Am 18. Februar 2022 beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), mitten in Zeiten der Konfrontation zwischen "dem Westen" und Russland. Vor 15 Jahren stand die Konferenz schon einmal im Zeichen der Konfrontation und des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle. Damals hielt Präsident Putin seine erste und provozierende Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Spiegel berichtete unter dem Titel Putin schockt die Europäer: "Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.“ Das sagte Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 09. Februar 2007. In diesem Jahr wird die MSC von Russland boykottiert. Die Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger - ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, 1990-2006 CDU-MdB und 2005/2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung - schrieb vor Beginn der MSC einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und appelliert an ihn, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Zur Begründung präsentiert Pflüger vier Überlegungen zur Überwindung der Konfrontation: "1. Die neuen Schlafwandler – Die Gefahr eines nuklearen Krieges", "2. Keine Eskalation – keine Waffenlieferungen", "3. Neutralität, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine" und "4. Eine zweite KSZE mit Klima-Projekten".
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.
Michael von der Schulenburg: In der Ukraine könnte der Grundstein für eine neue gesamteuropäische Friedensordnung gelegt werden
Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen und die russische Reaktion darauf in einer Drohgebärde 100,000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Kriege geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischen Boden geworden. Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis könnte so, wenn auch noch unwahrscheinlich, zu einem Nuklearkrieg führen. In vielem erinnert das an die Kubakrise von 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, nur waren damals die Rollen umgekehrt. Und doch, der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu kommen. ...
IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.
Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Sitzung des UN-Sicherheitsrat zur aktuellen Kriegsgefahr
Heute, am 31. Januar 2022 ab 23:00 MEZ (17:00 New Yorker Zeit) berät der UN-Sicherheitsrat öffentlich über «Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Ukraine).» Die Sitzung des UN Sicherheitsrats über den Ukraina-Konflikt wird von der derzeitigen Präsidentschaft des Sicherheitsrats, Norwegen, geleitet und ab 23:00 mitteleuropäischer Zeit (17:00 in New York) live übertragen über • UN Web TV: https://media.un.org/en/asset/k19/k19y2wilep
Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“ sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben.
Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung – Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben: „Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.“ Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen – sei es aus Unkenntnis der Fakten oder wider besseres Wissen – bestritten und abgetan wurde als „Hirngespinst“ oder als „irgendein angebliches Geschwätz von Genscher“.
IPPNW fordert beidseitiges Entgegenkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.
Jochen Luhmann: Russland schlägt „reset“ zur Sicherheit in Europa vor
Der Videogipfel zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 7. Dezember hat als zentrales Ergebnis gehabt, einen follow-up-Prozess zu starten. Dazu geht Russland nun in die Führung. Es hat in ausbuchstabierter Form auf den Tisch gelegt, wozu es zu einer Vereinbarung kommen möchte. Vorgelegt wurden Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der NATO. Von Seiten der NATO wurde bereits reagiert. Eine sehr gute Zusammenfassung der beiden Vorschläge samt deren militärischer Bedeutung findet sich in der Süddeutschen Zeitung...
