Am 15. September 2020 veröffentlichte Arms Control Today einen Appell an den künftigen US-Präsidenten, mit einem Aktionsplan die Korrektur der US-Atomwaffenpolitik einzuleiten, der eine Reihe von Abrüstungsinitiativen im US-Kongress aufgreift. ..."Egal, wer 2021 im Weißen Haus antritt, es wird unerbittlicher und gezielter Druck von Zivilgesellschaft, Kongress und Verantwortlichen in Regierungen ganzen Welt benötigt, um die Atomwaffenpolitik der USA zu korrigieren."
Archiv für September 2020
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot
Zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen – dem "Weltfriedenstag" am 21. September 2020 – haben 56 ehemalige Premierminister, Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Ländern sowie Japan und Südkorea einen offenen Brief mit ihrer Forderung an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder veröffentlicht, dem 2017 von 122 Staaten ausgearbeiteten UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Derzeit fehlen nur noch sechs Ratifizierungen, bis die Quote von 50 Vertragspartnern erfüllt ist und der Vertrag bindendes Völkerrecht wird. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefes gehören ehemalige Premierminister von Kanada, Japan, Italien und Polen; ehemalige Präsidenten von Albanien, Polen und Slowenien; mehr als zwei Dutzend ehemalige Außenminister und mehr als ein Dutzend ehemalige Verteidigungsminister. Sie alle kommen aus Ländern, die sich geweigert hatten, das UNO-Atomwaffenverbot zu unterstützen, und deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder als Bündnispartner der NATO oder über bilaterale Garantien der USA. Zwei der Unterzeichner sind ehemalige Generalsekretäre der NATO: Javier Solana aus Spanien und Willy Claes aus Belgien. Auch Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Außenminister Südkoreas, hat unterzeichnet.
Beatrice Fihn (ICAN) hält Willy Brandt Lecture 2020
Am 02. November 2020 wird ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn auf Einladung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung die Willy Brandt Lecture 2020 halten. Einer der größten ICAN-Erfolge war der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 122 UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitete Atomwaffenverbotsvertrag, der seit dem 20. September 2017 vorliegt. Dafür wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bisher (September 2020) haben 84 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 44 Staaten haben ihn ratifiziert. Sobald 50 Länder ihn ratifiziert haben, ist das Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht. Zum Auftakt der 75. UN-Generalversammlung forderten 56 ehemalige Regierungschefs und Minister aus NATO-Staaten bzw. Südkorea und Japan ihre Regierungen auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten. Kann der Beitritt zum Atomwaffenverbot dazu beitragen, eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden? Beatrice Fihn wird im Anschluss an ihre "Willy Brandt Lecture" mit Ruprecht Polenz diskutieren.
16.-19.09.2020: Tiergartenkonferenz der FES über Kooperative Sicherheit in Europa
Vom 16. bis 19. September 2020 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung die Tiergartenkonferenz 2020, die aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen ausschließlich online stattfindet. Am 16. September 2020 um 16:00 Uhr beginnt die Tiergartenkonferenz als Podiumsdiskussion mit folgendem Programm über Kooperative Sicherheit in Europa:
50 Jahre Moskauer Vertrag – Veranstaltungen der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages hat die Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung eine Reihe von Video- und Podcast-Interviews mit Zeitzeugen und Historikern sowie weitere Hintergrundinformationen zur Entspannungspolitik zusammengestellt. Darüber hinaus lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung vom September bis Dezember 2020 zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, u.a. am 2. November 2020 mit ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn, die die Willy Brandt Lecture 2020 hält, am 9. November 2020 mit Peter Brandt, der zum Abschluss des Human Rights Film Festivals die Laudation zum Willy-Brandt-Dokumentarfilmpreis 2020 hält, und am 10. November 2020 eine Diskussion über Willy Brandts „Kniefall von Warschau“ vor 50 Jahren -- Diskussion mit Basil Kerski, Olaf Scholz, Katrin Steffen und Raphael Utz, moderiert von der Historikerin Kristina Meyer.
Moskauer Gespräch am 16.09.2020
Das Deutsch-Russische Forum lädt ein zum
Moskauer Gespräch am Mittwoch, 16. September 2020
Hearing der Zivilgesellschaft über Kampfdrohnen
Am 16. September 2020, lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte von Experten und Politikern über Kampfdrohnen ein. Anmeldung ist erforderlich:
Internationales Rotes Kreuz: Kampagne für Atomwaffenverbot
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eine Kampagne zur Unterstützung des Atomwaffenverbots gestartet. Auf seiner Website fordert das internationale Komitee vom Roten Kreuz in acht Sprachen: Machen Sie mit und sagen Sie Nein zu Atomwaffen. Mit den Worten: "Heutzutage ist ein solches Signal notwendiger denn je. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist bedrohlich gestiegen. Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen haben Eingang in die etablierte Politik gefunden" begründet der Präsidenten des IKRK, Peter Maurer, die Kampagne.
SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans zum Antikriegstag 2020
In seiner Stellungnahme zum 1. September 2020 hat Norbert Walter-Borjans u.a. betont, der Antikriegstag müsse Anlass sein, "sich wieder auf den Wert von Entspannung, auf Verhandeln statt Säbelrasseln und auf die Fähigkeit zu besinnen, den Blickwinkel der anderen mitzudenken." Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:
SPD NRW zum Antikriegstag 2020
Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen.
Ein klares Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit ist auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wichtiger denn je....
