security Report 2019: “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?”
Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.
ICAN und IPPNW: Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten überlassen!
Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.
Ehemalige Trump-Berater: „Rettet den INF-Vertrag!“
In einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel
“Rettet den INF-Vertrag – rettet das Überleben
Daniel Ellsberg spricht vor Klausursitzung des SPD-Parteivorstands am 11. Februar 2019
Nach der Verleihung des Olof-Palme-Preises an Daniel Ellsberg in Stockholm wurde er eingeladen, einen Gastvortrag auf der Klausurtagung des SPD-Partreivorstandes zu halten. Danach schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Dan Ellsberg ist der große alte Mann der amerikanischen Friedensbewegung. Ellsberg (nach Henry Kissinger „der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten“) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!"
IPPNW an Münchener Sicherheitskonferenz: In Friedenspolitik investieren !
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.
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