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31. August 2022   Redaktion

Peter Brandt: Kein stabiler Frieden in Europa ohne Russland

Seien wir ehrlich: Die Wenigsten von uns haben damit gerechnet, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Ich selbst habe es nicht für undenkbar, aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten – wie auch die meisten Experten – und in dem Truppenaufmarsch noch Mitte Februar 2022 eine Drohkulisse gesehen. Alle moralischen Gesichtspunkte beiseite gelassen, war vorhersehbar, dass die militärische ›Spezialoperation‹ die NATO zusammenschweißen und die Führungsrolle der USA im ›Westen‹ wie seit langem nicht mehr befestigen würde. Dieser Effekt ist sogar überboten worden durch den schnellen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Atlantischen Bündnis, zweier Staaten mit einer über zweihundertjährigen bzw. beinahe achtzigjährigen Tradition blockfreier Außen- und Verteidigungspolitik.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Peter Brandt, Russland, Ukraine

17. März 2022   Redaktion

Informelle Regeln, um den Übergang zum Krieg zwischen NATO und Russland zu vermeiden

Steven Pifer schrieb im Bulletin of Atomic Scientists am 14. März 2022 u.a.:

Während sich die Vereinigten Staaten

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Ukraine, Waffenlieferungen

24. Februar 2022   Redaktion

IPPNW verurteilt völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisation sieht eine diplomatische Lösung als immer noch möglich und fordert alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden.  ... Die IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Selbst wenn die Reaktorstandorte, die 50% des ukrainischen Strombedarfs decken, nicht direkt in der Konfliktzone liegen, könnten  Militärangriffe katastrophale Folgen haben – durch die Zerstörung von Infrastruktur oder Stromausfällen steigt auch die Gefahr eines Reaktorunglücks. Der Tschernobyl-Reaktor und die Sperrzone sind potenziell gefährdet.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: IPPNW, Russland, Ukraine

14. Februar 2022   Redaktion

Hunderte Mediziner/innen aus ganz Europa fordern Diplomatie auf, die humanitäre Katastrophe abzuwenden

Über 300 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.

Die IPPNW-Vizepräsidentin für Europa, Dr. Angelika Claussen und Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW, erklärt dazu: "Unsere Verantwortung als Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte ist es, durch präventives Handeln Leben zu retten. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um einen Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte".

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Internationaler Ärzte-Appell, IPPNW, Ukraine

7. Dezember 2021   Redaktion

Andreas Zumach zum Gipfeltelefonat: Putin und Biden müssen sich bewegen

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen -- It takes two  to tango schreibt Andreas Zumach in seinem Kommentar und fordert von den Präsidenten konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation ... Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. ...es gibt auch andere Deeskalationsschritte, die die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten: ... Am dringendsten wäre die sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch  Russland aufgekündigt hatte. Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: Biden, Kriegsgefahr, NATO, OSZE, Putin, Ukraine

8. April 2021   Redaktion

IPPNW warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte Schlagwörter: IPPNW, Minsker Friedensverhandlungen, NATO-Russland-Rat, Ukraine

28. Juli 2016   Christian Wipperfuerth

Das Friedensabkommen von Minsk: Der Stand im Frühjahr 2016

Beide Konfliktparteien verletzen Eckpunkte des Minsk-II-Vertrags zur Einhegung des Ukrainekonflikts.

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte Schlagwörter: Ukraine

8. Oktober 2015   Initiative

Gemeinsame Erklärung von Friedensinitiativen: Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

UnterzeichnerInnen des „Berliner Appells“, VertreterInnen des „Willy-Brandt-Kreises“, des „Ostausschusses der deutschen Wirtschaft“ und der „Initiative für eine Neue Ostdenkschrift“ berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Die wichtigsten Ergebnisse...

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Egon Bahr, OSZE, Russland, Sanktionen, Syrien, Ukraine, Willy Brandt, Zivilgesellschaft

28. März 2015   Christian Wipperfuerth

Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukrainekonflikt

Im Ukraine-Konflikt wenden die OSZE-Staaten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen überwiegend regelkonform an. Gleichwohl schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda, vertieft die politischen Gräben und erschwert diplomatische Lösungen. In dem Beitrag wird dafür plädiert, die Rüstungskontrolle und die Sicherheitsbildenden Maßnahmen anzupassen und weiter zu entwickeln.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Ukraine

6. September 2014   Redaktion

Wolfgang Richter: Rüstungskontrolle im Ukraine-Konflikt

Im Ukraine-Konflikt ... schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda... und erschwert diplomatische Lösungen. ...Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ((AKSE) fehlt in der Krise

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte Schlagwörter: Rüstungskontrolle, Ukraine

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