US-Friedensbewegung: Petition für Gesetz, dass Präsident Atomwaffen nicht mehr ohne US-Kongress einsetzen kann

An alle U.S. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses:

Wir rufen Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass kein Präsident einseitig einen Atomkrieg begonnen kann.

Die nuklearen Abschussverfahren wurden für Schnelligkeit entwickelt, nicht für demokratische Entscheidungen. Der Präsident (oder sein Beauftragter) sind die einzige Person, die Einsatz von Atomwaffen anordnen kann, und es gibt keine „checks and balances“ bevor diese Entscheidung getroffen wird. Wie Präsident Richard Nixon 1974 feststellte: „Ich kann in mein Büro zurückkehren und das Telefon abheben, und in 25 Minuten werden 70 Millionen Menschen tot sein.“

Während es unvorstellbar sein sollte, dass ein amerikanischer Präsident einen nuklearen Erstschlag auszuführen, machen Präsident Trumps bisherige Aussagen und sein willkürliches Verhalten es zwingend erforderlich, dass „checks and balances“ durchgeführt werden, bevor ein Atomschlag angeordnet werden kann. Nur der Kongress kann Krieg erklären, und diese Autorisierung sollte auch für einen nuklearen Erstschlag gelten. Bitte unterstützen Sie die Kongress-Resolution H.R. 669 / S. 200, um Amerika und die Welt sicherer zu machen, indem der Präsident daran gehindert wird, einseitig einen Atomkrieg zu beginnen.

American Friends Service Committee (AFSC), Arms Control Association, Council for a Livable World, CREDO, Daily Kos, Global Zero, Just Foreign Policy, Friedensaktion , Ploughares Fund, Progressive Congress Action Fund, Public Citizen, RootsAction.org, Union of Concerned Scientists, United für Frieden und Gerechtigkeit, Watchdog.net, Gewinnen ohne Krieg und Frauen-Aktion für eine neue Richtung.

Ute Finckh-Krämer: Wie eine neue Entspannungspolitik aussehen könnte

Ute Finckh-Krämer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied des Bundes für Soziale Verteidigung, begründet in einem Vorwärts-Artikel die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik in und für Europa. Die Entspannungspolitik Willy Brandts sei zwar vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs entwickelt worden und daher nicht auf die heutigen Verhältnisse…

SWP-Studie: US-Außenpolitik unter Trump — Entspannungspolitik möglich?

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. ….
Sollte Trump innenpolitischen Widerstände zum Trotz die Entspannung mit Russland betreiben, wäre dies grundsätzlich im deutschen Interesse… Hier könnte Deutschland mit Blick auf Rüstungskontrolle und Lösung des Ukrainekonflikts eine Rolle als unterstützender Akteur spielen, der zugleich Einfluss auf Washington nimmt.

SPD-Fraktion für Teilnahme an Verhandlungen über Atomwaffenverbot

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass „Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte“. Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:

Wandel durch Annäherung ab 1969: „Respektierung“ statt „Anerkennung“

Die Ende 1969 unter Bundeskanzler Willy Brandt begonnene Politik der Entspannung und Ostverträge erforderte als erstes eine Verständigung mit Moskau über Wege zur Überwindung unvereinbarer Rechtspositionen, die die Normalisierung der Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn seit Jahrzehnten blockierten: Seit ihrer Gründung vertrat die Bundesrepublik…

Info-Seite des UNHCR über Flüchtlinge in Europa

Info-Seite des UNHCR über Situation von Flüchtlingen in Nord-/West-/Mittel- und Südeuropa / UNHCR subregional operations profile – Northern, Western, Central and Southern Europe – Link: http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/page?page=49e48e5f6&submit=GO

Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr

Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen „Vier Schlussfolgerungen:
Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit?
Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. …
Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. …
Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. „

kritische Beiträge aus US-Zeitungen

Bei der Diskussion über das neue START-Abkommen gehörte es seit 2009 zu der stets aufgelegten Platte der „Falken“, Russland profitiere mehr vom Vertrag , obwohl das überhaupt nicht stimmte. New START war die Fortsetzung eines für beide Seiten vorteilhaften Prozesses der Rüstungskontrolle und stellte sicher, dass Abrüstung auf Seiten durch Inspektionen überprüft werden…

Infos aus den USA

Informationsquellen  zum Thema Friedenspolitik zusammengestellt vom Pressedienst des American Committee for East-West Accord, Ltd Nützliche Informationsquellen : Johnson’s Russia List  OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine Bulletin of the Atomic Scientists UN High Commissioner for Refugees The New York Times The…