Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
Archiv für 2021
IPPNW Stellungnahme zum Anti-Kriegstag am 01. September 2021: Militäreinsätze beenden!
Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan legen die Fehler der Politik der westlichen Staatengemeinschaft drastisch offen. Die Menschen, die mit den NATO-Truppen und humanitären Organisationen zusammengearbeitet haben, werden im Stich gelassen und einem ungewissen Schicksal ausgesetzt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt das erneute Bundeswehrmandat für Afghanistan und fordert die Bundesregierung auf, die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte stattdessen auf zivilem Weg in Verhandlungen mit den Taliban zu organisieren. Dringend notwendig seien Aufnahmezusagen für Ortskräfte sowie weitere gefährdete Personen, humanitäre Visa sowie die Gewährleistung eines schnellen unbürokratischen Familiennachzugs zu Schutzberechtigten in Deutschland.
Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01. September 2021: “Abrüstung und Entspannung wählen”
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 steht unter dem Motto: "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!"
UN-Generalsekretär fordert Ratifizierung des vollständigen Atomtestverbots (CTBT)
Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Atomtests am 29. August mahnte UN-Generalsekretär António Guterres die Ratifizierung des Umfassenden Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT) an:
„Ich fordere die Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, noch einmal auf, dies unverzüglich zu tun. Acht Staaten, deren Ratifikationen für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich sind, tragen eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig sollten alle Staaten das Moratorium für Nuklearexplosionen aufrechterhalten oder umsetzen“.
Rolf Mützenich: Mit Taliban verhandeln, um Zivilisten zu retten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln. Durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. "Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine." Wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in Afghanistan anzuerkennen.
Nach Einigung mit USA über Ende des Streits: Nord Stream 2 liefert Gas ab Oktober 2021
Wie der NDR berichtet, wurde das letzte Rohrsegment bereits auf dem Meeresboden verlegt. Die Deutsche Welle verkündete am 06. September: Die Gaslieferungen nach Deutschland sollen im Oktober 2021 beginnen. Im Juli hatte das Wall Street Journal berichtet, die Biden-Administration habe den von den Präsidenten Obama und Trump aufgebauten Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt aufgegeben. Im Gegenzug hat Deutschland unter anderem Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine zugesagt und sich u.a. zu folgenden Schritten verpflichtet:
ICAN-Hintergrundpapier über Nukleare Abschreckung: Notwendiges Übel oder Gefahr für die Sicherheit?
Xanthe Hall und Anne Balzer haben ein ausführliches Hintergrundpapier über die Strategie der nuklearen Abschreckung
Überfall auf die UdSSR: Erinnerung als Verpflichtung … und Basis für eine neue Russlandpolitik? Verzeihen ist möglich!
Es ist eine eher beiläufige Zahl. Doch sie zeigt das ganze Ausmaß der Tragödie. Von den sowjetischen Frontsoldaten der Jahrgänge 1922 bis 1924 haben nur drei Prozent den Krieg überlebt. Fast eine ganze Generation wurde ausgelöscht. Die wenigen Überlebenden blieben gezeichnet. Man muss sich solche Zusammenhänge wohl in Erinnerung rufen, um zu verstehen, welches Ausmaß an Leid hinter jenen nüchternen Opferzahlen stehen, die man aus den Geschichtsbüchern hinreichend kennt.
Olaf Scholz über seine Ideen einer neuen Russlandpolitik
n einem Webinar der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) über seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen hat SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz kritisiert, dass kein Treffen auf europäischer Ebene mit Putin zustande kommt. „Wenn sich die Dinge ändern sollen, dann müssen auch noch Brücken und Gesprächskanäle da sein, um wieder zu einem besseren Verhältnis zu kommen.“ Zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gehöre die „Bereitschaft, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen“. Es sei „befremdlich, wenn schon das bloße Verstehenwollen in so mancher Debatte über Russland diskreditiert wird“.
Peter Brandt: Rede auf der Kundgebung „Nie wieder gegeneinander – gemeinsam für Frieden“ am 22. Juni 2021 in Bremen
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, trat die Deutsche Wehrmacht mit verbündeten Truppen, rund 3 Mio. Mann, auf breiter Front zum Angriff auf die Sowjetunion an – ohne Kriegserklärung und trotz eines Nichtangriffspakts. Wenn der Ausdruck „Überfall“ irgendwo angemessen ist, dann hier. Dass das „Unternehmen Barbarossa“ zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde, hatte durchaus militärstrategische Gründe. Hitler wollte Großbritannien die Hoffnung auf eine Entlastung im Osten nehmen und es so zum Frieden zu seinen Bedingungen zwingen – oder, sollte es, was sich schon abzeichnete, zum Kriegseintritt der USA kommen, sich eine mittelfristig nicht zu erschütternde Machtbasis in Kontinentaleuropa schaffen. Gleichzeitig diente der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion indessen dem langfristigen rassenimperialistischen Ziel der, wie es in der NS-Terminologie hieß, Eroberung von „Lebensraum“, der Schaffung eines riesigen deutschen Kolonialreichs in Osteuropa. Die Völker der Sowjetunion sollten versklavt und zu -zig Millionen planmäßig dem Hungertod ausgesetzt werden. Das Kriegsvölkerrecht war in diesem Gemetzel vom ersten Tag an außer Kraft gesetzt.
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